Junckers Reformvorschläge sind weder Fisch noch Fleisch

von Michael Georg Link23.02.2018Außenpolitik, Europa

Die Reformvorschläge von Jean-Claude Juncker sind leider weder Fisch noch Fleisch. Statt neuer Perspektiven für die EU bleibt es leider bei Formelkompromissen in Berlin und bei Reformmüdigkeit in Brüssel.

Zwar ist es zu begrüßen, dass er sich zur Aufstellung von Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteifamilien bekennt, aber schon bei der Frage eines modernen Wahlrechts für das Europäische Parlament mit europäischen Listen bezieht er nicht eindeutig Position. Den Kommissionspräsidenten scheint der Mut verlassen zu haben. Er spielt den Ball weiter zu den Staats- und Regierungschefs. Umso bemerkenswerter, dass die Große Koalition sich in vielen europapolitischen Schlüsselfragen nicht positioniert hat. Statt neuer Perspektiven für die EU bleibt es leider bei Formelkompromissen in Berlin und bei Reformmüdigkeit in Brüssel.

Zum Beginn seines letzten Amtsjahres sollte Kommissionspräsident Juncker unbequeme Wahrheiten aussprechen. Dazu gehört auch, dass die Kommission bei ihren Reformvorschlägen bei sich selbst anfangen sollte: Wo bleibt der überfällige Plan für eine deutliche Verkleinerung und Straffung der Kommission? Wo bleibt ein mutiger Vorschlag, dem zwischen Brüssel und Straßburg wandernden Parlament endlich einen einzigen und festen Sitz zu geben, idealerweise in Brüssel? Stattdessen sucht Juncker nach neuen Zuständigkeiten für die Kommission. Seinen Vorschlag einer Zusammenlegung der Ämter des Kommissionspräsidenten mit dem Amt des Ratspräsidenten lehnt die FDP-Fraktion ab, denn der Europäische Rat als Spitzengremium der EU-Mitglieder sollte durch einen Vertreter dieser geleitet werden. Die Kommission muss stark und unabhängig agieren können; als Hüterin der Verträge sollte sie dringend in dieser Wächterfunktion gestärkt werden.

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