Desaster à la maison

von Max Reinhardt19.03.2012Innenpolitik

Die Sozialdemokraten haben sich für Jahrzehnte in einem sehr heterogenen Umfeld bewegt, das die Partei geprägt hat. Die Volkspartei wider Willen verträgt deshalb keine Politik von oben.

Die Volksparteien Union und SPD symbolisieren den Aufstieg und die Integration der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die deutsche Gesellschaft seit den 1950er-Jahren. Während die Union die konservativen katholischen und protestantischen Arbeitnehmer repräsentierte, war die SPD die Partei der facharbeiterischen, partizipatorisch eingestellten meist protestantischen, zunehmend aber auch katholischen Arbeitnehmer. Die SPD wurde mehr noch als die Union zum Idealtypus der Volkspartei mit einer heterogenen Wähler- und Mitgliedschaft weit über die Arbeiter hinaus bis hinein in das Bildungs- und Wirtschaftsbürgertum. Diese Heterogenität wurde mit dem partizipatorisch eingestellten, den Intellektuellen gegenüber aufgeschlossenem Willy Brandt, dem gewerkschaftsorientierten Arbeiterführer Herbert Wehner, dem ideellen Rätesozialisten und Reformsozialdemokraten Peter von Oertzen und dem dem Wirtschaftsbürgertum aufgeschlossenen Karl Schiller auch auf der Ebene der Spitzenpolitik repräsentiert.

Wähler- und Mitgliederschwund

Die SPD war jahrzehntelang die Partei, die der Modernisierung von Einstellungen am ehesten gerecht geworden war und den zunehmenden Partizipationsbedarf (Brandt: „Mehr Demokratie wagen“) repräsentierte. Die Kritiker der Entwicklung zur Volkspartei SPD waren in den 1950er-Jahren vor allem Linksintellektuelle, meist sozialistisch eingestellt, die einen Wandel weg von der Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei für falsch hielten. Diese Kritiker waren schon zu ihrer Hochzeit Mitte der 1970er-Jahre skeptisch, ob die Volkspartei partizipatorischen Ansprüchen genügt und sahen sie deshalb in einer Krise. Die heutige Krise der SPD wird durch den Verlust von Millionen von Wählern und von Hunderttausenden Mitgliedern seit ihrer Hochzeit in den 1970er-Jahren offensichtlich. Sie lässt sich begründen mit der Aufkündigung des innerparteilichen Konsenses und dem daraus resultierenden Verlust ihrer Heterogenität auf der Ebene der Spitzenpolitik in der Regierungszeit unter dem Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder. Die Heterogenität einer Volkspartei muss sich im Personaltableau, in ihrer Programmatik und Regierungs- oder Oppositionspolitik niederschlagen. Autoritäre Politikformen führen zu einer Aufkündigung des innerparteilichen Konsenses und dem Verlust von Mitgliedern und Wählern. Insofern handelt es sich um eine selbst gemachte Krise der SPD als Volkspartei durch eine von der Regierung Schröder “im Basta- und Top-down-Stil”:http://www.theeuropean.de/thorsten-schaefer-guembel/1380-thorsten-schaefer-guembel-im-gespraecb durchgesetzte Sozialstaatsreform (_Agenda 2010_), die die SPD als Volkspartei erschüttert hat.

Raum für Diskussion

Das viel beschworene Ende von Volksparteien aber entstammt nicht nur einer wissenschaftlichen Analyse, sondern oftmals einer Oppositionshaltung zum Typus der Volkspartei. Dabei handelt es sich bei dem Ende von Volksparteien nicht um einen Automatismus im Sinne eines teleologischen Weltbildes; vielmehr hängt es entscheidend von den handelnden Personen ab, ob es ihnen gelingt, die SPD wieder für die partizipatorisch eingestellte Wählerschaft zu öffnen und ihr Raum für Diskussionen zu bieten, statt auf Entscheidungen von oben zu setzen. Ob das gelingt, ist nicht nur eine Frage von Parteireformen, durch die partiell personelle und thematische Mitgliederentscheide eingeführt wurden, sondern es ist immer auch eine Mentalitätsfrage, ob dieser Raum für mehr Partizipation tatsächlich möglich gemacht und nicht durch Regierungs- oder parlamentarisches Oppositionshandeln konterkariert wird.

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