Eine schuldenfreie Wirtschaft ist beinahe eine Utopie. John Lanchester

Über allen Meilern ist Ruh

Das Moratorium der Regierung war richtig. Doch der Teufel liegt im Detail. Fragen zu Kosten und dem notwendigen Netzausbau sind bisher unbeantwortet geblieben. Diese Punkte müssen geklärt werden, bevor die Energiewende realisiert werden kann. Frau Merkel hat nur nebulöse Antworten parat. Offene Fragen werden totgeschwiegen.

Die Bundesregierung hat mit dem dreimonatigen Moratorium richtig gehandelt. Die bisher unbestrittene Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke beruht auf der Einhaltung des Atomgesetzes, der auf dem Atomgesetz beruhenden Rechtsverordnungen und der erteilten Genehmigungen. Die Vorkommnisse in Japan haben jedoch gezeigt, dass Ereignisse auch jenseits der bisher berücksichtigten Szenarien eintreten können. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Sicherheitsannahmen und die technische Robustheit der Kraftwerke neu bewerten. Es wird für jedes einzelne Kernkraftwerk in Deutschland, egal ob es vor oder nach 1980 ans Netz gegangen ist, zu entscheiden sein, ob und – wenn ja – welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden.

In diesem Tempo kann es nicht weitergehen

Es ist auch richtig zu prüfen, wie wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien unter Bewahrung einer zuverlässigen, bezahlbaren und sauberen Energieversorgung schneller als im Energiekonzept vorgesehen erreichen können. Hier stellen sich etliche Fragen, die geklärt werden müssen. Aktuelle Studien zeigen, dass wir im Übertragungsnetzbereich 3.600 km an neuen Netzen benötigen und auf der Verteilnetzebene sogar rund 195.000 km. Die Kosten für diesen Ausbau belaufen sich auf mindestens 22,7 Mrd. Euro und müssen vom Verbraucher über die Netzentgelte bezahlt werden. Gleichzeitig dauert der Netzausbau viel zu lange. Im Jahr 2005 hatte die erste Netzstudie der Deutschen Energie-Agentur dena einen Netzausbaubedarf von 850 km bis 2015 errechnet. Von diesen sind bis heute gerade einmal 90 km realisiert worden. In diesem Tempo können wir nicht weitermachen.

Auch auf die Strompreise an der Börse hat ein schnellerer Ausstieg Auswirkungen. Man konnte nach dem Moratoriumsbeschluss sehen, dass die Strompreise pro Megawattstunde auf dem Terminmarkt um 10 Prozent auf 58 Euro gestiegen sind. Der zusätzliche Einsatz von Gas- und Kohlekraftwerken wird den CO2-Ausstoß in Deutschland erhöhen. Rechnet man das Moratorium auf ein Jahr hoch, gehen erste Prognosen von einer zusätzlichen CO2-Belastung von 47 Mio. Tonnen aus. Das treibt den CO2-Zertifikatepreis. Der Börsenpreis für Emissionsrechte lag wochenlang im Durchschnitt bei 15 €/t CO2. Innerhalb eines Handelstages nach Inkrafttreten des Moratoriums stieg der Preis von 15,03 €/t CO2 auf 16,30 €/t CO2. Dies ist ein Anstieg von 8,5 Prozent. Auch dies wird sich letztlich auf die Strompreise niederschlagen.

Der Teufel liegt im Detail

Es stellt sich auch die Frage, wie wir den von den Kernkraftwerken erzeugten Strom mittelfristig ersetzen wollen. Import aus Kernkraftwerken mit niedrigeren Sicherheitsstandards aus Nachbarländern? Oder doch aus Kohlendioxid emittierenden deutschen Kohle- und Gaskraftwerken? Welche Auswirkungen hätte das auf unsere Klimaschutzbemühungen? Wie lange dauert es noch, bis wir neben den Pumpspeicherkraftwerken andere Speichertechnologien bezahlbar zur Verfügung haben, um den Strom aus den fluktuierenden erneuerbaren Energien speichern zu können? Sind wir bereit, deutlich mehr für Strom zu bezahlen? Wie organisieren wir die Energiewende, ohne Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden? Über all diese Fragen wird in der Union und der Bundesregierung sachlich diskutiert. Wir brauchen eine Energiewende mit Augenmaß und keine Energiewende koste es was es wolle.

Von der Opposition im Bundestag ist in diesem Zusammenhang wenig zu hören. Sie propagieren zwar immer einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie, sagen aber nie, wie er bewerkstelligt werden kann. Werden sie beispielsweise nach der Finanzierung gefragt, geben sie nur nebulöse Antworten. Das ist zu wenig!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christoph Burger, Ortwin Renn, Florian Keisinger.

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