Die FDP existiert nur noch als aufblasbare Attrappe. Heribert Prantl

Kompromisse zwischen Leben und Tod gibt es nicht

Wenn im Lebensschutz in den letzten Jahrzehnten von „gelungenen Kompromissen“ die Rede war, bedeutete dies meist nichts Gutes! So ist es leider auch diesmal bei der heftigen politischen Auseinandersetzung um den § 219a, sagt Gastautorin Mechthild Löhr.

cdu abtreibung § 219a ungeborenes-Leben

„Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens “, so beginnt § 219 StGB und fährt fort „…dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr (der Frau) gegenüber ein Recht auf Leben hat…“. Genau diesem zentralen Anliegen, das Leben des Kindes zu schützen, dient der nun verhandelte neue Gesetzentwurf zum § 219a StGB allerdings nicht.

Dieser Kompromiss ist ein Ergebnis moderner politischer Dialektik, die völlig unvereinbare Gegensätze in einen lebensfernen gesetzlichen Kompromiss zwingen will. Die links-liberale lebensrechtsfeindliche Mehrheit des Parlaments ist sich seit langem im Grunde einig: ein Schwangerschaftsabbruch beseitigt nur „Schwangerschaftsgewebe“ und es gibt beim Ungeborenen kein Recht auf Leben, sondern nur für die Frau ein „Recht auf Abtreibung“.

Die lebensbejahende Gegenposition vertritt dagegen das Menschenrecht auf Leben von der Zeugung an, hat damit die formale Rechtslage in Deutschland geprägt, ist aber immer weniger in der Lage oder teilweise auch Willens, diesen Schutzauftrag des Grundgesetzes, jedes menschliche Leben als gleichwertig zu schützen, tatsächlich wirksam zu verteidigen und umzusetzen. Millionenfache Abtreibungen (mehr als 100.000 Gemeldete jährlich) seit der Findung des Beratungskompromisses sind ein mehr als bedrückender Ausdruck dieser konfliktreichen, falsch ausgerichteten „Kompromisslösung“ seit Mitte der 90ger Jahre.

Die Unionsparteien wissen inzwischen, dass der Lebensschutz für Ungeborenen de facto in Deutschland nur Makulatur ist. Sie haben damit genau die Wählerschaft bitter enttäuscht, für die jedes menschliche Leben gleich wertvoll ist. Die Unionsparteien und die Fraktion haben deshalb unter neuer Führung erfreulich deutlich gemacht, nun nicht auch noch den Ärzten öffentliche „Werbung“ für ihre jeweiligen Abtreibungsangebote zu erlauben. Der § 219a StGB soll daher bleiben, das ist zwar erreicht. Aber in der Wirklichkeit sieht der Kompromiss dann genau das vor, was die SPD sich vom „Kompromiss“ erhofft hat: jede Frau kann sich jederzeit im Internet direkt ihre Abtreibungspraxis aussuchen und bekommt dies zusätzlich als staatliche geförderte Informationsleistung angeboten.

Damit wird die Abtreibung einmal mehr zur staatlich anerkannten und geförderten Maßnahme der „Familienplanung“, ein weiterer fauler Kompromiss zu Lasten des Lebensrechtes des Kindes. Ärzte, für die jede Abtreibung ein schnelles lukratives Geschäft mit mehreren hundert Euro ist, sind die denkbar schlechtesten Vertreter des Kindeslebens und der durch den Eingriff gefährdeten Frauengesundheit. Beides wird daher im neuen Kompromiss auch gar nicht erst erwähnt. Er dokumentiert damit, dass Abtreibung heute ein alltägliches ärztliches „Angebot“ sein soll und das Ärzte, statt dem Leben zu dienen, dies auch unkompliziert beenden können. Kompromisse zwischen Leben und Tod gibt es nicht. Wenn die Union das wirklich ändern will, muss sie politisch endlich ganz neu und glaubwürdig ansetzen!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Katja Kipping, Roman Martinek, Oskar Lafontaine.

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