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Exorbitante Geldbörsen

Von der Politik fühlen sich innerlich zerrissene Menschen so angezogen, wie Fliegen von einem verwesenden Kadaver. Der Kampf gegen Korruption ist ärgerlich, aber notwendig.

Es ist bedauerlich, aber Politik hatte immer schon ihre Schattenseiten. Sie kann gelegentlich Ausdruck unserer edelsten Gefühle sein, und wird zugleich doch dazu benutzt, um den menschlichen Geist zu unterdrücken und zu zerstören. Dabei ist die Beharrlichkeit, mit der sich die Korruption in unseren Regierungen hält, leicht zu erklären – trifft doch dort die Natur des Menschen auf die unwiderstehlichen Verlockungen von Macht und Kapital.

Während in der Geschäftswelt Korruption ausnahmslos mit Geld verbunden ist, gehört in der Politik weitaus mehr dazu. Gewiss, Geld mag auch hier ein Faktor sein – bei Politikern aber dreht sich alles um Macht, Status und Ego. Und während die Ehrenwertesten unter uns tatsächlich noch in die Politik gehen, um im Dienste des Staates zu stehen, erinnerte Harold Lasswell daran: „In die Politik zieht es auch all jene, die nach Aufmerksamkeit suchen, nach Kontrolle und Macht.“

„Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut“

Die Welt der Politik ist ein Magnet für all jene, die an inneren Konflikten und Unsicherheit leiden. Sie ist ein Magnet für all jene, die nach Erfüllung suchen, nach Kompensation von vermeintlichen Mängeln. Kurz gesagt: Von der Politik fühlen sich innerlich zerrissene Menschen so angezogen, wie Fliegen von einem verwesenden Kadaver. Nun, der Kampf gegen Korruption ist eine besonders ärgerliche Herausforderung.

Von Platon an waren die klassischen Philosophen der Überzeugung, dass der einzige Weg, die Korruption in den Reihen der Herrschenden zu verhindern, darin bestehe, ihnen Tugendhaftigkeit beizubringen. Angesichts solcher Naivität hatte Machiavelli im 16. Jahrhundert nichts als Spott übrig. Er schrieb über die Realitäten von Macht und dem Streben nach ihr. Mit einer gewissen Verbitterung blickte Machiavelli auf die menschliche Natur, in der er sowohl das Potenzial für das Schlechte als auch das Gute sah. Den angehenden Fürsten warnte er: Falls es nötig sein werde, dass er seine Macht einsetzt, dann müsse er darauf vorbereitet sein, das zu tun „was nicht gut ist“.

Lord Acton erinnerte uns im 19. Jahrhundert daran, dass „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut“. Um eben das zu bewältigen, glaubten die Gründer Amerikas daran, dass man die Korruption nur dann eindämmen kann, wenn man die Macht unter den Regierungsorganen aufteilt: Die Macht wäre zerstreut, keine Person oder Institution könnte sie für sich beanspruchen und durch absolute Macht korrumpiert sein. Egal, was die Theorie besagt – Korruption hält sich bis heute so beharrlich, weil wir nun mal Menschen sind und manchmal in Versuchung geraten. Oscar Wilde meinte genau das, als er sagte: „Ich kann allem widerstehen, außer der Versuchung.“

Nur exorbitante Geldbörsen spielen mit

Noch ist nicht alles verloren. Ein Weg, die Korruption zu verhindern, ist, sie zu entkriminalisieren. Clever machen die USA das bei der Finanzierung der Wahlkämpfe. US-Wahlen sind in gewissem Sinne „legal korrupt“. Schließlich erlaubt das Recht wohlhabenden Spendern, durch unkontrollierte Wahlkampfspenden und -ausgaben, ihre Politiker zu „leasen“. (Siehe auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Citizens United.) Wahlkampagnen in den USA sind grotesk teuer, Schätzungen zufolge geben alle Parteien bei den Präsidentschaftswahlen 2012 mehr als 3 Milliarden Dollar aus. Bei dieser kostspieligen Partie können nur diejenigen mit einer exorbitanten Geldbörse mitspielen.

Aber nicht verzweifeln, noch ist nicht alles verloren. Zwar gibt es keinen Weg, die politische Welt von Korruption zu säubern. Dennoch können viele Faktoren die Dimension und Schwere von Korruption vermindern. Die Schlüsselfaktoren sind schnell aufgezählt: strenge Gesetze und hohe Strafen, die zur vollen Anwendung kommen; Transparenz; eine Gesellschaft, die auf Ehrlichkeit besteht und honoriert; unabhängige Gerichte und Staatsanwälte; eine unabhängige und freie Presse; aktive, informierte und engagierte Bürger. Und zu guter Letzt: institutionelle Machtkontrolle im Sinne der Gewaltenteilung.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Pyka, Jens Ivo Engels, Birger P. Priddat.

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