Ein Hürdenmarathon

von Melody Sucharewicz15.09.2011Außenpolitik

Der Nahost-Friedensprozess kennt viele Hürden. Die geplante Abstimmung vor der UN-Vollversammlung ist eine besonders große. Sie treibt einen Keil zwischen Israel und Palästina und könnte die nächste Welle der Gewalt einläuten.

Wäre der Nahe Osten in der Schweiz und auf einem anderen Planeten, wäre die Ausrufung Palästinas vor den Vereinten Nationen im September vielleicht das Ende des längsten und komplexesten Konflikts unserer Zeit. So ist es aber nicht. Wer den historischen und geopolitischen Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts kennt, weiß, dass eine einseitige Erklärung vor der UNO im besten Fall im Nichts, im schlimmsten Fall im Chaos endet. Im Nichts, weil eine Deklaration keine staatlichen Infrastrukturen herzaubert, die radikal-islamische Herrschaft der Hamas im Gaza-Streifen nicht wegzaubert, nicht einmal die terroristischen Splittergruppen wie al-Qaida und Islamischer Dschihad. Nicht beantwortet wäre damit auch nur eine der vielen neuralgischen offenen Fragen wie Grenzverlauf, Grenzkontrolle, Währung, Terrorprävention und Wasserversorgung.

Das Ende der Diplomatie

Wenn nicht ein funktionsfähiger Staat für die Palästinenser, was ist dann das Ziel? Nabil Shaath, Fatah-Vertreter, hat es in seinem Interview vom 13. Juli mit dem Arab News Broadcast beantwortet: „Dieser Schritt … wird es uns ermöglichen, Druck auf Israel auszuüben … damit es unser Land verlässt. Das ist unser langfristiges Ziel … die Zweistaatenlösung werden wir niemals akzeptieren.“ Dass mit „Land“ nicht die Westbank, sondern langfristig ganz Israel gemeint ist, präzisiert Shaath im selben Interview. Der geplante „Druck“ auf Israel soll und wird weder den Friedensprozess erneuern, noch kreative Kompromisse erzwingen. Er dient lediglich dazu, die Anklage Israels in sämtlichen internationalen Foren zu vereinfachen. Das Ziel, Israel zu isolieren, verdrängt wie so oft zuvor den Traum, einen funktionierenden palästinensischen Staat aufzubauen. Was zum zweiten, leider wahrscheinlicheren, Szenario führt: Chaos. Vor allem jetzt, wo der Revolutionswind in der arabischen Welt nur einen Hauch zwischen Freiheit und Radikalismus weht, zwischen Traum und Trauma, kann jeder destabilisierende Impuls zum totalen Chaos führen. Einerseits bedeutet eine unilaterale Ausrufung Palästinas den Bruch des “Osloer Abkommens”:http://de.wikipedia.org/wiki/Oslo-Friedensprozess, sodass Israel seine Verantwortung als Besatzungsmacht wieder wahrnehmen müsste – ein Schritt nach hinten. Andererseits ist das September-Vorhaben durch seine medial und strategisch inszenierte Relevanz vergleichbar mit Camp David, 2000: das historische Angebot von Ehud Barak, 97 Prozent der Westbank aufzugeben und Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt anzuerkennen, erwiderte Jassir Arafat mit der “zweiten Intifada”:http://de.wikipedia.org/wiki/Zweite_Intifada.

Es droht die Intifada

Mit seinem Aufruf an alle Palästinenser, den UNO-Gang mit einem „arabischen-Frühling-ähnlichen Widerstand zu unterstützen“, nährt Präsident Abbas die Angst vor Eskalation. Wie viel Blut durch die Straßen dieses Frühlings fließt, zeigen CNN und Al Jazeera im Minutentakt. Ebenso bestätigt Abbas’ Schweigen zur neuesten Terrorwelle gegen Israel aus Gaza und dem Sinai diese Befürchtung. So verständlich und ernst zu nehmend der palästinensische Traum vom eigenen Staat ist, so tragisch ist der Weg, den seine Führung wählt. Ein Weg, der jede Aussicht auf ein würdevolles Leben in Frieden zerschmettert. Ein Weg, der dringend nötige Verhandlungen mit Israel verbaut. Dabei wäre Netanjahu bereit, „direkte Verhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen zu starten“. Ja zur einseitigen Ausrufung Palästinas bei der UNO heißt ja zu Chaos, Gewalt und einer schmerzhaft langen Verzögerung des Friedens mit Israel. Ja zu Palästina als Frucht sofortiger Verhandlungen mit Israel heißt ja zum langersehnten Frieden und einer Schweiz-ähnlichen Oase im Nahen Osten in nicht allzu ferner Zukunft.

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