Schade, Genossen

Meike Büttner13.06.2014Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Bei der Gleichstellung Homosexueller umgefallen, bei der Rente Politik gegen die Zukunft – was macht die SPD da eigentlich gerade?

Während einige von uns noch der Meinung sind, sie könnten die Lebensmodelle anderer einfach verbieten lassen und die Regierung dies in verfassungswidrigen Abstimmungen über die Sukzessivadoptionen “bestätigt”:http://p.zdf.de/indexc.shtml, reiht Andrea Nahles sich ein in eine Reihe der Rentenreformer, deren Destruktivität das System wohl bald zum Einsturz gebracht haben dürfte. Zeit, wach zu werden und die wahre Problematik zu erkennen.

Arbeitsministerin Nahles wollte lieber nicht mit abstimmen, als am 22. Mai der “Antrag der Grünen im Bundestag”:http://www.volkerbeck.de/artikel/140521-bankrott-der-grosskoalitionaeren-rechtspolitik-sukzessivadoption-doppelt-verfassungswidrig/ besprochen wurde. Nahles und mit ihr 21 andere SPD-Mitglieder fehlten bei der Abstimmung, zu welcher sich 18 weitere SPD-Abgeordnete enthielten und 149 gegen die Sukzessivadoption stimmten. Die Frage lautete: „Sollen Homosexuelle das bereits adoptierte Kind ihrer Lebenspartner*innen ebenfalls adoptieren dürfen?“

149 SPD-Abgeordnete von insgesamt 193 antworteten auf diese Frage mit nein. Mit insgesamt 493 Stimmen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Schlussendlich wurde sie dann doch beschlossen. Nicht jedoch so wie die Grünen es vorsahen mit einer absoluten Gleichheit aller Rechte der Adoptiveltern. Vergessen, all die Reden der Vergangenheit.

Frau Nahles hatte an diesem Tag genau einen einzigen Termin. “Sie nahm eine Petition entgegen.”:https://www.change.org/p/andrea-nahles-wir-fordern-unverz%C3%BCglich-wirksame-ma%C3%9Fnahmen-gegen-den-massiven-missbrauch-von-werkvertr%C3%A4gen/u/537a7a5cd118a84b4b0060cb Bei der Abstimmung tauchte sie lieber nicht auf, die Frau, die der Kanzlerin nach ihrem schwammigen Wahlarena-Auftritt im vergangenen September vorgeworfen hatte, dass sie bereits sechsmal vom Verfassungsgericht korrigiert worden wäre in Bezug auf Fragen zur Gleichstellung. “Die SPD hingegen sei für die Homoehe bei absoluter Gleichstellung im Adoptions- und Steuerrecht.”:http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlarena-angela-merkel-veraergert-homosexuelle/8770072.html

Einen Tag nachdem die Bundesregierung zum siebten Streich ausholte und sich gegen die Sukzessivadoption mit absoluter Gleichstellung entschied, verabschiedete sie dann Nahles Rentenpaket. Paket klingt erst einmal gut. Es klingelt und vor der Tür steht jemand mit einer Überraschung. Oder mit etwas, das ich bestellt habe und mit Freude erwarte. Kinder erhalten besonders gerne Dinge in großen Pappkartons. Selbst das Paket an sich findet bei ihnen noch Verwendung als Raumschiff oder Räubernest. Aber die Annahme dieses Pakets sollten wir als Eltern wohl verweigern, wenn wir doch bloß die Möglichkeit dazu hätten.

„Insgesamt ergibt sich für ein durchschnittliches Kind aus heutiger Sicht ein Überschuss aller von ihm geleisteten Sozialbeiträge und Steuern über die von ihm in Anspruch genommenen Geld- und Sachleistungen in Höhe von 103.400 Euro (Barwert für 2010)“, heißt es in der “Untersuchung des Umlagesystems von Dr. Martin Werding”:http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-3C3F7D36-1F449E9A/bst/xcms_bst_dms_39223_39224_2.pdf.

Unsere Kinder zahlen einen hohen Preis für die Überalterung unserer Gesellschaft. Diejenigen, die dieses Potenzial geboren und großgezogen haben, erhalten aber unsinnigerweise weniger als kinderlose Rentner in vergleichbarer Absicherungssituation. Die Versorger und Versorgerinnen derer, die später uns alle versorgen sollen, fallen hier als Bauernopfer unter den Tisch.

Bald nicht nur alt

Wieder einmal ausgenommen von allen Rentenreformen bleiben die Unternehmen, die in anderen Ländern gezwungen sind, eine Betriebsrente für alle ihre Angestellten zu leisten. Altersarmut sowie Kinderarmut sind vorprogrammiert in diesem Paket. In diesem Fall von einer Sicherung des Lebensabends zu sprechen, ist blanker Hohn.

Die Debatte über die Modelle, in denen die zukünftigen Versorger*innen der Nation aufwachsen, sollte schleunigst ein Ende finden. Wir sollten uns angesichts der Lage wohl lieber um die Förderung eines jeden Einzelnen und einer jeden Einzelnen von ihnen bemühen. In Anbetracht der zukünftigen Rentenlage sollten wir dringend jedem Kind eine Topkarriere ermöglichen. Sonst werden wir nämlich bald nicht nur alt, sondern auch arm aussehen.

_In einer früheren Version erhielt der Text keinen Hinweis darauf, dass die Sukzessivadoption in abgeschwächter Form schließlich doch beschlossen wurde. Dies wurde ergänzt._

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