Der Konvent

von Michael Efler17.02.2014Gesellschaft & Kultur

Beim Abbau des demokratischen Defizits wurden bislang keine Quantensprünge gemacht. Ein echtes Abstimmungsrecht für die Bürger und ein zweites Parlament müssen her – tiefgreifende Änderungen der Verträge sind nötig.

Die näher rückende Europawahl bietet die Gelegenheit, erneut über die Demokratiedefizite der EU sowie deren perspektivische Überwindung nachzudenken. Manche behaupten, dass durch den Vertrag von Lissabon und vor allem durch die angeblich völlig neuen Verfahren zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten zentrale Schritte zur Demokratisierung der Europäischen Union unternommen worden wären.

Der Vertrag von Lissabon hat auf der einen Seite zweifellos demokratiepolitische Verbesserungen mit sich gebracht, indem z.B. die Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlamentes sowie die der nationalen Parlamente durch ein Frühwarnsystem erweitert worden sind, die Konventsmethode vertraglich verankert wurde und die Europäische Bürgerinitiative eingeführt wurde. Aber all diese Verbesserungen brachten weder einzeln noch insgesamt betrachtet einen wirklichen Quantensprung in der Demokratisierung der EU.

Frühwarnsystem ist kein scharfes Schwert

Die Ausweitung der EP-Mitentscheidungsbefugnisse (sowie die Zustimmung zum mehrjährigen Finanzplan) ist wohl der größte demokratiepolitische Fortschritt des Lissabon-Vertrages, aber auch dieser war nicht wirklich konsequent. Noch immer hat das Europäische Parlament kein Initiativrecht. Es kann nach wie vor nur reagieren auf Vorschläge der Kommission – ein vordemokratischer Zustand.

Die neue und häufig angewandte Methode, Rechtsakte in einem First-reading-agreement-Verfahren (Rechtsakte werden in informellen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat erarbeitet und dem Parlament nur noch als Paket zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt) zu verabschieden, beschleunigt zwar die Gesetzgebung, allerdings zu Lasten der Transparenz und des Diskurses. Sie stellt damit sogar einen demokratiepolitischen Rückschritt dar. Und bei der Außen- und Sicherheitspolitik (wie bei einigen anderen Politikfeldern) hat das Parlament nach wie vor nichts mitzuentscheiden.

Das Frühwarnsystem, über das die nationalen Parlamente verfügen, ist kein scharfes Schwert. Es führt im Maximalfall zu einer erneuten Überprüfung eines vorgelegten Rechtsakts. Erste Erfahrungen zeigen zudem, dass die Quoren des Lissabon-Vertrages (Eindrittel- bzw. einfache Mehrheit der nationalen Parlamente) sehr hoch sind.

Bürgerinitiativen: eher ernüchternd

Die im Vertrag verankerte Konventsmethode war sicherlich ein normativer Fortschritt, der aber bislang keine praktische Anwendung fand. Im Gegenteil: Durch die Verabschiedung des ESM- und Fiskalvertrags wurde diese Norm schlicht umgangen, wie überhaupt die gesamte Euro-Rettungspolitik weitgehend am Parlament vorbeigelaufen ist. Die erfolgte Änderung des Artikels 136 EUV wurde als zu unwichtig deklariert, um den aufwendigen Konventsprozess in Gang zu setzen. Außerdem gibt es in der EU eine lang eingeübte Praxis faktischer Vertragsänderungen.

Bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist es für eine wirkliche Bewertung zwar noch zu früh, da sich die Verabschiedung der notwendigen Umsetzungsverordnung und die Erarbeitung der notwendigen technischen Spezifikationen für die Online-Sammlung jahrelang hinzogen. Die bisherigen Erfahrungen sind aber eher ernüchternd: Nur drei von mittlerweile fast 40 angemeldeten Initiativen haben bisher die Millionen-Marke geknackt, nur bei der Initiative „right to water“ gelang es, eine Änderung der EU-Politik durchzusetzen.

Davon einmal abgesehen ist die EBI ohnehin kein Entscheidungsverfahren; das Initiativmonopol verbleibt bei der Kommission und das Gesetzgebungsverfahren wird nur durch Kommission, Rat und Parlament ausgeübt.

Außerdem wurden dieser maximal halbdemokratischen EU auch noch zahlreiche weitere Kompetenzen übertragen, von denen z.B. im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens auch intensiv Gebrauch gemacht wird.

Erhoffte Politisierung?

Aber ist nicht wenigstens die „neue“ Wahl des EU-Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament ein Quantensprung? Hier muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass sich mit dem Vertrag von Lissabon keine entscheidende Veränderung ergeben hat. Wie bisher schlägt der Europäische Rat dem Parlament einen Kandidaten vor. Dieser wird dann vom Parlament gewählt. Neu ist lediglich, dass der Rat dabei das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen hat, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Außerdem gehen dem Vorschlag des Rates Konsultationen im Europäischen Parlament voraus.

Spannender, wenngleich auch nicht vollständig neu, ist da eher die Entwicklung, dass die europäischen Parteifamilien jetzt dazu übergehen, Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren. Ob dies zu der erhofften Politisierung und zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung beiträgt, werden die Europawahlen 2014 zeigen.

Es braucht einen Konvent

Die beschriebenen Mängel bei den vermeintlichen demokratischen Quantensprüngen sind zugleich die Punkte, bei denen angesetzt werden muss, um die EU wirklich zu demokratisieren. Das Parlament muss bei allen Fragen gleichberechtigter Gesetzgeber werden und ein Initiativrecht erhalten. Den nationalen Parlamenten sollte (bei hohen Quoren) ein Vetorecht gegen subsidiaritätsverletzende Vorschläge der EU-Kommission eingeräumt werden.

Langfristig sollte eine zweite Parlamentskammer entstehen. Die EBI muss zu einem echten Gesetzesinitiativ- und Abstimmungsrecht der EU-Bürger weiterentwickelt werden. All diese Vorschläge, die keineswegs als abschließend zu verstehen sind, sind nur durch Vertragsänderungen umzusetzen, die ein Konvent erarbeiten muss.

_Dieser Kommentar ist zuerst auf “theeuropean.eu – Spezial zur Europawahl”:http://de.theeuropean.eu erschienen._

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