Skandal Sperrbezirk

Meike Büttner8.01.2014Politik

Die Polizei hat die Interessen der Bürger zu schützen – der Fall Hamburg zeigt, wie weit Theorie und Praxis manchmal voneinander entfernt sind.

Aktuell kann man in Hamburg einen besorgniserregenden Verstoß gegen die Ideale unseres Rechtsstaats erleben. Was die Polizei sich dort im Rahmen der Demonstration um die rote Flora und dem Verhängen eines Gefahrengebiets an Rechten herausnimmt, mahnt zu einer weiteren Überarbeitung unseres Rechtssystems – in entgegengesetzte Richtung.

Denn dass die Polizei Legislative, Exekutive und Judikative an sich reißt kennt man eigentlich nur aus totalitären Staaten. In unserer Demokratie, die vielleicht gerade in ihrer Pubertät steckt, ist eine solche Entwicklung ein weiter Schritt zurück in die Krabbelzeit.

Volksgewalt als Ideal

Unsere Verfassung hat so ihre Tücken. Sie verfolgt ein hehres Ziel, kann diesem jedoch nicht umfassend gerecht werden. Wir alle lernen in der Schule, wie ein Rechtsstaat versucht, die Macht des Volkes zu lenken: „Alle Macht geht vom Volke aus.“ Die Gewaltenteilung ist demnach der Versuch eines Rechtsstaats, das Ideal der Volksgewalt umzusetzen.

Gewaltenteilung ist ein bisschen wie die Grundrechenarten, philosophisch anfechtbar aber geläufig. Tatsächlich ist dieses Konstrukt jedoch nicht frei von Beeinflussung und Manipulation. Sehr gut sehen kann man das zum Beispiel auf EU-Ebene in Fällen wie der Bankenrettung. Die Interessen von Millionen demonstrierender Bürger verlieren gegen die Interessen einer Handvoll Banken. Oder in den vielen Fällen, in denen finale Gesetzestexte fast eins zu eins den Gesetzentwürfen einer Unternehmerlobby entsprechen. Auf Bundesebene stand 2010 Philipp Rösler für einen solchen Vorgang in der Kritik, als er von der Pharmalobby vorgeschlagene Gesetzestexte übernommen hatte.

Auch zu anderen Gelegenheiten, zum Beispiel im Falle Gustl Mollath, konnten wir beobachten, wie verschiedene Interessen Rechtsprechungen beeinflussen können. Es bleibt also festzuhalten, dass unser System der dreigliedrigen Gewaltenteilung das Ideal des Grundgesetzes noch nicht erfüllen kann. Und es bleibt dringend festzuhalten, dass es die Bürger*innenrechte sind, die noch gestärkt werden müssen. Wenn wir an einer Reform dieses Systems arbeiten, so kann diese immer nur dem Ziel folgen, dem Volk noch bessere Durchsetzung seiner Interessen zu gewährleisten.

Gleichsetzung der Parteien

Wenn nun aber, wie in Hamburg derzeit, die Polizei damit beginnt, ihre eigenen Interessen durchzusetzen und zu verteidigen, begeht sie damit ein Verbrechen gegen das Grundgesetz. Und es ist im besten Falle als interessant zu bewerten, dass der Kategorienfehler sich aus jeder Erklärung der Polizei und in vielen Medienartikeln herauslesen lässt. Die Polizei wird hier zu einem Bürgerorgan verklärt und dabei suggeriert, dass es die Interessen der Polizei seien, denen die Bürger und Bürgerinnen Folge zu leisten hätten. Das gesamte derzeitige Vorgehen der Hamburger Polizei wird begründet mit einem Anschlag, der am letzten Dezemberwochenende auf die Polizeistation Davidwache verübt wurde. Es scheint, als führe die Polizei einen Kleinkrieg mit einzelnen Aktivisten und Aktivistinnen aus dem linken Spektrum.

Ebenfalls zu beobachten war das bei der Demonstration um die rote Flora, “bei welcher einige Polizisten eskalierend und aggressiv agierten”:http://www.youtube.com/watch?v=fqBSviY5nAo. Auf Twitter schrieben während der Demonstration immer wieder Menschen, dass die geplante Demonstrationsstrecke nicht einmal abgesichert war. Wie auch schon seinerzeit bei Blockupy in Frankfurt wäre das ein Indiz dafür, dass die Polizei von vornherein im eigenen Interesse beschlossen hätte, die Demonstration gleich zu unterbinden. Die Polizei stellt hier ihre eigenen Interessen über die der Bürger*innen und wird daraufhin in den Medien auch nur allzu oft mit diesen Bürger*innen gleichgestellt.

Denn wenn Gewalt verübt wird seitens der Bürgerschaft ist das bestenfalls als unreflektiert und falsch anzusehen. Der Polizei ist es aber als Staatsgewalt in keinem Fall gestattet, sich auf dieses Niveau zu begeben und in blinder Gegenwehr und Selbstverteidigung anderen Menschen Schaden zuzufügen. Ein strukturiertes Durchgreifen hätte anders ausgesehen. Was tatsächlich geschah war eine Gleichsetzung der Parteien. Es menschelte kräftig und jeder verteidigte sich selbst. Selbstverständlich sind Polizisten auch nur Menschen. Als ideale Exekutive jedoch müssen sie sehr viel mehr verteidigen als ihre eigene Körperschaft.

Das Thema muss geschützt werden

Im Falle einer Demonstration zum Beispiel, ist es die Aufgabe der Polizistinnen und Polizisten, das Thema zu schützen. Gehen also viele Menschen für ein Thema auf die Straße, so muss die Polizei dafür sorgen, dass das Thema nicht gestört wird. Als größter Störer der Themen macht sich aber allzu oft die Polizei aus. Denn wie eben auch bei Blockupy in Frankfurt, Stuttgart 21 und zahlreichen anderen Demonstrationen, rückt das Thema im Anschluss der Demo in Vergessenheit, während Polizeigewalt und Vandalismus aufgeklärt werden.

Eine Demonstration ist kein Kampf zwischen Polizei und Aktivismus, sondern ein Kampf einer Bürgerschaft zur Durchsetzung seiner Interessen, begleitet durch den Schutz der Polizei. Und so müsste es eben auch sehr viel mehr Gründe für das Verhängen eines Gefahrengebiets geben, als einen Angriff auf eine Polizeiwache. Insgesamt darf es aber auch gar nicht möglich sein, dass ein Arm der Exekutive eigenmächtig und ohne weitere Kontrollen eine solche Rechtslage verhängen darf. Das gesamte Vorgehen verstößt gegen unsere Verfassung.

Das Gefahrengebiet muss aufgehoben und das Gesetz, das es möglich macht, wieder abgeschafft werden. Die Teilung der Mächte darf nicht vermengt, sie muss verschärft werden. Wir brauchen mehr Kontrolle über die Staatsgewalt und weniger Überwachung einzelner Bürgerinnen und Bürger.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie und soll also am liebsten aus den Medien verbannt werden. Zu groß scheint die Angst, als Gaukler entlarvt zu werden.

Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf d

Wir müssen den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral bewahren

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, ist mein Lieblingsbonmot des polnischen Satirikers Stanisław Jerzy Lec, das ein Dilemma auf den Punkt bringt. Geschichte wird immer wieder umgeschrieben, so wie es den jeweiligen Inhabern der Deutungshoheit gefällt. Wir erleben gerade in diesen Tagen wie

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Mobile Sliding Menu