Abbas im Abseits

Michael Bröning28.01.2011Medien, Politik

Palästinas Abbas gerät weiter ins Abseits und Israels Regierung erweist sich als schlechter “Partner für den Frieden“. Die Enthüllungen des Nachrichtensenders Al Jazeera drohen zum Sargnagel des Nahostfriedens zu werden.

3eeac4874e.jpg

In einem scheinen sich Beobachter einig: Die Enthüllungen des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera über die Verhandlungsführung der Palästinenser im Nahostfriedensprozess sind ein weiterer Nagel im Sarg der Palästinensischen Autonomiebehörde. Mahmoud Abbas, dessen demokratisches Mandat spätestens seit Januar 2010 abgelaufen ist, wird durch Al Jazeera abermals an den unerbittlichen Pranger der palästinensischen Öffentlichkeit gestellt. Das Stillhalten des Rais im Gazakrieg 2009, der zögerliche Umgang mit den Ergebnissen der Goldstone-Kommission und sein als Einknicken gewertetes Taktieren in der Frage direkter Friedensverhandlungen war noch nicht vergessen, nun folgen die Al-Jazeera-Enthüllungen. Sie präsentieren Abbas erneut als einen glücklosen Bittsteller auf einem permanenten und fruchtlosen Gang ins diplomatische Canossa. Vordergründig verweist die Wut der palästinensischen Öffentlichkeit dabei auf ein bekanntes Problem: Der 1992 mit Hinterzimmergesprächen in Oslo begonnene Nahostfriedensprozess hat den Schritt in die Öffentlichkeit nie gewagt. Weder in Israel noch in Palästina. Statt schwierige transparente Debatten über die Kernfragen des Konflikts anzustrengen, beschränkten sich die Akteure auf Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kurzfristig hat dies Kritik verhindert, doch der Offenbarungseid steht nun mit einigen Jahren Verspätung ins Haus – mit Zins und Zinseszins.

Wut auf Al Jazeera

Vorerst versuchen sich Israelis und Palästinenser in Schadensbegrenzung: Chefunterhändler Saeb Erekat beklagte am Dienstag die “Schmierkampagne“ Al Jazeeras – und erhielt Rückendeckung nicht nur von Abbas, sondern auch vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Parallel verkündete Abbas Fatah-Bewegung einen “Al-Jazeera-Boykott“, während aufgebrachte Halbstarke sich anschickten, das Korrespondentenbüro des Senders in Ramallah zu stürmen. Bedrückender jedoch als der fortgesetzte Sturzflug der Abbas‘schen Popularitätswerte ist der Blick auf die israelische Seite der Verhandlungen. Auch in diese vermitteln die Al-Jazeera-Leaks ungeschminkte Einsichten – und hier droht sich der Skandal in eine handfeste Tragödie zu verwandeln. “Die palästinensischen Unterhändler stellten offenbar schon vor Jahren zwei umfassende Kompromisse in Aussicht, die eine Konfliktlösung eigentlich in greifbare Nähe brachten(Link)”:http://www.theeuropean.de/miri-eisin/3148-friedensprozess-in-israel: eine Anerkennung des illegalen israelischen Siedlungsbaus in Jerusalem und das Eingeständnis, dass nur rund 100.000 Flüchtlinge von ihrem “Recht auf Rückkehr“ Gebrauch machen würden.

Sargnagel für den Nahostfrieden

Wie weitreichend diese Zugeständnisse sind, wird deutlich, wenn man sie mit älteren Positionen abgleicht: Faktisch decken sie sich nicht nur mit den “Clinton-Parametern“ des ehemaligen US-Präsidenten, sondern sogar mit der links-säkularen Genfer Initiative. Von Israel wurden die Vorschläge jedoch nicht nur durch den rechtsgerichteten “Benjamin Netanjahu(Link)”:http://www.theeuropean.de/daniel-gerlach/4646-interimsabkommen-fuer-israel, sondern sogar von der als “gemäßigt“ geltenden aktuellen Oppositionsführerin Zipi Livni in Bausch und Bogen verworfen. Angesichts dessen stellt sich die bislang stets auf die Palästinenser bezogene Frage nach einem “Partner für den Frieden“ nun in Bezug auf Israel. Außenminister Avigdor Liebermann triumphierte schon am Montag mit der Einschätzung, dass ein dauerhafter Kompromiss in Nahost nunmehr vollends illusorisch geworden sei. Sollte er sich durchsetzen, stellen die Al-Jazeera-Akten keinen weiteren Sargnagel für die Palästinensische Autonomiebehörde dar – sondern für den Nahostfrieden insgesamt.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

„Coronabonds führen zu einer Verschuldungslawine, die nichts als Hass und Streit übrig lassen wird“

Der Top-Ökonom und ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über platzende Geldpolitik-Blasen und mögliche Schuldenschnitte, warum der Euro nicht zu jedem Preis überleben muss und es anstatt Coronabonds aufzulegen sinnvoller wäre Italiens Krankenhäusern Geldgeschenke zu machen.

Corona als Hoffnungsträger im Kampf gegen den Kapitalismus

Weltweit hoffen Antikapitalisten, die Corona-Krise könne endlich das lang ersehnte Ende des Kapitalismus einläuten. Ob in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland: Die Argumentation der antikapitalistischen Intellektuellen ist überall gleich. Sie hatten eigentlich schon gehofft, dass

Merkels 4 Coronakrisenmanager

Krisenmanager sind in Coronazeiten gefragt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich vier davon. Drei von ihnen sind potentielle Kanzlerkandidaten, Markus Söder, Jens Spahn und Armin Laschet.

Umweltpolitik degenerierte zum „Ökomoralismus

Der langjährige „Welt“-Journalist Ansgar Graw, inzwischen Herausgeber von "The European", stellt in seinem aktuellen Buch die These auf, dass wir zurzeit eine „grüne Hegemonie“ erleben. Dies mag unter anderem an der „medialen Dauerpräsenz grüner Kernanliegen“ liegen. Für die Zeit vo

Sushi-Bar, Ölheizungen und Kernkraftwerke

Die Grünen fordern in der Corona-Krise eine „Pandemiewirtschaft“, Abschalten der Kernkraftwerke, Austauschen von Ölheizungen, Eurobonds und die Aufnahme von „vulnerablen“ Flüchtlingen von den griechischen Inseln.

Wer soll das bezahlen?

Der Bundestag hat ein Corona-Hilfspaket von insgesamt 756 Milliarden Euro beschlossen. Um Himmels willen, wer soll das bezahlen? Wieder einmal bestätigt sich der berühmte Satz Bertold Brechts: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.“

Mobile Sliding Menu