Kramp-Karrenbauer braucht jetzt eine Jamaika-Koalition

von Michael Backhaus11.12.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur die Ablöse-Vorsitzende nach der Überfigur Merkel sein will, sondern die CDU in erfolgreiche Zukunft führen will, dann braucht sie schnell das Amt der Kanzlerin und eine neue Koalition. Nach Lage der Verhältnisse kann das nur Jamaika bedeuten, das eigentliche Regierungsbündnis dieser Legislatur, meint Michael Backhaus.

Die kleine Szene am Freitag in der Hamburger Parteitagshalle war von interessanter Doppeldeutigkeit: eine strahlende Angela Merkel gratulierte Annegret Kramp-Karrenbauer zum Wahlsieg mit Wangenkuss, legte ihrer Wunsch-Nachfolgerin beide Hände auf die Schultern. Botschaft: Du bist meine (politische) Tochter, an der ich mein Wohlgefallen habe. AKK spürte wohl vor allem den Druck, der von den Händen der Kanzlerin ausging, nahm sie einfach weg und führte sie vor ihrer Brust zusammen. Die politische Botschaft war klar: Mit mir kein einfaches Weiter so!

Doch kleine Gesten werden nicht genügen, wenn die erfolgreiche Frau aus dem Saarland die CDU bundesweit zu neuen Erfolgen führen will. Noch sonnt sich die Partei in den gestiegenen Umfragewerten, die vor allem der medialen Aufmerksamkeit für den Dreikampf um die Merkel-Nachfolge geschuldet sind. Doch diese Frage ist jetzt entschieden und der Blick wird frei auf die Problemgebirge der Partei.

Unbestritten das größte Massiv ist das Thema Migration, an dem am Wochenende erst in Belgien eine Regierung zerbrochen ist, das entscheidenden Anteil am drohenden Brexit hat und an dem sich rechte und linke Populisten in ganz Europa laben. In dieser Frage muss AKK beweisen, dass sie keine Mini-Merkel ist, dass sie zu diesem disruptiven Thema, das die deutsche Parteienlandschaft verändert hat wie kein zweites, neue, wirksame Antworten hat. Wie soll das gehen mit einer Kanzlerin, die nicht bereit ist, ihre Entscheidungen von 2015 zur Disposition zu stellen? Da geht es für Angela Merkel – bei aller Uneitelkeit. – schon um ihr Bild in den Geschichtsbüchern.

Für die gedeihliche Zukunft des Landes aber ist nicht die Frage entscheidend, wie viel Merkel in AKK steckt, sondern wie viel Ludwig Erhard. Es ist ja mit den Händen zu greifen, dass der „ewige“ Wirtschaftsaufschwung sich dem Ende zuneigt, schneller womöglich als die Politik des ultrabilligen Geldes der Notenbanken. Welche Antworten hat die neue CDU-Vorsitzende auf die Diesel-Krise, den Klimawandel und die Probleme der Energiewende, die nicht zu Lasten der Kernindustrien des Landes gehen? Industrie- und umweltpolitische Schildbürgerstreiche wie bei der Festsetzung und Messung von Stickoxidwerten können wir uns nicht in Serie leisten, wenn wir keine neue Massenarbeitslosigkeit provozieren wollen.

Die neue CDU-Vorsitzende ist bei gesellschaftlichen Themen wie Homo-Ehe konservativ und bei ökonomischen Themen eher auf der Seite der Umverteiler, die mehrheitsfähig in einem weiten Parteienspektrum von der Linkspartei über die Grünen und die SPD bis in weite Teile der Union sind. Eigentlich müsste die neue CDU-Chefin dankbar den Slogan von Friedrich Merz zur „Agenda der Fleißigen“ aufnehmen.

Dringend notwendig wäre eine Reform des Einkommensteuertarifs, der bislang gerade bei den kleineren und mittleren Einkommen unverhältnismäßig stark zuschlägt. Dazu gehört freilich ordnungspolitisches Stehvermögen in einer Gesellschaft und einer Medienlandschaft, die Steuersenkungen stets durch den Hinweis denunziert, davon profitierten höhere Einkommen am meisten. Ja, wie denn anders in einem System, das Einkommen zu Recht progressiv besteuert? Infam ist es nur, diesen Effekt immer dann zu beklagen, wenn es um Steuersenkungen geht. Je höher das Einkommen, desto höher die Steuer – das ist der systematische Umverteilungseffekt unseres Steuersystems.

Für die Sicherung von Wachstum und Wohlstand wäre es auch wichtig, der Wirtschaft des Exportweltmeisters im globalen Wettbewerb zu mehr Chancengleichheit zu verhelfen, zum Beispiel durch Angleichung der Steuerbelastung, aber auch durch Förderung von Forschung und Entwicklung. Es geht um den Mut, Investitionen in Technologien, Infrastruktur und Bildung wieder Vorrang vor dem weiteren Ausbau von Sozialleistungen zu geben. Der Anteil des Sozialen am Bundeshaushalt steigt seit Jahren und gleichzeitig steigt das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit – das beschreibt den Holzweg der bisherigen Politik. Verteilt werden kann eben nur, was erwirtschaftet wurde. Ist dieses Prinzip noch mehrheitsfähig in der CDU des Jahres 2018?

Auf keinen Fall ist es in der amtierenden Koalition mit der SPD mehrheitsfähig – ebenso wenig wie eine aktive Wirtschaftspolitik oder eine Politik des Vorrangs für innere Sicherheit. Doch das sind unveränderbare Markenkerne der CDU. Und egal, wer den Contest der Merkel-Nachfolge gewonnen hat, ihr oder sein Motto kann nur lauten: Mehr CDU wagen. Doch davor stehen Angela Merkel und die SPD.

Was folgt daraus? Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur die Ablöse-Vorsitzende nach der Überfigur Merkel sein will, sondern die CDU in erfolgreiche Zukunft führen will, dann braucht sie schnell das Amt der Kanzlerin und eine neue Koalition. Nach Lage der Verhältnisse kann das nur Jamaika bedeuten, das eigentliche Regierungsbündnis dieser Legislatur. Die Grünen werden dafür einen hohen ökologischen Preis fordern. Doch besteht die Hoffnung, dass zusammen mit Ihnen und der FDP eine vernünftige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik möglich wird.

„Kein einfaches Weiter so“ reicht dafür nicht aus. Aber besser als das Schicksal einer von Merkels Ansprüchen und den Restriktionen der SPD gefesselten Übergangs-Vorsitzende ist das allemal. Wird Angela Merkel ihrem Schützling Annegret Kramp-Karrenbauer auch das Kanzleramt auf dem Silbertablett servieren, zum Beispiel nach einem Desaster für die Union in der Europa-Wahl? Darauf sollte sich AKK nicht verlassen. Nach der wirklichen Macht muss man mit aller Macht greifen.

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