Gleich und gleicher

Michael Büsgen15.11.2012Politik

Trotz des rasanten Wachstums der vergangenen Jahrzehnte hinterlassen Hu Jintao und Wen Jiabao viele Baustellen. Vor allem das wachsende Misstrauen der Bevölkerung setzt der Führung zu. Nicht zuletzt bleibt ein historischer Auftrag der Partei unerfüllt.

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Als am 8. November die neue Parteiführung der Kommunistischen Partei Chinas gewählt wurde, haben wir kaum Überraschungen erlebt. Der Prozess war wie immer gut choreografiert hat und Xi Jinping und Li Keqiang an die Spitze der Partei gewählt. Das mag in demokratischen Kulturen höchst intransparent erscheinen, in der Logik der Partei ist es das Ergebnis interner Verhandlung, die die unterschiedlichsten machtpolitischen Interessen unter einen Hut zu bringen versucht.

„Erste“ und „Dritte“ Welt im eigenen Land

Auch das politische Leitmotiv der Partei wird sich nicht ändern: dafür zu sorgen, dass sie an der Macht bleibt. Ideologie steht ihr dabei nicht im Weg. Im Reich der Mitte regiert der Pragmatismus. Während im Arabischen Frühling die Diktatoren fielen und sich die westliche Welt in der Wirtschaftskrise befindet, hat China die politische und gesellschaftliche Stabilität bewahrt. Die Grundlage dieser Stabilität bildet ein rasantes Wirtschaftswachstum, das dem Volk materiellen Wohlstand verspricht und der Partei die nötige Legitimität verleihen soll. Unter der scheidenden Führung ist Chinas Wirtschaft durchschnittlich um über 10 Prozent pro Jahr gewachsen und das Bruttosozialprodukt pro Kopf hat sich verfünffacht.

Dennoch überlassen Hu und Wen ihren Nachfolgern ein Land, das seine grundsätzlichen Probleme nicht gelöst hat. Das Wirtschaftswunder, das Chinas Gesellschaft unter der Führung der Partei zusammenhalten sollte, stößt an seine Grenzen. Nicht nur wegen der Exporteinbrüche in Folge der Schuldenkrise, nicht nur aufgrund der enormen ökologischen Kosten, sondern vor allem weil die Verteilung des Wohlstands von oben nach unten nicht greift. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist inzwischen größer als jemals zuvor in der Geschichte der Volksrepublik. Die Realeinkommen vieler Chinesen sind trotz des Wachstums nicht gestiegen. Gemessen am Durchschnittseinkommen gehören Chinas Boomtowns heute zu den teuersten Städten der Welt. Mit den Städten entlang der Küste und den Armutsregionen im Westen hat China die „Erste“ und „Dritte“ Welt im eigenen Land. Als Folge dieser Entwicklungen ist die soziale Mobilität im Vergleich zu den 80er-Jahren deutlich gesunken. Das Versprechen vom Wohlstand für alle wird nicht eingelöst.

Größeres Misstrauen als je zuvor

Der wichtigste Grund dafür ist, dass wirtschaftliche und politische Macht inzwischen derart miteinander verschmolzen sind, dass der Großteil der gesellschaftlichen Ressourcen und Chancen in den Händen weniger gut vernetzter Eliten konzentriert ist. Fehlende Rechtsstaatlichkeit, eingeschränkte Pressefreiheit sowie eine gegängelte Zivilgesellschaft ermöglichen Korruption in bislang nicht gekanntem Ausmaß. Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung ist weiter verbreitet als je zuvor in der Geschichte der Volksrepublik. 180.000 sogenannte „Masseninzidente“, allein im Jahr 2011, zeugen davon, wie weit China von seinem Ideal der harmonischen Gesellschaft entfernt ist.

Für eine Regierung, die nicht demokratisch legitimiert ist, resultiert politische Stabilität aus einer Mischung von erfolgreicher Politik und Einschüchterung seiner Gegner und Kritiker. Auch die KPC hat in unterschiedlichen Gewichtungen auf beides gesetzt. Doch sie wird sich darüber bewusst sein, dass Kontrolle alleine nicht ausreicht. Für die neue Führung stellt sich daher vor allem die Frage, wie sich ein System, in dem die Macht derart konzentriert ist, zu mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit transformieren kann. Das wird ohne mehr Transparenz und politische Teilhabe — sprich Demokratie — kaum zu haben sein.

Auftrag noch nicht erfüllt

Den historischen Auftrag, die Macht im Land zu begrenzen, hat die KPC bislang nicht erfüllt. Aber bereits nach dem Ende der Kulturrevolution vor über 30 Jahren hat die Partei schon einmal bewiesen, dass sie sich von innen heraus verändern kann. Damit hatte sie die Voraussetzung für ihr Überleben nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa geschaffen. Heute erscheint — mehr denn je — eine vergleichbare Transformation nötig, um den weiteren Fortbestand der Partei zu sichern.

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