Kein Raum für Maßlosigkeit

von Michael Grosse-Brömer28.03.2013Innenpolitik

Übertriebene Managergehälter sind unvereinbar mit der sozialen Marktwirtschaft. Die Union will das Aktienrecht ändern, damit Eigentümer das letzte Wort haben.

Schon Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, hatte die Deutschen zum Maßhalten aufgefordert. Diese Forderung bleibt immer aktuell; in Krisenzeiten ohnehin.

Denn das Verhältnis vom Durchschnittsgehalt der Mitarbeiter in einem Unternehmen zu den Gehältern von Vorständen und Managern hat sich im Laufe der vergangenen Jahre grundlegend geändert. Im Schnitt ist das Gehalt der Vorstände der 30 größten deutschen Unternehmen in den vergangenen 25 Jahren um 713 Prozent gestiegen. 1997 betrug es das 19-Fache des Durchschnittsgehalts, vor zwei Jahren bereits das 54-Fache.

Vor dieser Entwicklung können wir die Augen nicht verschließen. Maßlose und unverhältnismäßige Vergütungen sind nicht im Sinne der Freiheit und Eigenverantwortung, wie Erhard sie propagierte. Sie schaden deshalb auch dem Ansehen der sozialen Marktwirtschaft.

Übertreibungen verhindern

Dabei ist die soziale Marktwirtschaft das Modell, das sich in Deutschland bewährt hat. Sie ermöglicht uns seit Jahrzehnten eine gesunde Balance zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich. Sie setzt auf die Fähigkeiten und den Willen jedes Einzelnen, sich eigenverantwortlich im Sinne der Allgemeinheit einzubringen. So ist die soziale Marktwirtschaft Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit in allen Bevölkerungsschichten geworden.

Das System ist aber nicht statisch. Wir müssen es stets an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Das gilt auch für die Vergütung von Spitzenmanagern. Sie sind Angestellte ihres Unternehmens und als solche den Eigentümern und Mitarbeitern verpflichtet. Gerade deshalb müssen Übertreibungen bei Gehaltsfragen verhindert und mehr Transparenz geschafft werden. Wir in der Union wollen mit unserem Koalitionspartner auch in diesem Punkt das ethische Fundament der sozialen Marktwirtschaft weiter stärken und dafür den Weg über das Aktienrecht gehen.

Künftig soll unserer Ansicht nach die Hauptversammlung verbindlich über die Vergütung der Vorstandsmitglieder beschließen. Die Hauptversammlung kann dann nach Vorschlag des Aufsichtsrates für insgesamt alle Vorstandsmitglieder oder individuell für einzelne Manager Höchstgrenzen festlegen. Diese sollen in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstands stehen und eine nachhaltige Unternehmensentwicklung nicht behindern. Die Aktionäre sollen über einen Gegenantrag auch die Initiative übernehmen können.

Anders als bisher werden von nun an die Eigentümer – mithin die Aktionäre – das letzte Wort haben. Ihre unternehmerische Entscheidung schafft Transparenz, stärkt die Wirtschaftlichkeit und dient dem Betriebsfrieden durch hohe Akzeptanz. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es nicht immer zielführend war, wenn Aufsichtsräte im kleinen Kreis dazu alleine entschieden haben. Das gilt für die Vergütungsregeln ebenso wie für die Abfindungshöhen in Fällen unternehmerischer Erfolglosigkeit.

Deutschland als Vorreiter

Was wir aber nicht wollen, ist eine staatliche Deckelung von Gehältern. Sie wäre mit Blick auf die Vertragsfreiheit und die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft gerade der falsche Weg. Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen wir unternehmerische Entscheidungen im Unternehmen belassen. Die in Arbeit befindliche Aktienrechtsnovelle wird dem gerecht. Sie soll noch im Juni im Bundestag verabschiedet werden.

Auch die Europäische Union plant Regelungen zu mehr Transparenz von Managergehältern und einer Stärkung der Eigentümer in diesem Bereich. Deutschland wird mit seiner in Kürze anstehenden nationalen Regelung das Thema in Europa voranbringen. So werden wir auch hier eine Vorreiterrolle einnehmen – ähnlich wie wir es bei der Finanzmarktregulierung, zum Beispiel beim Verbot von Leerverkäufen oder jüngst beim Hochfrequenzhandel, getan haben. Die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sind eben auch für Europa vorbildhaft und erfolgversprechend.

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