Politik für Eliten | The European

Nach oben buckeln, nach unten treten

Michael Hartmann29.09.2010Gesellschaft & Kultur, Politik, Wirtschaft

Die schwarz-gelbe Koalition betreibt eine massiv einseitige Politik zugunsten der Reichen und Mächtigen. Alte Seilschaften machen diese Politik erklärbar – besser wird sie dadurch nicht. Weniger als wenig Lohn ist und bleibt eben fast nichts.

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gettyimages

Die Regierung wickelt nun alle sozialen Grausamkeiten, die sie im Köcher hat, im Eiltempo ab. Bei allem, was wir im Moment von Schwarz-Gelb erleben, gibt es ein Grundmuster: Die große Mehrheit der Bevölkerung, vor allem das untere Drittel, wird weiter belastet, große Unternehmen und die Wohlhabenden in der Gesellschaft hingegen entlastet.

Politik entlang alter Seilschaften

Ob die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes nun fünf oder zehn Euro beträgt, ändert an dieser Art, Politik zu machen, nichts. Es ist auch unerheblich, ob die Regierung Interessenvertreter von Energiekonzernen nicht häufiger anhört als solche von Wohlfahrtsorganisationen. Dieser Vorwurf geistert ja im Moment herum: Die Regierung träfe sich nur mit den Vertretern der Konzerne und der Reichen. Das ist Unfug. Es geht darum, wem ich geneigt bin, mehr Gehör zu schenken. Und da ist eindeutig: Die Regierungsparteien stehen auf der Seite der Konzerne und der Wohlhabenden. Nehmen wir Cornelia Yzer, die heute als Geschäftsführerin für den Verband der Pharmaindustrie tätig ist. Sie war ja lange für die CDU Staatssekretärin in zwei Ministerien. Da gibt es langjährig gewachsene Verbindungen, sodass allein deshalb die Neigung der Regierung, einer bestimmten Seite eher Gehör zu schenken, größer ist, völlig unabhängig davon, ob man sie jetzt quantitativ im gleichen Umfang anhört wie soziale Verbände oder Interessengruppen. Die Regierung orientiert sich bei der Berechnung an den unteren 20 Prozent der Einkommensskala. Aber genau diese Menschen haben in den letzten Jahren massive Einbußen bei ihren Löhnen hinnehmen müssen. Wir haben in Deutschland inzwischen den nach den USA zweitgrößten Billiglohnsektor. Menschen arbeiten teilweise für zwei Euro fünfzig. Ziehen Sie davon mal etwas ab, um den Abstand zwischen erwerbstätigen und alimentierten Bevölkerungsteilen zu ziehen. Unten bleibt dann nichts mehr übrig. Von daher kann es schon sein, dass Frau von der Leyen statistisch sauber gearbeitet hat, obwohl ich mir da auch nicht sicher bin. Aber weniger als ganz wenig ist eben fast nichts.

Weniger als wenig ist fast nichts

Bei den Armen wird um jeden Euro gefeilscht, bei den Banken, also beim oberen Ende der Leiter, hingegen nicht. Für Hypo Real Estate wird inzwischen mit 140 Milliarden Euro Steuergeld gebürgt. Viel davon dürfte für immer verloren sein. Und das ist ja nicht die einzige Bank, die mit staatlicher Unterstützung gerettet werden muss. Da kam es der Regierung auf eine Milliarde mehr oder weniger nicht an. Die Entscheidung, Hartz IV nur um fünf Euro zu erhöhen, fällt zeitlich zusammen mit dem Bekanntwerden einer Auszahlung in Höhe von 25 Millionen Euro an Banker eines Hauses, das nur mit Steuergeldern über Wasser gehalten werden konnte. Das ist die Richtung, in die die Regierung unter Kanzlerin Merkel geht. Ich habe immer gesagt, wenn jemand von der Sozialdemokratisierung der Union unter Frau Merkel sprach: Wartet ab. Das wird ein anderes Ende nehmen. Das erleben wir jetzt. Die CDU geht, wie die Gesundheitsreform zeigt, Stück für Stück auf die Beschlüsse des Leipziger Parteitags zurück. Ob die Bevölkerung das einfach mitmacht, kann man noch nicht sagen. Es wachsen aber eindeutig Resignation und auch Wut auf “die da oben”.

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