Junckers Reformvorschläge sind weder Fisch noch Fleisch

Michael Georg Link23.02.2018Europa, Politik

Die Reformvorschläge von Jean-Claude Juncker sind leider weder Fisch noch Fleisch. Statt neuer Perspektiven für die EU bleibt es leider bei Formelkompromissen in Berlin und bei Reformmüdigkeit in Brüssel.

e5ae6e4fdb.jpeg

Zwar ist es zu begrüßen, dass er sich zur Aufstellung von Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteifamilien bekennt, aber schon bei der Frage eines modernen Wahlrechts für das Europäische Parlament mit europäischen Listen bezieht er nicht eindeutig Position. Den Kommissionspräsidenten scheint der Mut verlassen zu haben. Er spielt den Ball weiter zu den Staats- und Regierungschefs. Umso bemerkenswerter, dass die Große Koalition sich in vielen europapolitischen Schlüsselfragen nicht positioniert hat. Statt neuer Perspektiven für die EU bleibt es leider bei Formelkompromissen in Berlin und bei Reformmüdigkeit in Brüssel.

Zum Beginn seines letzten Amtsjahres sollte Kommissionspräsident Juncker unbequeme Wahrheiten aussprechen. Dazu gehört auch, dass die Kommission bei ihren Reformvorschlägen bei sich selbst anfangen sollte: Wo bleibt der überfällige Plan für eine deutliche Verkleinerung und Straffung der Kommission? Wo bleibt ein mutiger Vorschlag, dem zwischen Brüssel und Straßburg wandernden Parlament endlich einen einzigen und festen Sitz zu geben, idealerweise in Brüssel? Stattdessen sucht Juncker nach neuen Zuständigkeiten für die Kommission. Seinen Vorschlag einer Zusammenlegung der Ämter des Kommissionspräsidenten mit dem Amt des Ratspräsidenten lehnt die FDP-Fraktion ab, denn der Europäische Rat als Spitzengremium der EU-Mitglieder sollte durch einen Vertreter dieser geleitet werden. Die Kommission muss stark und unabhängig agieren können; als Hüterin der Verträge sollte sie dringend in dieser Wächterfunktion gestärkt werden.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Der Seelendoktor und ambivalente politische Revoluzzer

Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war einer der großen deutschen Landschaftspoeten. Er ist aber auch der Anwalt der Frauen gewesen, die Emanzipation verdankt dem Neuruppiner Apotheker viel. Aber wie dachte er politisch und was ist von seiner Ambiva

Die Energiewende ist ein politischer GAU

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu