Repräsentative Demokratie ist ein Modell aus einer Zeit ohne Internet. Leon de Winter

Letzte Ausfahrt Inflation

Deutsche Ökonomen rebellieren gegen das EZB-Diktat. Die Schuldenkrise der EU soll durch mehr Inflation gelöst werden. Die Risiken und Nebenwirkungen der Vorschläge aus Frankfurt sind immens.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Axel Weber vom Posten des Präsidenten der Deutschen Bundesbank und dem ebenso überraschenden Ausscheiden Jürgen Starks als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) hat mit dem neuen Bundesbankchef Jens Weidmann jüngst abermals ein deutscher Zentralbanker für Unruhe im Frankfurter Eurotower gesorgt. Mit einem – offenbar gezielt an die Öffentlichkeit lancierten – Warnbrief an EZB-Chef Mario Draghi wandte sich Weidmann vom gegenwärtigen geldpolitischen Kurs der EZB ab und übte herbe Kritik an der jüngsten Geldschwemme von Europas oberster Zentralbank. Für die ansonsten so verschwiegenen Zentralbanker kam dies einem Vertrauensbruch gleich.

Mit seinem Brief hat Weidmann einen Grundsatzstreit innerhalb des EZB-Rates befeuert: Die, die eine lockere Geldpolitik bevorzugen (Tauben) ringen mit denen, die eine restriktive und an Stabilität ausgerichtete Geldmarktpolitik favorisieren (Falken). Während sich die Fraktion der Falken im EZB-Rat strikt gegen den Ankauf von Anleihen schuldengeplagter Länder wendet, sehen die Tauben dies als legitimes Mittel zur Eindämmung der Krise. Die deutsche Stabilitätskultur ist dabei fest im Lager der Falken verankert.

Geldschwemme gegen Geldwertstabilität

Zuletzt sind die Falken – unter ihnen Weber, Stark und Weidmann – innerhalb der Führungsgremien der EZB in die Defensive geraten. Weber und Stark sind gar aus Protest vor der allzu laxen Geldpolitik der EZB zurückgetreten. Wenn nun ein als so besonnen und verschwiegen geltender Zentralbanker wie Jens Weidmann seinen Unmut öffentlich kundtut, kann dies nur bedeuten, dass auch er sich im EZB-Rat in die Ecke gedrängt fühlt. Die tief in der Tradition der Bundesbank verwurzelte deutsche Stabilitätskultur ist dort derzeit nicht mehrheitsfähig. Und Weidmanns Warnung vor einer Geldschwemme – und damit der Gefahr einer Inflation – in Europa verhallt.

Dabei spricht einiges dafür, dass Inflation den letzten Ausweg aus der europäischen Schuldenspirale darstellen könnte und mithin auch politisch gewünscht ist. Denn die Optionen, dem Schuldensumpf jemals wieder zu entkommen, sind begrenzt:

1. Ein Wirtschaftswunder, das den europäischen Volkswirtschaften gleichsam ein „Herauswachsen“ aus den Schulden ermöglichen würde, ist weit und breit nicht in Sicht.

2. Eine Transferunion (in welcher Form auch immer) wird insbesondere von Deutschland vehement abgelehnt.

3. Ob der kürzlich unterzeichnete Fiskalpakt tatsächlich eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik begründet, ist mehr als fraglich.

Bleibt also nur die monetäre Lösung, sprich Inflation.

Inflation: die stille Enteignung

Unabhängig von der historisch bedingten Aversion der Deutschen gegen Inflation stellt die Politik der Notenpresse in mehrerlei Hinsicht die schlechteste aller Optionen dar. Faktisch kommt Inflation einer stillen Enteignung der Bürger durch die Hintertür gleich. Inflation entwertet die Schulden (und in gleicher Weise Vermögen und Einkommen der Bürger), ohne dass hierzu ein politischer Beschluss nötig wäre. Anders als Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen findet Inflation verdeckt und auf der Grundlage der Entscheidung demokratisch nicht legitimierter Zentralbanker statt. Die demokratische Willensbildung in den Parlamenten wird somit ausgehebelt.

Gerade aus diesem Grund stellt Inflation für die Politik aber auch eine so reizvolle Lösung der Schuldenproblematik in Europa dar. Statt langwieriger Verhandlungen und kräftezehrender Überzeugungsarbeit bei Abgeordneten und Bürgern werden die Schuldenberge still und leise zum Schmelzen gebracht. Der Preis, den jeder einzelne Bürger und das demokratisch verfasste Gemeinwesen dafür zahlen müssen, wird erst mit einiger zeitlicher Verzögerung sichtbar. Weidmann hat daher recht, wenn er alle Hebel in Bewegung setzt, um die Risiken und Nebenwirkungen einer Politik der Notenpresse anzumahnen. Nur eine politische, demokratisch legitimierte Lösung kann den Ausweg aus der europäischen Staatsschuldenkrise weisen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Theo Waigel, Friedrich Thelen, Marcel Tyrell.

Leserbriefe

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Mehr zum Thema: Europaeische-union, Eurozone, Schuldenkrise

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