Auf die Wirtschaft kommt es an | The European

Im Koalitionsvertrag fehlt ein ganzheitlicher Blick der Wirtschaftspolitik

Michael Heise26.01.2022Medien, Wirtschaft

Die neue Koalitionsregierung ist mit dem Ziel angetreten, Deutschland zu modernisieren und mehr Fortschritt zu wagen. Warum die richtige Wirtschaftspolitik bei der Erreichung dieser ambitionierten Ziele eine sehr wichtige Rolle spielt, erklärt Michael Heise.

Koalitionsvertrag der Ampel, Foto: picture alliance / agrarmotive | Klaus-Dieter Esser

und Gerechtigkeit voranbringen. Mit dem neuen Leitbild möchte die Koalitionsregierung einen Aufbruch in eine moderne und fortschrittliche Zukunft auslösen. Unterlegt wird die Zielsetzung im Rahmen des Koalitionsvertrages durch eine sehr umfassende Liste an politischen Absichtserklärungen und konkreten Vereinbarungen der Parteien für die nächsten vier Jahre.

Man kann allerdings damit rechnen, dass das politische Programm der ersten Dreierkoalition in Deutschland noch intensiv diskutiert werden wird – etwa im Hinblick darauf, welche Schritte Priorität haben und mit welchen konkreten Maßnahmen, die teilweise noch allgemein formulierten politischen Ziele angegangen werden. Manche Maßnahmen werden strittig bleiben und manche werden sich aufgrund fehlender Mittel als nicht durchführbar erweisen.

Die Finanzierbarkeit wird für viele Pläne eine schwierige Hürde sein

Da die Schuldenbremse der Verfassung nicht grundlegend geändert werden soll, wird die Neuverschuldung nach den Ausnahmejahren der Pandemie ab 2023 wieder sehr viel geringer sein müssen. Der Koalitionsvertrag beziffert nicht, wie viel Geld benötigt wird. Klar ist aber, dass es eine Menge sein wird. So sollen im Originalwortlaut „die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie Infrastruktur“ gemacht werden. Dazu werde eine Politik verfolgt, „die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht.“ Hinzukommen wird ein Finanzierungsbedarf durch steigende Sozialausgaben, wie etwa vom Familienministerium bereits angekündigt und wie in den Bereichen des Arbeitsministeriums und des Gesundheitsministerium geplant.

Was gemacht werden kann und wie erfolgreich die Regierung sein wird, hängt entscheidend vom Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Man ist geneigt, an Bill Clintons Aussage „It`s the economy, stupid“ zu erinnern. Nur wenn die deutsche Wirtschaft nach der Überwindung der Pandemie wieder auf einen Wachstumskurs kommt, ist mit den dringend benötigten Steuermitteln für den Staat zu rechnen, die er für seine ambitionierten Projekte braucht. Und nur bei positiver Einkommensentwicklung werden die zusätzlichen Belastungen etwa für den Klimaschutz, die Energiewende oder den Sozialstaat von den Bürgern und den Wählern akzeptiert werden.

Im Koalitionsvertrag fehlt ein ganzheitlicher Blick der Wirtschaftspolitik

Benötigt werden also günstige Rahmenbedingungen für einen Anstieg der Beschäftigung, für rückläufige Arbeitslosigkeit und einen möglichst großen Spielraum für produktivitätsorientierte Lohnsteigerungen. Darüber hinaus sollte es unstrittig sein, dass die grüne und die digitale Transformation der Wirtschaft vor allem durch privatwirtschaftliche Investitionen in die Erneuerung des Kapitalstocks und durch technologische Innovationen vorangetrieben werden muss. Auch das setzt eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft voraus.

Das Ziel, die Wirtschaft zu stärken, um die großen Herausforderungen zu meistern, ist im Koalitionsvertrag mehrfach angesprochen, aber nicht durch ein umfassendes Handlungskonzept unterlegt. Es hätte ein eigenes Kapitel und eine ganzheitliche Betrachtungsweise verdient gehabt. Einzelne Ansatzpunkte finden sich verstreut in dem Regierungsplan. So ist es sicher richtig, dass staatlichen Investitionen in die Infrastruktur sowie die Ausgaben für Forschung und Bildung zur Stärkung der Wirtschaft beitragen. Sie setzen kurzfristige Konjunkturimpulse und tragen langfristig zur Verbesserung der Produktivitätsentwicklung bei. Allerdings ist zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Attraktivität des Standorts Deutschland mehr in den Blick zu nehmen als die Infrastruktur, die in manchen Bereichen als marode bezeichnet werden kann.

Zu den wichtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zählen auch Dinge wie die Lohnkosten, Lohnnebenkosten, Energiekosten, Steuerbelastungen, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, zügige Planungs- und Genehmigungsprozesse, Rechtssicherheit, Bürokratiekosten und mehr.

In der Summe dieser Faktoren startet Deutschland in die wirtschaftliche Transformation keineswegs aus der Pole-Position. Manches ist sehr gut in diesem breiten Katalog an Rahmenbedingungen in Deutschland, doch in der Gesamtschau fällt der Standort deutlich hinter andere zurück. Das Wachstum der Kapazitäten und der Investitionen ist seit Jahren relativ schwach, niedrige Produktivitätsfortschritte sind die Folge. Steigerungsfähig wären auch die Rolle von Start-Ups und die Dynamik wirtschaftlicher Innovationen in Deutschland.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitsplätze hängt darüber hinaus sehr von der Energie- und Umweltpolitik ab. Beim Ziel der CO2-Neutralität haben wir nur  moderate Fortschritte erzielt, die aber in sehr vielen Bereichen mit hohen Kosten verbunden waren; nicht zuletzt mit überdurchschnittlich hohen Strompreisen für Unternehmen und Verbraucher. Erneuerbare Energien werden ausgebaut, bleiben aber teilweise ungenutzt, weil Energienetze und Speichermedien fehlen. So werden Arbeitsplätze eher gefährdet als neue geschaffen, da den Unternehmen Anreize zur Produktionsverlagerung ins Ausland mit günstigeren Kostenbedingungen gegeben werden.

Was die neue Regierung in der Wirtschaftspolitik tun sollte

Von der neuen Regierung wäre eine Wirtschaftspolitik zu erwarten, die bei diesen Schwachstellen ansetzt. Ein Ansatzpunkt wäre die im internationalen Vergleich in Deutschland sehr hohe Steuer- und Abgabenquote. Explizite Reformen stehen hier leider nicht an. Im Gespräch sind derzeit lediglich steuerfreie Einzahlungen in die Rentenkasse und eine noch näher zu definierende „Superabschreibung“ für Investitionen in den Klimaschutz oder Digitalisierungsprojekte. Bei der Abgabenquote sind allein schon durch die demografische Entwicklung der kommenden Jahre zusätzliche Belastungen absehbar.

Umso wichtiger wäre es, wenn die Koalition ihre Ankündigung wahrmacht, die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten, schnellere (digitale) Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erreichen und das Staatswesen in eine digitale Zukunft zu führen. Das alles wären bedeutsame Fortschritte, zumal Bürokratieabbau keine unmittelbaren Kosten verursacht. Allerdings sind Bürokratieabbau und schlankere Verfahren auch von früheren Regierungen immer wieder versprochen, aber nie wirklich umgesetzt worden. Die Erfahrung lehrt, dass das Argument der Bürokratielasten schnell Beiseite geschoben wird, wenn „höhere“ politische Ziele erreicht werden sollen, die es etwa bei den Regulierungen zum Mindestlohn, im Umweltschutz, beim Lieferkettengesetz oder der Finanzmarktregulierung gibt. Sollte die Regierung beim Bürokratieabbau und der Verfahrensbeschleunigung vorankommen, wäre das ein echtes Gütesiegel.

Fazit: Die Politik braucht ein ganzheitliches Konzept

Deutschland braucht eine starke wirtschaftliche Basis, um die grüne und die digitale Transformation zu bewerkstelligen und die Sozialsysteme auch in kommenden Zeiten mit weniger Erwerbspersonen und mehr Anspruchsberechtigten finanzierbar zu halten. Gerade der demografische Wandel wird erhebliche Herausforderungen für die Sozialsysteme und das öffentliche Budget mit sich bringen, die im Koalitionsvertrag nicht in vorderer Linie behandelt werden. An der Politik liegt es, die Voraussetzungen für eine starke wirtschaftliche Basis zu schaffen, indem die richtigen Rahmendbedingungen gesetzt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Attraktivität des Standorts nicht nur sichern, sondern möglichst deutlich verbessern. Soweit es zu Mehrbelastungen der Unternehmen und der Arbeitnehmer kommt, etwa um umweltpolitische oder sozialpolitische Ziele zu erreichen, sollten Entlastungen an anderer Stelle erwogen werden. Dagegen würde Deutschland an Wohlstand und wirtschaftlicher Stärke einbüßen, wenn zahlreiche zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer zusammenkommen, weil alle Sparten der Politik von der Sozialpolitik über die Umweltpolitik bis hin zur Gesundheitspolitik scheinbar gute Gründe für höhere Abgaben, Steuern oder striktere Regulierungen und Verbote haben. Den ganzheitlichen Blick auf die Rahmenbedingungen zu wahren, ist die Kernaufgabe der Wirtschaftspolitik und wird für den Erfolg der neuen Koalitionsregierung entscheidend sein. Ob die neue Regierung einen solchen Blickwinkel einnimmt, muss sich noch erweisen.

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