Waffen für den Frieden?

Meike Büttner22.08.2014Außenpolitik, Innenpolitik

Die geplante Waffenlieferung an die Kurden im Irak zeigt wieder einmal, dass Deutschland die Kriegsführung der Aufklärung vorzieht. Wenn wir Frieden wollen, sollten wir Waffen wie Schokolade handhaben.

Es gibt Dinge, die verbieten wir uns prinzipiell, weil wir wissen, dass sie nicht gut für uns sind. Wenn wir zum Beispiel süchtig sind nach Schokolade und diese Sucht schlägt sich auf unsere Gesundheit nieder, treffen wir eine Vernunftsentscheidung. Wir beschließen, zu Hause keine mehr aufzubewahren, damit wir der Versuchung nicht erliegen können. Ein Prinzip schützt mich vor der Willkür meiner Instinkte.
Ebenso prinzipiell liefern wir keine Waffen in Krisengebiete. Artikel 87a GG verbietet uns Waffenlieferungen in den Irak. Die Vernunft nach zwei angezettelten Kriegen, deren Elend noch bis heute andauert, ließ uns diesen Entschluss fassen.

Nun hat unsere Verteidigungsministerin aber mit diesem Prinzip gebrochen und möchte die Kurden im Irak aufrüsten. Die Nachrichtensendungen der privaten Sender gießen ordentlich Öl ins Feuer, indem sie tagelang nur willkürlich herausgegriffene Kurden abbildeten, die in die Kameras sprachen, dass sie diese Waffen für den Frieden bräuchten.

Waffen für den Frieden? Das wissen wir schon lange besser. Langfristiger Frieden ist nur durch anhaltende Kommunikation zu lösen. Die Krisenforschung legt seit Jahrzehnten nahe, dass nur andauernde Verhandlungen zu einer stabilen Form führen. Und auch das können wir mit unserer Alltagspraxis belegen. Millionen von geschiedenen Eltern wissen genau, wovon die Rede ist, wenn es darum geht, die Kommunikation mit einem „Verhandlungsgegner“ fortzuführen. Es funktioniert nur, wenn die Parteien das Gespräch aufrechterhalten und den zwangsläufigen Streitpunkten aus dem Weg gehen. Wir würden diesen Status vielleicht nicht als Frieden bezeichnen, aber wir wissen, dass mehr nicht zu holen ist in einer ungünstigen Konfliktkonstellation.

Die Aufklärung ist ein Friedenswerkzeug

Unser Eurozentrismus verklärt uns regelmäßig zu einem Volk der Aufklärung. Wollten wir diesen Auftrag ernst nehmen, so müssten Waffenlieferungen – ja gar die Herstellung von Waffen – für uns ein Tabu darstellen. Kleinwaffen sind weltweit für die meisten Toten zuständig. Die Aufklärung aber ist ein Friedenswerkzeug. Sie soll nicht auslöschen, sondern das Leben feiern.

Wie unsere Unterstützung in Krisensituationen tatsächlich aussehen müsste, hat unser Nachbar Schweden vorgemacht, indem es syrischen Flüchtlingen Asyl einräumte. Wenn wir tatsächlich Hilfe leisten wollen, müssen wir die Bevölkerungen vor Gewaltmonopolen schützen, anstatt diese zu stärken. Wir sehen uns in einem globalen System angesiedelt. Der freie Markt regiert die Welt und dieser kennt keinen Unterschied bei unserer Herkunft. Jeder Mensch ist Teil dieses Systems, solange er auf dem Planeten Erde weilt. Wir alle gemeinsam tragen die Weltwirtschaft. Wir sind also längst alle eins und greifen einander unter die Arme. Wir folgen dabei nur leider den falschen Paradigmen.

44 Prozent der deutschen Waffenproduktion im Jahr 2011 wurden ins Ausland geliefert. Die Quote liegt seit Jahren über 40 Prozent. 2013 gingen bereits 60 Prozent der Waffenlieferungen an Länder außerhalb der EU. So geht ungefähr die Hälfte deutscher Waffen nicht an die Bundeswehr, sondern an ausländische Armeen. Wachstum ist für die Industrie nur in diesem Zweig möglich. Nicht umsonst verpflichtete die Waffenschmiede Rheinmetall Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyist und wichtigsten Kontaktmann zu den Regierungen in aller Welt. Als ehemaliger Entwicklungshilfeminister hat er Kontakte zu allen Neukunden auf dem gesamten Globus. Schwarz-Gelb hatte offenbar vor allem das wirtschaftliche Wachstum auf dem Schirm, als sie den Waffenexporten zustimmten.

Die Waffenindustrie ihrerseits argumentiert ebenfalls aus wirtschaftlicher Sicht, wenn es um die Verteidigung ihrer Tätigkeiten geht. Die Verantwortlichen für Millionen von Toten auf der ganzen Welt scheuen sich naturgemäß auch nicht, mit der Auslöschung von Existenzen zu drohen. In diesem Fall würde es das Aus für die Angestellten der Rüstungsindustrie bedeuten, ein Aus für einen blühenden Wirtschaftszweig.

Dabei ist das gar nicht wahr. Laut BDSV (Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V.) arbeiteten 2011 rund 100.000 Menschen für Waffenhersteller. Weitere 120.000 waren in Zuliefererbetrieben beschäftigt. Gerade mal knapp ein Prozent der Wirtschaftsleistung ging auf die Rüstungsindustrie zurück.

Töten als Sucht

Unterdessen sind im deutschen Haushalt 5.159.500.000 Euro für „militärische Beschaffungen“ vorgesehen. Die Unterstützung der Waffenindustrie durch _unser_ Geld ist also sehr viel größer als deren wirtschaftliche Leistung für uns als Bevölkerung. Fünf Milliarden Euro! Zum Vergleich: Für Forschungsförderung und Bildungsplanung geben wir nur etwas über 3 Milliarden aus. Deutschland als Land der Aufklärung statt als Land der Kriegsführung anzusehen, ist angesichts dieser Zahlen schlicht nicht möglich.

Wir wissen inzwischen, dass Menschen, die in Krisengebieten aufwachsen und permanenter Gewalterfahrung ausgesetzt sind, im Anschluss weniger Empathieempfinden zeigen und tendenziell eher zu Gewalt neigen. Vor einigen Tagen äußerte der Konstanzer Psychologe Thomas Elbert gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“, dass das Töten in einem Konflikt wie im Nordirak regelrecht zur Sucht werden kann: „Es gibt eine fast suchtartige Bereitschaft zu töten.“
Diese Menschen nachhaltig aus ihrer Kampfsucht herauszuholen, sei sehr schwierig: „Jeder, der mit Suchtbehandlung zu tun hat, weiß, wie schwer Entwöhnung ist“, erläuterte Elbert, der auf vier Kontinenten Studien über Kämpfer erstellt hat.

Womit wir wieder bei der Schokolade wären. Wenn keine Waffe im Haus(halt) ist, kann sie auch keinen gesundheitlichen Schaden anrichten. Wenn es Frieden ist, was wir wünschen, bleibt uns gar keine andere Möglichkeit, als Menschen vor Gewalterfahrungen zu schützen. Wenn wir langfristig unsere Sicherheit wahren wollen, müssen wir alle vor Verfolgung bewahren, indem wir unsere Grenzen öffnen. Wenn vor meiner Tür ein Mensch mit einer Waffe bedroht würde, so würde ich nie auf die Idee kommen, das Opfer ebenfalls mit einer Waffe auszustatten. Ich würde ihm meine Tür öffnen, damit er bei mir sicher wäre. Schokolade könnte ich ihm dann leider nicht anbieten, aber sein Leben wäre gerettet.

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