Danke Deutschland!

Meike Büttner16.05.2014Außenpolitik

Deutschland rettet jedem 100. syrischen Flüchtlingskind das Leben? Nein, nicht einmal das.

Am Mittwoch errichteten gerührte Menschen eine Art Altar vor dem Familienministerium in der Glinkastraße, geschmückt mit Heiligenbildern der Ministerin, Blumen, Spielzeugen und Dankeskarten. Anlass für diese rührselige Szene war die Ankündigung des Ministeriums, 55.000 syrische Flüchtlingskinder “vorübergehend in Deutschland aufzunehmen.”:https://www.youtube.com/watch?v=doKQqZ1mqew

Einige hundert Freiwillige haben sich seither bereits auf der Internetseite gemeldet. Sie alle sind bereit, Kinder aus Syrien aufzunehmen zu den geltenden gesetzlichen Auflagen. „Die Aufnahme erfolgt gem. § 23 Abs. 2 u. 3 in Verbindung mit § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).“

Und weiterhin:

bq. „Es gelten dieselben gesetzlichen Bestimmungen wie bei allen ausländischen Minderjährigen mit geduldetem Aufenthaltsrecht (gem. § 12 Abs. 2 u. 4 AufenthG). Der Aufenthaltsbereich des Pflegekindes ist auf den Wohnort der Pflegeeltern beschränkt. Das vorübergehende Verlassen des geduldeten Aufenthaltsbereichs zur Teilnahme an Städtereisen, Sportveranstaltungen oder Ausflügen muss beim jeweiligen Innenminister der Länder beantragt werden. Die Möglichkeit eines Antrages auf Asyl hat der Gesetzgeber im Gesetzesentwurf 18/1333 ausdrücklich ausgeschlossen.“

So klingt Lebensrettung auf Deutsch.

Aufgenommen werden sollen 55.000 Kinder. 5,5 Millionen Kinder sind laut UNICEF in Syrien auf der Flucht. „1 von 100“ wirbt die Aktion mutig für den Plan und in Aleppo posieren einige der potenziellen Anwärter auf Fotos mit Danksagungen an Manuela Schwesig.

Die Internetseite, die all das unter dem Logo des Familienministeriums behauptet, “ist seit Montag online”:http://www.kindertransporthilfe-des-bundes.de/ und selbstverständlich keine Aktion der Regierung, sondern ein gelungener Streich des Zentrums für politische Schönheit. „Kritische Reanimation eines Denkmals“ nennen sie das. Gemeint ist das Denkmal an die Kindertransporte von 1938 in der Friedrichstraße und das Zelebrieren dieser „Rettungsaktion“ einer Handvoll jüdischer Kinder.

Das Familienministerium hat darauf bisher noch nicht reagiert. Die letzte Pressemitteilung des Ministeriums ist von Donnerstag und feiert sich selbst für Erfolge der lokalen Bündnisse für Familien. Kein Wort über die Familien aus Aleppo, während 10.000.000 Menschen in Syrien auf der Flucht sind und die UN nach 150.041 gezählten Todesopfern in diesem Januar das Zählen beendete.

Als in Deutschland die Judenverfolgung begann, verschärften sich überall auf der Welt die Einreiseauflagen für Juden. Bei der Rettung von 9.345 Kindern aus Deutschland nach England wurden diese ihren Familien entrissen und die Pflegeeltern forderten absolute Vollmachten und volle Anerkennung ihrer Elternschaft. Wenn das alles ist, was Europa in Sachen Menschenrettung zu bieten hat, ist das ein betrübendes Zeugnis.

Dass diese Ereignisse sich heute woanders auf der Welt wiederholen können, ist beschämend. Die mutige Aktion des Zentrums für politische Schönheit setzt ein klares Zeichen. Die strengen Auflagen, die uns vor Flüchtlingen bewahren sollen, sind menschenverachtend und tragen maßgeblich Verantwortung für das brutale Töten von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt.

In der kommenden Woche will die Aktionsgruppe das Denkmal auf der Friedrichstraße dann reanimieren und 100 Porträts von Kinder aus Aleppo dort aufhängen. In einem medienwirksamen Casting wird eines der Kinder von den Zuschauer*innen am Bahnhof Friedrichstraße ausgewählt werden. Nur einer von ihnen kann gewinnen. Nur der/die Beste wird gerettet. „1 von 100.“

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