Den braunen Sumpf trockenlegen

von Michael Hartmann5.12.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Mit Trauer und Wut ist es nach den rechtsextrem motivierten Morden nicht getan. Es geht um die Opfer, deren Angehörige, den Rechtsstaat und das Ansehen Deutschlands in der Welt. Auch deshalb muss jetzt Aktionismus vermieden werden.

Eins ist bereits jetzt klar: Deutschland blickt in einen Abgrund. Unter den Augen der Sicherheitsbehörden konnten rechte Mörder einfach so verschwinden und dann trotz immer wieder vorhandener Hinweise und Erkenntnisse ihre Blutspur durch unser Land ziehen. Dass dies so geschehen konnte, löst nicht nur bei mir Beschämung und Trauer, Wut und Entsetzen aus. “Doch damit ist es nicht getan(Link)”:http://www.theeuropean.de/ansgar-baums/8998-thesen-zum-rechtsextremismus. Wir müssen die begonnene Aufklärung fortsetzen. Es geht um die Opfer, deren Angehörige, den Rechtsstaat und das Ansehen Deutschlands in der Welt. Vorschnelle Schlussfolgerungen und Schuldzuweisungen helfen nicht. Natürlich erwartet die Öffentlichkeit politische Stellungnahmen, aber die Erwartung der Medienvertreter nach sofort gültigen Antworten auf Fragen nach Ursachen und Folgen der Ereignisse, ist unrealistisch. Diese Haltung behindert die seriöse politische Arbeit.

Die NPD muss verboten werden

Ich jedenfalls kann trotz Teilnahme an vielen, endlosen Sitzungen bis heute keine endgültigen Schlussfolgerungen ziehen. Auch behaupte ich nicht, bereits jetzt alles über Ereignisse zu wissen, die 13 Jahre andauerten, in manchen Akten noch enthalten, aus anderen aber bereits gelöscht sind. Auch sehe ich mich nicht berufen zu kriminalistischer oder staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit. Vielmehr leiten mich bei der Kontrolle, die wir ausüben müssen, folgende Gedanken: Schon lange ist zu beklagen, dass die Sicherheitsbehörden aus falsch verstandenem Quellenschutz, Eifersucht und gelegentlich wortreich verborgenem Unwissen ihre Informationen nicht in gebotener Weise untereinander austauschen. Wenn quer durch Deutschland mit immer der gleichen Waffe getötet wird, dann muss zentral ermittelt werden. Das erfordert keine Zusammenlegung von Behörden, sondern eine andere Einstellung zur Sache. Unbehagen kommt auf, wenn ich höre, dass es sehr wohl möglich gewesen wäre, das Trio als kriminelle bzw. terroristische Vereinigung einzustufen, dies aber unterblieben ist. Nur deshalb erfolgten übrigens die fatalen Löschungen in den Akten. Es ist zu klären, wer hier so eklatant versagt hat. Die NPD muss verboten werden. Ich war einmal dagegen, habe aber seit längerer Zeit begründet meine Meinung geändert. Klar ist: Das Verfahren muss wasserdicht sein; es darf keine erneute Blamage geben. Nach meinen Erkenntnissen lässt sich bereits aus offenem Material nachweisen, wie sehr dieser Haufen antidemokratisch, rassistisch und aggressiv-kämpferisch unsere Rechtsordnung ablehnt.

Steuergelder sinnvoll nutzen

Das Grundgesetz will, dass dann gehandelt wird. Wer im Parlament sitzt, um die parlamentarische Ordnung zu zerstören, der muss die harte Hand der wehrhaften Demokratie spüren. “Mit einem Verbot wäre das Gedankengut zwar nicht beseitigt, doch der legale Arm der Bande endlich lahmgelegt(Link)”:http://www.theeuropean.de/monika-lazar/9046-initiative-gegen-rechtsextremismus. Die Verbindung mit der verabscheuungswürdigen Gesamtszene ist vielfach deutlich sichtbar. Die Steuergelder, die die NPD bisher erhält, verwenden wir in Zukunft besser, um kommunale Projekte gegen Rechts wieder in Gang zu bringen. Mich empört zunehmend, wie sehr wir alle uns daran gewöhnt haben, dass „Kameradschaften“ durchs Land marschieren, die Szene ganze Regionen beherrscht und Menschen einschüchtert. Ich fordere dringend eine höhere Kontrolldichte der Polizei und hartes Durchgreifen. Wir müssen ein Unwerturteil aussprechen, das den braunen Sumpf endgültig austrocknet. Es besteht ein dringender gesetzgeberischer, organisatorischer und gesellschaftlicher Handlungsbedarf, ohne kleinkarierte Schuldzuweisungen.

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