Das Morgen-Land

von Michael Gahler21.02.2012Außenpolitik

Der Wandel in Tunesien gibt Anlass zur Hoffnung. Das liegt auch an den besseren Ausgangsbedingungen. Bei zukünftigen Wahlen wird sich das Land wieder auf die Expertise der Europäischen Union verlassen.

Auf die Frage, warum der Wandel in Tunesien im Vergleich zu anderen Staaten so relativ friedlich und zügig vonstatten ging, gibt es mehrere Antworten: Zum einen ist, trotz berechtigter Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage, eben diese Ausgangslage vergleichsweise besser als bei allen Nachbarn in Nordafrika. Des Weiteren führt ein solch relativ höherer Lebensstandard auch dazu, dass man zwar Veränderung will, aber offenbar nur so weit, dass die familiären Strukturen der Ben Alis und Trabelsis und ihrer Freunde und Verwandten, die die Schaltstellen von Staat und Wirtschaft weitgehend usurpiert hatten, ein für alle Mal beseitigt werden. Eine Notwendigkeit für radikalere gesellschaftliche Veränderungen über die Etablierung eines pluralen politischen und chancengerechteren wirtschaftlichen Rahmens hinaus war nicht gewollt.

Positive Zwischenbilanz

Zum anderen konnte man in Vorbereitung der Wahlen zur Verfassung gebenden Versammlung am 23. Oktober 2011 einen breiten Konsens des gesamten politischen Spektrums feststellen, diese durchzuführen und, bis auf das Verbot der früheren Staatspartei RCD, alle Parteien und Listen (ab sechs Personen konnte man sich in einem Wahlkreis zur Wahl stellen) zuzulassen. Folgerichtig rief auch niemand zum Boykott auf und radikal-islamistische Kräfte, wie etwa Salafisten, die in Ägypten nach den Wahlen die zweitstärkste Kraft darstellen, stellten sich mangels eigener Masse und Unterstützung aus der Bevölkerung erst gar nicht zur Wahl. Darüber hinaus war Konsens, die Wahlen von einer unabhängigen Wahlkommission außerhalb des Staatsapparats durchführen zu lassen (ISIE – Instance Supérieure Indépendante pour les Élections). Die Übergangsregierung stellte nur die Finanzen zur Verfügung, die Organisation wurde unter Führung von Kamel Jendoubi auf nationaler Ebene, sowie in den Wahlkreisen und Stimmbezirken vor Ort von Freiwilligen durchgeführt, die teils aus dem Exil zurückgekehrt waren oder sich vor der politischen Wende bereits im Bereich der demokratischen Opposition oder etwa der Tunesischen Liga für Menschenrechte engagiert hatten. Die Langzeit-Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union unter meiner Leitung bewertete den Wahlprozess insgesamt positiv. Der Wählerwille spiegelte sich mangels Manipulationsabsichten der beteiligten Akteure im Wahlergebnis wider. Defizite im Ablauf waren auf mangelnde Erfahrung und fehlende Detailregelungen zurückzuführen.

Zusammenarbeit intensivieren

Auch die siegreiche Partei Ennahda, die etwas über 41 Prozent der Sitze in der Verfassung gebenden Versammlung gewann, ist trotz ihrer islamischen Ausrichtung sowohl vor als auch nach der Wahl bei ihren moderaten politischen Aussagen geblieben, im Hinblick auf den demokratischen Charakter des Staates, die Bürgerrechte im Allgemeinen und die gesetzlich verankerten Rechte der Frau im Besonderen. Für die etwa auf ein Jahr beschränkte Arbeit zur Erstellung der neuen Verfassung ist sie eine Koalition mit zwei säkularen Parteien eingegangen und stellt selbst den Ministerpräsidenten, während die Partei „Kongress für die Republik“ den Präsidenten und die Partei „Ettakatol“ den Parlamentspräsidenten stellt. Die neue Regierung, die praktisch seit Beginn des Jahres 2012 die Arbeit aufgenommen hat, möchte die Zusammenarbeit mit der EU fortsetzen und intensivieren. Das verstärkte Engagement der EU in ihrer südlichen Nachbarschaft ist in beiderseitigem Interesse. Eine Wiederbelebung der Wirtschaft, nicht nur im Tourismus, ist die beste Voraussetzung einer stabilen Entwicklung Tunesiens. Die Regierung hat zum Ausdruck gebracht, dass sie gerne auch im Hinblick auf die Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission die Expertise der EU nutzen wird, damit die spätestens Anfang 2013 zu erwartenden Parlamentswahlen auf ähnlich hohe Akzeptanz stoßen wie die Premiere vom 23. Oktober.

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