Not too bad

Michael Edinger6.02.2012Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Für den Typus des Berufspolitikers gilt vorerst analog zu Churchills berühmtem Urteil über die Demokratie: Er ist der schlechteste aller Politikertypen, ausgenommen alle anderen.

Politiker, so lehrt es uns die alljährliche “Berufsprestige-Skala”:http://www.ifd-allensbach.de/pdf/prd_1102.pdf aus dem Hause Allensbach, zählen zu den unbeliebtesten Zeitgenossen. Freilich kennt die öffentliche Meinung längst eine Steigerungsform des Übels: den Berufspolitiker. Was bei Max Weber vor knapp 100 Jahren noch eine analytische Kategorie war – inhaltlich bestimmt durch die Möglichkeit, nicht nur für die Politik, sondern auch von ihr zu leben –, gleicht im heutigen Sprachgebrauch eher einem Verdammungsurteil. Das vermeintliche Sündenregister der Berufspolitiker ist entsprechend lang: Sie sind allein auf die Fortsetzung ihrer Karrieren erpicht; weder in der Lage noch willens, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten; und sie tragen dadurch zur Politikverdrossenheit bei. Derartige Urteile fallen noch mild aus, vergleicht man sie mit den drei Klassikern des “Politiker-Bashings”:http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/9465-wulff-und-die-medienmaschine, wonach diese überbezahlt und -versorgt, inkompetent und korrupt sind. Die Kritik an der verberuflichten Politik hat – jenseits von Einzelfällen – dann ihre Berechtigung, wenn sie auf strukturelle Probleme der Professionalisierung von Politik verweist: auf die Begünstigung von Angehörigen politiknaher Berufe beim Zugang, auf Tendenzen zur Selbstrekrutierung und auf strukturell begründete Mängel der Repräsentation.

Kein tragfähiges Alternativmodell

In aller Regel ist diese Kritik jedoch unausgegoren. Erstens berücksichtigt sie nicht, dass die Professionalisierung der Politik historisch mit einer wachsenden Staatstätigkeit einhergeht. Politikerdiäten, erweiterte Mitarbeiterstäbe sowie die Strukturierung und Verlängerung von Politikerkarrieren reflektieren von daher die steigende Komplexität politischer Steuerungsprozesse. Zweitens unterschlägt sie die Verdienste einer verberuflichten Politik: die soziale Öffnung der politischen Elite, die wesentlich auf die Vergütung politischer Ämter zurückgeht; den durch Arbeitsteilung geprägten politischen Entscheidungsprozess; die Strukturierung politischer Laufbahnen, die die Berechenbarkeit von Politik erhöht. Vor allem aber liefert sie kein tragfähiges Alternativmodell. Die _gentlemen politicians_ in den Parlamenten des 19. Jahrhunderts mögen eloquente Redner gewesen sein, als Modell für die parlamentarischen Demokratien des 21. Jahrhunderts taugen sie mitnichten. Der immer wieder gepriesene Feierabendpolitiker ebenso wie der in der Endphase der DDR bedeutsame Amateurpolitiker entspringen – jenseits von Umbruchphasen – einem romantischen Politikideal. Wer halbwegs “kontrollfähige Parlamente”:http://www.theeuropean.de/hanno-burmester/5428-der-zustand-der-parteien wünscht und Regierungen, die nicht allein den Eigenlogiken der Ministerialbürokratien folgen, der wird dem professionellen Vollzeitpolitiker, eben dem Berufspolitiker, allemal den Vorzug geben.

Politiker müssen Mehrheiten schaffen

Auch die mit Verweis auf ihre Kompetenzen bemühte “Figur des Experten”:http://www.theeuropean.de/yascha-mounk/9297-demokratie-und-expertise entspricht den Funktionsmechanismen moderner Politik nicht. An Expertengremien herrscht ohnehin kein Mangel. Im politischen Entscheidungsprozess bedarf es jedoch der Experten für Interessenbündelung, für die Aushandlung von Kompromissen und die Organisation von Mehrheiten. Darin ist der Berufspolitiker zumeist besser geschult als noch der sachkundigste Spezialist. Auch wenn es an passablen Gegenentwürfen mangelt, sind von den – immer nur auf Zeit legitimierten – Berufspolitikern doch eine gewisse Sachkompetenz, Repräsentationsleistungen und ein Mindestmaß an politischer Führung zu fordern. Ebenso berechtigt ist die Erwartung, dass sie ihre Zeit dem politischen Kerngeschäft und nicht einträglichen Nebentätigkeiten widmen. Dafür eben sind sie Berufspolitiker.

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