Die Tür muss offen bleiben

von Michael Georg Link29.08.2014Außenpolitik

Mit der Vereidigung Erdoğan scheint eine erneute Annäherung an Europa unmöglich. Doch auch in der Türkei ist die Wahrheit komplexer – und darum muss jetzt der EU-Beitritt forciert werden.

In Beschreibung jener Widersprüche, welche die Gesellschaft der heutigen Türkei prägen, wird oft das Bild der „weißen“ und der „schwarzen“ Türken bemüht. So stünden auf der einen Seite die säkularen, republikanischen und westlich orientierten Eliten, und auf der anderen Seite die islamisch geprägten Türken anatolischer Herkunft.

Jetzt, da der neu gewählte Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, seinen Amtseid vor der “Großen Nationalversammlung der Türkei in Ankara geschworen”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-legt-amtseid-als-praesident-der-tuerkei-ab-a-988622.html und damit endgültig den Wechsel vom Premier- zum Präsidentenamt vollzogen hat, werden zahlreiche Kommentatoren die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen, um erneut die EU-Beitrittsfähigkeit der Türkei in Frage zu stellen.

Die Realität hat viele Grautöne

Denn auf den ersten Blick scheint dieser Wechsel genau in das schwarz-weiße Bild zu passen, das zahlreiche populistische Skeptiker gerne von der Türkei zeichnen. Diesem Narrativ folgend ist der Einzug Erdoğans ins Präsidentenamt einem endgültigen Sieg der „schwarzen“ über die „weißen“ Türken gleichzusetzen, also ein Triumph der Rückwärtsgewandten über die Progressiven.

Und auch wenn Erdoğan sich selbst schon als „schwarzer Türke“ bezeichnet hat, so ist die Realität doch wesentlich komplexer. Zum einen fiel das Wahlergebnis mit 52 Prozent knapper aus als vielfach erwartet. Zwar konnte Erdoğan schon im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit hinter sich versammeln, doch wird sein Plan einer Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem mit diesem Ergebnis schwierig.

Statt autoritär durchregieren zu können, wird Erdoğan nun auf Teile der Opposition und der Nichtwähler zugehen müssen. Und auch die Wahlbeobachtung der OSZE gemeinsam mit dem Europarat zeichnet ein durchwachsenes Bild der türkischen Präsidentschaftswahl: Zwar gibt es fehlende Chancengleichheit durch eine klare Bevorzugung Erdoğans gegenüber seinen Mitbewerbern zu bemängeln, insbesondere durch parteiische Medien und einen nicht zulässigen Missbrauch administrativer Ressourcen; dennoch konnte ein freier Wahlkampf zwischen drei sehr unterschiedlichen Kandidaten festgestellt werden.

Aber auch ein Blick auf Erdoğans Bilanz als Premierminister lässt das Bild differenzierter erscheinen. Noch nie profitierten so viele Türken von Wirtschaftswachstum und Wohlstand im Land, noch nie hatte das Militär – früher ein notwendiger Garant der Säkularisierung – so wenig Einfluss. Und auch die kurdische Minderheit hatte noch nie so viele Rechte.

Dem steht ein zunehmend autoritärer Führungsstil Erdoğans entgegen, versinnbildlicht in der brutalen Niederschlagung der Gezi-Proteste, aber auch in der abnehmenden Medienfreiheit und der fortgesetzten erheblichen Diskriminierung von Christen und Juden.

Bei aller berechtigter Kritik wird deutlich: Die politische Realität der Türkei ist vielschichtig, und es gibt zahlreiche Grautöne. In dieser Situation kann ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen nicht die richtige Konsequenz sein. Denn die Perspektive einer Türkei, die sich langfristig trotz Erdoğan oder nach ihm doch proeuropäisch verortet, wird angesichts zahlloser Krisenherde in der Nachbarschaft wichtiger und wichtiger.

Den Beitrittsprozess weiterführen

Gegenwärtig verhandelt die EU mit der Türkei nur auf Sparflamme. Vor der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel liegt es an der Türkei, zu zeigen, dass sie sich auch unter einem Präsidenten Erdoğan nicht autoritär, sondern pluralistisch-demokratisch entwickeln möchte. Gleichzeitig muss auch die EU weiter an ihrer inneren Verfasstheit arbeiten. Eine EU in konzentrischen Kreisen, die in unterschiedlichen Graden der Integration organisiert ist, würde es auch der Türkei erlauben, sich schrittweise von außen an die Europäische Integration heranzuarbeiten.

Der Beitrittsprozess muss folglich ergebnisoffen weitergeführt werden, die Fortschritte werden vor allem an den Leistungen der Türkei zu messen sein. Aber gleichzeitig muss die EU sich so modernisieren, dass sie aufnahmefähig ist. Beide Prozesse brauchen erkennbar mehr Zeit. Diese parallel laufenden Prozesse nun endgültig beenden zu wollen, und die europäische Tür für die Türkei zuzuknallen, wie von der “CSU gebetsmühlenartig wiederholt”:http://www.berliner-zeitung.de/politik/union-und-die-tuerkei-neuer-streit-um-eu-beitritt,10808018,28105244.html, ist eindeutig der falsche Weg.

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