Wer zu doof ist, ein Loch in die Wand zu bohren, ist definitiv ungeeignet, ein AKW zu betreiben. Renate Künast

Die oberen zehn Prozent

Das Sparpaket setzt eine Politik fort, die wir jetzt seit gut zehn Jahren beobachten können: Die Gutverdienenden und Vermögenden werden entlastet oder, wie in diesem Falle, nicht belastet. Die große Masse der Bevölkerung hingegen, vor allem das untere Drittel, wird deutlich belastet. Das führt zu einer immer tiefer greifenden Spaltung der deutschen Gesellschaft.

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Viele Politiker plädieren augenblicklich zwar öffentlich dafür, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Das Sparpaket bewirkt aber genau das Gegenteil.

Schaut man darauf, warum das Sparpaket aufgelegt worden ist, dann nur aus einem Grund: um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Und die Folgen der Finanzkrise. Es wurden große Summen in den Markt gepumpt mit dem Ziel, den Zusammenbruch von Banken zu verhindern. Nun sollen die negativen Folgen, die dieser Schritt für den deutschen Staatshaushalt hat, bewältigt werden.

Die oberen zehn Prozent haben enorm von der Entwicklung der Finanzmärkte profitiert

Mit dem Geld der Steuerzahler wurden die Banken gerettet. Das ist nur relevant für die Menschen, die überhaupt Geld auf der Bank haben. Die Verteilung in Deutschland beim Geldvermögen sieht so aus, dass drei Viertel davon auf die oberen zehn Prozent der Gesellschaft entfallen. Diesen kommt die Bankenrettung zugute und das ist der entscheidende Grund, warum sie auch im Wesentlichen dafür aufkommen müssten, wenn es darum geht, die Folgen, die die Bankenrettung für den Staatshaushalt hatte, zu minimieren.

Es wird immer gesagt, dass diese oberen zehn Prozent ja schon den größten Batzen des Steueraufkommens in Deutschland bestreiten. Das ist nicht ganz richtig. Die oberen zehn Prozent tragen die Hälfte der Einkommenssteuern! Die machen aber nur ein knappes Drittel der Gesamtsteuereinnahmen aus.

In den letzten zehn Jahren haben die oberen zehn Prozent der Gesellschaft und vor allem das obere ein Prozent enorm von der Entwicklung der Finanzmärkte profitiert. Man muss daher sagen, dass die, die am meisten gewonnen haben, auch die sind, die am meisten hätten verlieren können. Deshalb sollte die Mehrheit derer, die das betrifft, dem Staat mehr an Steuern zahlen, denn sie verlieren so nur ein bisschen und nicht alles. Alles oder zumindest viel hätten sie verloren, hätte der Staat nicht eingegriffen.

Stufenweise Mehrbelastung für Besserverdiener

Schaut man sich die letzten zehn Jahre an, sehen wir, dass das obere ein Prozent sehr stark gegenüber den gesamten oberen zehn Prozent profitiert hat. Hierüber haben wir Daten aus den USA, die bis zum Jahr 2006 erhoben sind. Die Erkenntnisse hier können im Wesentlichen auf die Bundesrepublik übertragen werden: Zwischen 1980 und 2006, also in der Phase, in der sich in den USA die Expansion der Finanzmärkte vollzogen hat, haben die oberen zehn Prozent ihr Realeinkommen um 30 Prozent vermehren können. Das ist in einem Zeitraum von knapp 30 Jahren nicht so viel, aber die unteren 90 Prozent haben in der gleichen Zeit sogar an Realeinkommen verloren – die untere Hälfte sogar deutlich.

Das obere Prozent hat sein Realeinkommen dagegen verdreifachen können, das obere Promille sogar vervierfachen. Das zeigt, dass es auch innerhalb der oberen zehn Prozent erhebliche Unterschiede gibt. Man muss die Steuerlast dieser Gruppe deshalb dieser Entwicklung anpassen, stufenweise, beginnend bei etwa 80.000 Euro: Je mehr jemand verdient, umso mehr soll die Steuererhöhung greifen. Zudem müsste man die Erbschaftssteuer, die in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt worden ist, endlich wieder spürbar erhöhen.

In der jetzigen Situation müssen wir von den Menschen mit Geldvermögen und hohen Einkommen höhere Steuern verlangen. Ein Mensch, der 80.000 Euro brutto verdient, ist zwar noch kein reicher Mensch, aber er kann eine höhere steuerliche Belastung weit besser verkraften als die Ärmeren die jetzt beschlossenen Kürzungen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Wolfgang Gründinger, Sascha Vogt, Otto Fricke.

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