Viel Schatten, etwas Licht

von Michael Efler14.09.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die europĂ€ische Integration darf nicht lĂ€nger ĂŒber die Köpfe der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger hinweg geschehen. Leider hat das BVerfG dies in seinem Urteil ausgeklammert.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist aus demokratiepolitischer Sicht insgesamt dĂŒrftig – trotz einzelner Lichtblicke. Besonders enttĂ€uschend ist, dass das Gericht auf die insbesondere in der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie vertretene Position, dass die Ratifikation der VertrĂ€ge einen Volksentscheid voraussetzt, mit keinem Wort eingegangen ist. Es gibt auch keine Hinweise, ab wann die weitere Vertiefung der europĂ€ischen Integration in Deutschland eine Volksabstimmung voraussetzen wĂŒrde, geschweige denn, dass wir alle schlauer geworden wĂ€ren, nach welch einem Verfahren eine solche Volksabstimmung stattfinden sollte.

Sein Informationsrecht muss der Bundestag sich jetzt sichern

Ansonsten hat das Gericht im Wesentlichen seine Rechtsprechung aus dem Lissabon-Urteil und vor allem aus dem Urteil zum EFSF wiederholt. Generell scheint das Gericht die Übertragung weiterer Hoheitsrechte auf die EU etwas unkritischer zu sehen, solange es zu einer entsprechenden Beteiligung des Bundestages kommt. Manche Aussagen zum völlig unbeanstandet gebliebenen Fiskalvertrag, der anscheinend sehr viel oberflĂ€chlicher geprĂŒft wurde als der ESM-Vertrag, sind doch verwunderlich. So wird die Kritik an der mangelnden KĂŒndbarkeit des Vertrages auch damit abgetan, dass die Bundesrepublik Deutschland ja aus der EU austreten oder die Euro-Zone verlassen könnte. Sicherlich kein sehr realistisches Szenario. Die Lichtblicke sind, dass der ESM nur unter bestimmten völkerrechtlich zu sichernden Klarstellungen verfassungskonform ist. Die Haftungsgrenze Deutschlands darf 190 Milliarden Euro nicht ĂŒberschreiten und nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden – dazu muss das Mitglied im Gouverneursrat durch Bundesgesetz ermĂ€chtigt werden. Dies klingt zwar zunĂ€chst gut, aber schon die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Dynamik zu immer höheren Haftungssummen und ein entsprechender Druck, der auf den Parlamenten lastet, schnell entstehen können. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass Bundestag und Bundesrat trotz beruflicher Schweigepflicht der fĂŒr den ESM tĂ€tigen Personen umfassend informiert werden können – diese Informationsrechte muss der Bundestag sich jetzt sichern. Abzuwarten bleibt aber, ob dies tatsĂ€chlich zu einer besseren parlamentarischen Kontrolle fĂŒhrt. FĂŒr eine endgĂŒltige Bewertung muss natĂŒrlich das Urteil in der Hauptsache abgewartet werden, auch wenn die meisten Rechtsfragen wohl jetzt bereits geklĂ€rt sind. WĂŒnschenswert wĂ€re es, wenn sich das Gericht jetzt im endgĂŒltigen Urteil weiter mit den Integrationsgrenzen des Grundgesetzes sowie dem dann erforderlichen Volksentscheid auseinandersetzen wĂŒrde. Schließlich hat das Gericht diese Frage selbst im Lissabon-Urteil angesprochen.

In Zukunft muss es Referenden geben

Klar ist aber, dass die Dynamik in Richtung weiterer Kompetenztransfer zugunsten der EU weiter zunehmen wird. So hat z.B. die EU-Kommission ausgerechnet (oder absichtlich?) am Tag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einen Vorschlag fĂŒr eine Bankenunion vorgelegt. Über eine stĂ€rkere Regulierung der Banken auf EU-Ebene kann sicherlich nachgedacht werden, aber der Kommissionsvorschlag sieht eine Aufsicht ĂŒber alle 6.000 Banken in der Euro-Zone vor und will diese Aufgabe der EZB ĂŒbertragen, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Dies wĂŒrde also wieder einmal mehr Macht fĂŒr die EU bei nicht gleichzeitig mitwachsender demokratischer Kontrolle bedeuten. Weitere VorschlĂ€ge sind in der politischen Diskussion. Es muss nun auf der politischen Ebene durchgesetzt werden, dass die europĂ€ische Integration nicht lĂ€nger ĂŒber die Köpfe der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger hinweg gehen darf. Der Zug in Richtung EuropĂ€ischer Bundesstaat kann nicht einfach ungebremst weiterrasen – erst recht nicht am BĂŒrger vorbei. Insofern ist das Urteil auch ein Warnschuss fĂŒr die Politik: Eine stabile EU lĂ€sst sich langfristig nicht ohne Parlamentsbeteiligung und ohne die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bauen. FĂŒr alle zukĂŒnftigen SouverĂ€nitĂ€tsĂŒbertragungen auf die EU-Ebene muss es obligatorische Referenden in Deutschland geben. DafĂŒr mĂŒsste der Artikel 23 des Grundgesetzes geĂ€ndert werden.

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