Volk fragen statt Grundgesetz verletzen

von Michael Efler31.07.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

ESM und Fiskalpakt gehen weit über die Grenzen des Grundgesetzes hinaus. Das Bundesverfassungsgericht muss unsere Verfassung aber schützen. Das Recht dazu hat es.

Kann es sein, dass ein nicht demokratisch gewähltes Gericht die europäische Integration derart aufhält? Die Fragestellung des The European ist gleich in mehrfacher Hinsicht tendenziös. Das Bundesverfassungsgericht ist also nicht demokratisch gewählt und bereits dessen Ankündigung, sich zwei Monate Zeit für eine Entscheidung zu lassen, wird als Aufhalten der europäischen Integration gewertet. Kaum vorstellbar, wenn das Gericht auch noch im Sinne der Klägerinnen und Kläger entscheiden würde. Daher ist es angebracht, zunächst einmal ein paar Dinge zu sortieren. Das Bundesverfassungsgericht ist natürlich demokratisch gewählt. Es wird zur Hälfte von einem Richterwahlausschuss des Bundestages und zur anderen Hälfte vom Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Sicherlich kann darüber nachgedacht werden, dass statt des Richterwahlausschusses der gesamte Bundestag die Richter wählt, an der demokratischen Legitimation des Gerichtes kann aber nicht ernsthaft gezweifelt werden. Die fehlende Wiederwahlmöglichkeit erhöht dabei die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter.

Grundgesetz setzt Grenzen

Das Grundgesetz äußert sich an mehreren Stellen zur europäischen Integration, vor allem in Artikel 23. Danach ist es grundsätzlich europa- und völkerrechtsfreundlich, das heißt, eine weitere europäische Integration sowie die weitere Einbindung Deutschlands in internationale Verträge und Organisationen wird grundsätzlich ermöglicht und sogar gewollt. Die europäische Integration ist aber im Rahmen des geltenden Grundgesetzes nicht grenzenlos möglich. Artikel 23 verweist darauf, dass die Bundesrepublik nur in einer Europäischen Union mitwirken darf, die unter anderem demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist und einem dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz aufweist. Außerdem schützt das Grundgesetz die Bundesrepublik vor der Aufgabe seiner eigenen Staatlichkeit. Dies wäre nur im Rahmen einer neuen Verfassung nach Artikel 146 möglich, die von der verfassungsgebenden Gewalt, also vom Volk, beschlossen werden müsste. In mehreren Grundsatzentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht nun diese Vorgaben des Grundgesetzes näher ausgeführt, zum Beispiel in den Urteilen zum Vertrag von Maastricht, zum Vertrag von Lissabon und zum europäischen Rettungsschirm. Bisher hat es alle Verträge im Wesentlichen passieren lassen, jedes Mal aber die Grenzen des Grundgesetzes konkreter definiert und die Beteiligungsrechte des Parlamentes gestärkt. Es hat beispielsweise entschieden, dass dem Deutschen Bundestag Aufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht erhalten bleiben müssen. Dadurch wird das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger vor seiner Entkernung geschützt. Denn was nützt eine demokratische Wahl, wenn das zu wählende Parlament nur noch wenig zu entscheiden hat? In der Entscheidung zum Rettungsschirm hat das Gericht diese grundsätzlichen Erwägungen nun für den Bereich der Finanzbeziehungen konkretisiert. Danach gehört die Entscheidung über die Budgethoheit des Staates zu den unveräußerlichen Kernbestandteilen der parlamentarischen Demokratie. Es ist ein zentrales Element demokratischer Willensbildung. Außerdem darf die Bundesrepublik keine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten übernehmen, das heißt, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Gigantische quasi-automatische Haftung

All dies hat dazu geführt, dass „Mehr Demokratie e.V.“ im Bündnis mit anderen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde zum ESM und zum Fiskalvertrag eingereicht hat. In dieser unter anderem von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertretenen Verfassungsbeschwerde, der sich bereits mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben, legen wir dar, warum die Verträge unseres Erachtens gegen die Vorgaben des Grundgesetzes verstoßen. Beide Verträge verletzen aus unserer Sicht das parlamentarische Budgetrecht, weil sie entweder zu gigantischen, quasi-automatischen Haftungsverpflichtungen Deutschlands (ESM-Vertrag) oder zu über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausgehenden Schuldenabbauverpflichtungen führen (Fiskalvertrag) und im Falle eines Defizitverfahrens sogar den direkten Eingriff von EU-Institutionen in Haushaltsentscheidungen Deutschlands ermöglichen. Beide Verträge kennen weder die Mitsprache des Europäischen Parlaments noch der nationalen Parlamente. Die im ESM-Vertrag geschaffene Struktur einer außerhalb der EU angesiedelten internationalen Finanzinstitution, die sich weder parlamentarischer noch gerichtlicher Kontrolle unterwirft, ist zudem mit demokratischen und rechtstaatlichen Strukturen nicht vereinbar. Die fehlende Kündigungsmöglichkeit beider Verträge führt dazu, dass Deutschland jahrzehntelang an sie gebunden bleibt, auch wenn es möglicherweise politische Mehrheiten im Bundestag gibt, die die Verträge ablehnen. Eine Ratifikation ist im Rahmen des Grundgesetzes nicht möglich. Nur eine Zustimmung der verfassungsgebenden Gewalt, also des Volkes, könnte daran etwas ändern. Daher zielt die Verfassungsbeschwerde darauf ab, einen entsprechenden Volksentscheid herbeizuführen. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn der Bundestag den Weg dafür durch eine Grundgesetzänderung freigemacht hätte. Wie in Irland sollte jede Abgabe von Souveränitätsrechten an die Europäische Union oder an internationale Organisationen nur dann möglich sein, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Aber leider hält die Mehrheit des Bundestages am Monopol der repräsentativen Demokratie fest, sodass der Weg nach Karlsruhe unumgänglich war.

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