Krankes Europa

von Max Haller22.08.2011Außenpolitik

Die Europäische Union hat nicht erst seit Griechenland ernsthafte Probleme – am Beispiel der Niederlande lässt sich das aufzeigen. Hinzu kommt, dass die massiven Subventionen Vorteilsnahme, Klientelismus und Korruption fördern.

Griechenland ist für viele der Sündenbock für die Euro-Währungskrise. Es hat sich die Aufnahme in die EU mit falschen Daten erschlichen, seine Unternehmer und Bürger hinterziehen Steuern, seine Regierungen haben weit über ihre Verhältnisse gewirtschaftet und ihren Bürgern unglaubliche Privilegien verschafft. In der Folge der Währungskrise wird von vielen Seiten inzwischen die Forderung erhoben, die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Europäischen Union zu stärken. Dies ist ein Vorschlag, der in den bisherigen elitengesteuerten Prozess der Integration passt.

Europäische Krankheiten

Er ist jedoch höchst fragwürdig, denn es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Krise von Griechenland auch durch die Europäische Union selber verursacht worden ist. Deren massive Unterstützung Griechenlands durch Struktur- und Regionalfonds sowie durch landwirtschaftliche Subventionen hatte neben den direkten positiven auch erhebliche negative Effekte. Im Falle der EU-Direktsubventionen an die peripheren Mitgliedsländer sind Mechanismen am Werk, die auch bei der seinerzeitigen „holländischen Krankheit“ auftraten. In den 1980er-Jahren eröffneten sich für die Niederlande große neue Einnahmen, in deren Folge jedoch eine starke wirtschaftlich-soziale Krise zu verzeichnen war. Ähnlich könnte man von einer durch die EU mitverursachten „griechischen Krankheit“ sprechen. Ihre negativen Begleitwirkungen sind klar zu benennen: EU-Subventionen fördern vor allem die wenig produktive und zukunftsträchtige Landwirtschaft; hierbei geht es vor allem um Strukturerhaltung. Einen fragwürdigen Nutzen für die lokale Entwicklung und kaum eine langfristige Beschäftigungswirkung haben die Regional- und Strukturfonds der EU, die vielfach für große Investitionen der Bauwirtschaft verwendet werden. Es werden Betriebsansiedlungen und –umsiedlungen gefördert, die ausschließlich erfolgen, damit ein Unternehmen EU-Förderungen lukrieren kann; nach dem Auslaufen der Subventionen werden diese wieder geschlossen. Das reichliche Fließen von Subventionen fördert Vorteilsnahme, Klientelismus und Korruption. Dies ist seit jeher ein massives Problem der EU-Agrarsubventionen. Durch die EU-Subventionen wird, wie diese Fakten zeigen, die soziale Ungleichheit innerhalb des Landes noch gefördert. Und dabei stellen sie einen Wirtschaftsfaktor ersten Ranges dar. Seit seinem EG-Beitritt 1981 hat Griechenland rund 60 Milliarden Euro aus EG- bzw. EU-Töpfen erhalten; diese Mittel machten rund 5 Prozent des jährlichen BIP aus; allein für Bauvorhaben erhielt es fast 18 Milliarden Euro.

Her mit der demokratischen Verfassung

Die Probleme der EU und des Euro können langfristig nur entschärft werden, wenn sich die EU an ihre eigenen Regeln hält. Da wäre erstens, eine strikte Kontrolle der Einhaltung der Regeln im Hinblick auf die Einbremsung von Budgetdefiziten gleichermaßen für alle Mitglieder der Eurozone. Zweitens, die Aufnahme neuer Mitglieder nur nach genauer Prüfung ihrer Strukturdaten im Hinblick auf deren Entsprechung mit den Aufnahmekriterien. Und darüber hinaus, die Ersetzung der landwirtschaftlichen Subventionen und der Struktur- und Regionalfonds durch einen funktionalen Finanzausgleich zwischen reichen und armen Ländern bzw. Regionen. Dabei wäre an massive Steuererleichterungen für Unternehmen zu denken, die Arbeitsplätze schaffende Investitionen in den letzteren tätigen. Damit würden die derzeit zwischengeschaltete EU-Bürokratie überflüssig, politische Investitionen ausgeschaltet und fragwürdige Großinvestitionen verhindert. Alle drei Forderungen hätten bessere Umsetzungschancen, wenn sich die EU endlich eine demokratische Verfassung gäbe, in welcher die Bürger wichtige Entscheidungen mit beeinflussen könnten.

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