Eine Frage noch, Herr Präsident

von Meike Büttner21.01.2014Innenpolitik, Wirtschaft

In seiner Rede über den Neoliberalismus vermischt Joachim Gauck eine Gesellschafts- mit einer Wirtschaftsordnung. Und auch seine Interpretation von Freiheit irritiert.

“2.945 Wörter benötigt unser Bundespräsident”:http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140116-Walter-Eucken_Institut.html, um zu erklären, wieso der Neoliberalismus so viel besser ist als sein Ruf. Ein Satz und eine Nachfrage reichen aus, um die ganze Rede für nichtig zu erklären. Der Neoliberalismus stammt nicht von Walter Eucken ab, Herr Präsident. Und kennen Sie eigentlich die Chicagoer Schule?

Wenn man einen Sachverhalt möglichst objektiv und sachlich behandeln möchte, muss man oft sehr lange ausholen, um wirklich allen Fakten einer Sachlage gerecht zu werden. Das bedeutet im Umkehrschluss aber noch lange nicht, dass eine lange Rede automatisch viele Fakten enthält. Manchmal erwecken Reden auch den Eindruck, dass sie so lang sind, um die Zuhörer einzulullen. Bei der vorliegenden Rede handelt es sich offenbar um zweiteres. Denn der Präsident tut das einzige, was auf einer solchen Veranstaltung von ihm zu erwarten wäre. Er hält eine Rede über Walter Eucken. Den Namensgeber des Instituts, in dem er seine Rede vorträgt. Den Begründer der deutschen Version des Neoliberalismus. Alle Fakten zu Walter Eucken sind richtig, was jedoch so gar nicht stimmt, ist die Vermischung dieser Rede mit einem Plädoyer für den Neoliberalismus, der mit dem eines Walter Eucken im derzeitigen Wirtschaftssystems nicht sehr viel gemein hat.

Ausweitung von Macht

Wenn wir heute von Neoliberalismus sprechen, dann sprechen wir immer auch von der Globalisierung. Ein deutscher Neoliberalismus, wie Gauck und andere ihn benennen, kann in einer globalisierten Welt faktisch gar nicht existieren. Der Neoliberalismus ist grenzenlos und schert sich nicht um einzelne Länder oder Kontinente. Neoliberalismus, die grenzenlose Freiheit des Marktes, bedeutet eine Öffnung aller Territorialgrenzen in Fragen der Marktkonformität. Und Begründer der kapitalistischen Ordnung, dessen Prinzipien Unternehmen weltweit folgen, ist nicht ein Walter Eucken. Der Markt folgt heute den Gesetzen Milton Friedmanns und seiner Chicagoer Schule. Das Buch „Freiheit und Kapital“ von Friedmann ist der Grundstein dessen, was wir heute an Unternehmensstrategien beobachten. Und das, was hier immer wider als Ausweiten einer Freiheit benannt wird, lässt sich leicht als ein tatsächliches Ausweiten von Macht entlarven.

„Freiheit“ bedeutet auf neoliberalistisch „Die Freiheit der Märkte“. Diese muss zwar die Freiheit der Einzelnen nicht einschränken, tut dies aber dennoch in sehr vielen Fällen. Sie vermischen hier doch etwas, Herr Gauck, oder etwa nicht? Sie vermischen hier doch eine Gesellschaftsordnung mit einer Wirtschaftsordnung? Denn die Freiheit, von der Sie reden, “und die Sie auch sonst so gerne mit Ihren Erfahrungen aus der DDR untermauern”:http://www.theeuropean.de/marian-schreier/10108-gauck-und-das-thema-freiheit, die hat doch viel weniger mit der Weltordnung zu tun als mit der Regierungsform.

Gauck als Spindoctor

Demokratie und Kapitalismus sind keine siamesischen Zwillinge. Der Kapitalismus braucht weder die Demokratie, noch sonst irgendeine soziale Ordnung. Und er gehorcht auch nicht den Prinzipien eines Walter Eucken, der nach dem Hitler-Attentat kurz verhaftet wurde und als Begründer der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gilt. Wenn es also die Freiheit ist, die sie hier verteidigen wollen, so wären Sie vielleicht gut beraten, über diejenigen zu sprechen, denen Freiheit bislang verwehrt ist. Der kräftige globale Neoliberalismus braucht keinen, der ihn verteidigt. Er ist mächtig genug, das alleine zu bewältigen. Über Regierungsformen und Moralvorstellungen hinaus.

Wenn es also ein deutscher Neoliberalismus ist, den Gauck hier glaubt, verteidigen zu müssen, so kann man das ganze in einem Satz abtun. Ein deutscher, türkischer, europäischer oder amerikanischer Neoliberalismus ist nicht existent. Wer außerdem darum gebeten hat, dass der Präsident sich in dieser Frage positioniert, bleibt ein Rätsel. Aber es erinnert stark an Prinzipien gerade dieses globalen Neoliberalismus, der die Autonomie eines Politikers mit dem Lobbyismus der Wirtschaftsunternehmen vermischt und sich marketingstrategisch positioniert.

Normalerweise nennt man Menschen, die derlei Reden verbreiten, Spindoctors. Dies wäre dann meine nächste Frage an Sie, Herr Gauck: Sehen Sie sich eigentlich als Vertreter eines Volkes, in dem auch noch die Schwächsten ihren Platz finden sollen oder sprechen Sie für die Großen und Starken, den im Wettbewerb mächtigen, wenn sie auf eine Bühne treten und fast 3000 Wörter über das Publikum ergießen?

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