Die Euro-Kanzlerin

von Max Conzemius25.09.2011Außenpolitik

Energisch wie selten springt Angela Merkel für den Euro in die Bresche. Doch die deutsche Idee einer Stabilitätsunion wird keinen Erfolg haben. In der Euro-Krise geben die Franzosen den Takt vor – und die wollen vor allem Solidarität und politische Koordinierung.

Selten hat man die Bundeskanzlerin so kämpferisch erlebt. In der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2012 verteidigte Angela Merkel die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro mit für ihre Verhältnisse geradezu überschwänglichem Pathos. Es sei die historische Aufgabe dieser Generation, nicht das Erbe der Gründungsväter der Europäischen Union zu verspielen. Zugleich bezeichnete Merkel die Bewältigung der Euro-Krise und die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung als „die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode“. Hierzu müsse die Währungsunion zu einer Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionsmöglichkeiten umgebaut werden. Selbst eine Änderung der EU-Verträge und ein Klagerecht gegen defizitäre Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof schloss die Kanzlerin nicht aus.

Eine Aufgabe von historischer Bedeutung

Hat Angela Merkel damit nun das zentrale Thema ihrer Kanzlerschaft gefunden? Möchte sie als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, die das historische Erbe Helmut Kohls gegen die „falsche Philosophie“ des Schuldenmachens verteidigt hat? Jedenfalls scheint es so, als habe Merkel die Euro-Krise als Schicksalsmoment nicht nur der europäischen Idee, sondern auch ihrer eigenen Kanzlerschaft erkannt. Bei genauerer Betrachtung taugt Merkels Projekt einer Stabilitätsunion jedoch allenfalls als rhetorisches Feigenblatt für die – aus deutscher Sicht – währungspolitischen Sündenfälle der vergangenen Monate. Mit den auf europäischer Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Rettung des Euro hat sich die Währungsunion nämlich sukzessive von der deutschen Stabilitätskultur, wie sie einst im Vertrag von Maastricht verankert war, entfernt. Mit ihrer Zustimmung zu einer europäischen Wirtschaftsregierung ist die Bundeskanzlerin vielmehr auf eine jahrzehntealte Forderung Frankreichs eingeschwenkt. Seit Gründung des gemeinsamen Währungsraumes ringen Deutsche und Franzosen um die Vorherrschaft in der Euro-Zone – und dies nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Beide Länder haben ein unterschiedliches wirtschaftspolitisches Grundverständnis. Die Geschichte des Euro ist damit auch die Geschichte des Widerstreits zwischen zwei Leitbildern. Die europäische Wirtschaftsregierung ist Ausdruck des französischen Leitbildes einer _gouvernance économique._ Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen unter den Mitgliedstaaten so abgestimmt werden, dass sich ein für alle gleichermaßen vorteilhafter _policy mix_ ergibt. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Koordinierung wurde von deutscher Seite stets in Abrede gestellt. Unter dem Druck der Krise schwenkt die Bundeskanzlerin nun allmählich auf den französischen Kurs ein.

Die Mär von der Stabilitätsunion

Dieser schrittweise Kurswandel hat manche Kommentatoren dazu veranlasst, einen Abgesang auf den „deutschen Euro“ anzustimmen. Und in der Tat spricht einiges dafür, dass es um die deutsche Stabilitätskultur in Europa nicht zum Besten steht. Die No-bail-out-Klausel ist mit den Hilfspaketen und Rettungsschirmen obsolet geworden, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank mit dem Ankauf von Staatsanleihen stark angekratzt. Wenn es der Bundeskanzlerin also ernst ist mit ihrem Projekt einer Stabilitätsunion, wird sie dies noch viel Überzeugungskraft gegenüber den französischen Partnern kosten. Im Moment sieht es jedoch eher danach aus, als würde das deutsche Stabilitätsideal zugunsten der französischen Idee einer umfassenden wirtschaftspolitischen Steuerung erodieren. Das Merkel’sche Diktum der Stabilitätsunion wäre damit nicht mehr als eine Mär.

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