Deutschland tankt in der Schweiz

von Maximilian Stern23.11.2012Außenpolitik, Innenpolitik

Der Finanzplatz Schweiz ist die Bank Deutschlands. Anstatt Ideologien gegeneinander antreten zu lassen, sollte eine gemeinsame Strategie entwickelt werden.

Das Abkommen über die Abgeltungssteuer zwischen der Schweiz und Deutschland hätte eine pragmatische und elegante Lösung geboten, um vergangene Steuersünden zu kompensieren und die geschuldeten Steuerbeträge dem deutschen Fiskus zukommen zu lassen. Die hitzigen Diskussionen um das Abkommen drehten sich um die Inkompatibilität zweier staatlicher Prinzipien, die sich fundamental widersprechen: Auf der einen Seite steht der Anspruch der Schweiz, Kontoinhabern grösste Anonymität bieten zu können. Andererseits macht Deutschland geltend, ebendiese Anonymität brechen zu müssen, um prüfen zu können, ob seine Bürger ihr Geld versteuert haben.

Die Steuergerechtigkeit wäre mit dem Abkommen hergestellt gewesen, nicht aber die Gleichheit der Prinzipien, weil es die Anonymität deutscher Bankkunden in der Schweiz gewährt hätte. Und damit war es für viele Kritiker nicht akzeptabel. Wenn NRW-Finanzminister Walter-Borjans sagt „Dieses Abkommen ist am Ende ein Abkommen, das auch weiterhin Anonymität für Steuerbetrüger aus Deutschland sichert,“ bedeutet das, dass für ihn eine Gleichbehandlung der Steuerzahler nur unter gleichen Prinzipien denkbar ist.

Zürich und Genf sind die Tankstellen

Aber kann ein bilaterales Abkommen überhaupt eine Harmonie der Prinzipien erreichen? Wohl kaum. Solche Lösungen müssen global gefunden werden. Deshalb kann der bilaterale Steuerstreit nur zwei Lösungen haben: Entweder wird versucht, ein pragmatisches Abkommen mit unvermeidlich mangelhafter Prinzipientreue zu schliessen. Oder der stärkere Akteur versucht dem schwächeren die eigenen Regeln aufzuzwingen. Letzteres wäre für Deutschland keine besonders gute Idee, denn der Finanzplatz Schweiz ist für Deutschland enorm wichtig. Die Schweiz ist mit einem Marktanteil von 27% nach wie vor Marktführerin im grenzüberschreitenden Private Banking. Insgesamt verwaltet sie Vermögen von 4400 Milliarden Euro.

Von diesem Kapitalbestand profitiert die Bundesrepublik enorm. Der Finanzplatz Schweiz liegt in unmittelbarer Umgebung der dynamischsten Wirtschaftsregionen Deutschlands. Zürich und Genf, die (im Gegensatz zu Frankfurt a.M.) beide unter den Top Ten der globalen Finanzplätze figurieren, sind die Tankstellen der Wirtschaftsmotoren Baden-Württembergs und Bayerns. Vermögensakkumulation und ökonomische Stimulation sind zwei Seiten derselben Medaille. Die erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmer im deutschsprachigen Raum lassen ihr Geld in der Schweiz verwalten. Im Gegenzug wird das verwaltete Vermögen wieder in die erfolgreichen Unternehmen des gleichen Raumes investiert. Die Schweizer Direktinvestitionen in Deutschland betragen 31 Milliarden Franken was sich in der Grössenordnung der Direktinvestitionen Italiens oder der USA bewegt.

Würde Deutschland der Schweiz die eigenen Spielregeln aufzwingen, indem es nachhaltig und institutionalisiert versuchte, auf fraglichem Weg an Schweizer Bankdaten zu gelangen, ginge diese Symbiose verloren: Das Geld flösse in diesem Fall wohl systematisch aus der Schweiz, und damit auch aus denn deutschen Boom-Regionen ab und würde in Fernost, der Karibik oder andernorts deponiert, wo es sich dem Zugriff des deutschen Fiskus endgültig entzöge. Bereits zwischen 2010 und 2012 haben sich die Forderungen Schweizer Banken in Singapur fast verdoppelt, dieser Trend setzt sich fort.

Außerdem widerspricht das Eintreiben von Steuern beziehungsweise die Ahndung von Vergehen auf diese willkürliche Art und Weise jeglichem Gleichbehandlungsgebot – als ob in der Bahn nur derjenige Schwarzfahrer gebüsst würde, dessen Sitznachbar ihn verpetzt hat. Keine gute Philosophie für eine der zentralen Aufgaben des Staates.

Eine gemeinsame Finanzplatzstrategie als Lösung

Nun ist das Steuerabkommen im Bundesrat gescheitert – und trotzdem ist der Konfrontationskurs für Deutschland nicht attraktiv. Stattdessen sollten Deutschland und die Schweiz jetzt eine gemeinsame Finanzplatzstrategie entwickeln, von der beide Staaten profitieren.

Diese gemeinsame Strategie hätte zwei Kernelemente: Erstens strebt sie einen gemeinsamen Einsatz für eine globale Regelung zur Vermeidung von Steuerbetrug und Geldwäsche, sowie die Durchsetzung dieser Regeln an. Zweitens stellt sie dabei sicher, dass eine Regelung den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wahrt, eine Regularisierung der unversteuerten Vermögen definiert und den gegenseitigen Marktzugang vereinfacht.

Die Voraussetzungen für eine pragmatische Zusammenarbeit der beiden Nachbarn sind gegeben, auch wenn diese auf beiden Seiten von Zähneknirschen begleitet würde: Die Schweiz kann nicht länger eine Finanzmarkstrategie ohne den Segen Berlins betreiben. Zu stark sind in Zeiten der Griechenlandrettung die Emotionen der deutschen Wähler gegenüber mutmasslichen Steuerhinterziehern. Ausserdem muss die Schweiz anerkennen, dass eine immer stärkere internationale Regulierung der Finanzbranche Tatsache ist. Anstatt mit mulmigem Gefühl zuzusehen, sollte sie diese Entwicklung mitgestalten und ihre Konkurrenz ins gleiche Korsett zwingen.

Deutschland muss dagegen realisieren, dass der Finanzplatz Schweiz der eigenen Wirtschaft zu viele Vorteile bietet, als dass man ihm einfach den Hahn zudrehen könnte. Nur eine globale Regulation kann das Ziel einer echten Steuergerechtigkeit erreichen. An allen Alternativen haftet der Makel der Willkür und der mangelhaften demokratischen Legitimation.

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