Alles, was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand. Charles Darwin

Kleinlaute Flegel

Syrizas Egotrip hat die Euro-Gruppe geeint. Sie kann nun ihren erfolglosen Euro-Rettungskurs fortsetzen.

Die Vorherrschaft Deutschlands brechen und Merkels Diktat beenden – damit war Griechenlands linkspopulistische Syriza angetreten. Am Freitag war Schluss damit. Nur drei Wochen währte der großmäulige Auftritt, dann gab Griechenland auf dem Finanzministertreffen in Brüssel klein bei. Das Sparprogramm wird fortgesetzt, es wird von der Troika, die nur nicht mehr so heißt, überprüft. Athen verpflichtet sich, alle Kredite zurückzuzahlen. Begonnene Reformen dürfen nicht einseitig aufgehoben werden, es können allerdings – gegen Zustimmung – andere Schwerpunkte gesetzt werden. Wie sehr auch immer über diese neue Reformliste gerungen und getrickst wird: Syrizas arroganter Konfrontationskurs hat Europa geeint. Syriza hat es geschafft, alle Euroland-Regierungen gegen sich aufzubringen.

Warum soll Portugal sparen?

Wäre es nach Portugal, Spanien oder der Slowakei gegangen, hätte es am Freitag noch schärfere Auflagen für Athen gegeben. Die Regierung in Lissabon hat schon angekündigt, sich diese Liste sehr genau anzusehen. Portugals Finanzministerin Maria Luís Albuquerque hatte Schäuble sogar persönlich gebeten, hart zu bleiben. Das Land zahlt demnächst die Hälfte seines IWF-Kredits vorzeitig zurück. Warum soll Portugal sparen und seine Wirtschaft reformieren, wenn Griechenland neues Geld ohne jede Auflage bekäme?

Merkel musste im Hintergrund nur abwarten und zusehen, wie Griechenland-Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis ausgerechnet die südeuropäischen Euroländer brüskierte. Deutschlands größte Angst, bei der Euro-Rettung isoliert und überstimmt zu werden, ist dank Syriza nun viel kleiner geworden. In der Europäischen Zentralbank ist das wirtschaftlich stärkste, ehemalige D-Mark-Land aber weiterhin einflusslos in der Minderheit. Doch selbst EZB-Chef Draghi durchkreuzte nun den Plan Athens, die Notfallkredite für die Zentralbankfinanzierung zur großen Geldquelle für neue Sozialprogramme umzufunktionieren.

Keine Spur von Solidarität

Syriza startete als Aufstand der Südeuropäer gegen das Spardiktat des Nordens und dessen neoliberale Reformpolitik. Die starke linkspopulistische spanische Podemos und der französische Front de Gauche hängten all ihre Hoffnungen an sie. Auch Italien gefiel anfangs der Druck Athens auf Deutschland. Syriza wollte die Euro-Gruppe spalten und die angeblich deutsche Vorherrschaft in Europa beenden.

Nun endet Syriza als kleinlauter Flegel, der die Troika-Programme brav fortsetzen muss. Von einer alternativen Wirtschaftspolitik der südeuropäischen Schuldnerländer ist nicht nur nichts geblieben. Ein alternatives Programm taucht gar nicht erst auf. Tsipras pokerte lediglich mit dem Erpressungspotenzial eines Grexits: dass die Euroländer aus Angst vor den haushaltsrelevanten Milliarden-Kosten den Bankrott Griechenlands scheuen und das Land einfach weiter durchfüttern. Syriza handelte alles andere als solidarisch – weder mit anderen Krisenländern noch mit den ärmeren Euro-Ländern. Es soll einfach nur frisches Geld ohne Gegenleistung fließen. Gerade die extrem egoistische Trittbrettfahrer-Mentalität von Tsipras bringt Länder von Portugal bis zur Slowakei gegen Athen auf.

Was für ein Desaster! Vor zwei Jahren stellte der italienische Philosoph Giorgio Agamben einer „deutschen Übermacht“ in Europa ein „lateinisches Imperium“ gegenüber. Er sprach von einem Aufstand gegen den Norden, der seine „protestantische Arbeitsmoral“ der „lateinischen Lebensart“ aufzwingen wolle. Das war zwar überzogen, hatte aber den realen Hintergrund im Unwillen der Südeuropäer, sich von den „reichen“ nordeuropäischen Kreditgebern in die ureigensten Regierungsbelange reinreden lassen zu müssen. Tatsächlich trat die Troika mit dem Konzept an, Griechenland ein neues „Geschäftsmodell“ zu verpassen und dem Land eine neue Steuermoral, längere Arbeitszeiten sowie weniger Bürokratie und Korruption zu oktroyieren. Funktioniert hat das nicht, wie sogar der IWF in einem Papier zugab.

Dank Syriza alternativlos

Nach fünf Jahren ist die griechische Wirtschaft um 22 Prozent geschrumpft, die Arbeitslosigkeit steht bei 25 Prozent und der Schuldenstand ist so hoch wie nie zuvor. Weder neue Schulden noch die Sparauflagen haben das Land wieder wettbewerbsfähig gemacht. Und auch für Spanien, Portugal oder Italien ist es völlig illusorisch, durch mehr Wirtschaftswachstum den Schuldenberg abzutragen. Sollten im Euro-Raum die Zinsen, die die EZB derzeit künstlich tief hält, wieder steigen, geht die Euro-Krise wieder los. Dann aber heftiger denn je. Die bisherige Euro-Rettungspolitik hat sich lediglich Zeit gekauft. Auf die inneren Bruchlinien der Währungsunion hat sie bislang keine Antwort.

Syriza zeigt nun beispielhaft, dass der Linkspopulismus noch ratloser ist: Es reicht nicht, hübsche Sozialprogramme gegen neue Schulden zu versprechen. Das ist keine neue Wirtschaftspolitik. Hinzu kommt Syrizas egoistischer Freerider-Kurs. Er hat die Euro-Länder jetzt erst mal bestärkt, die bisherige Rettungspolitik fortzusetzen: Also riesige Geldaufblähung und Schuldenfinanzierung durch die EZB und leidliche Austeritätspolitik in den Euroländern. Das war bislang wenig erfolgreich, bleibt aber, dank Syriza, alternativlos. Die Euro-Gruppe macht also weiter wie bisher. Wir können uns noch auf viele lange Krisenjahre in Südeuropa einstellen.

Rückschlag für den europäischen Linkspopulismus

Auch für die europäische Linke ist Syriza eine Katastrophe. Die Linkspopulisten werden den Menschen nicht vorspiegeln können, dass Syriza gegen die Euro-Gruppe gewonnen hat, wenn alles mehr oder weniger beim Alten bleibt. Dank Syriza ist der Traum zerplatzt, man müsse nur linksradikal wählen und schon fließt das Geld aus Brüssel reichlich und ohne Auflagen. Darauf werden sowohl die konservativen Regierungen in Spanien als auch die Mitte-Links-Regierungen in Frankreich und Italien hinweisen. Der europäische Linkspopulismus hat mit Syriza sein wahres Gesicht gezeigt: Er hat kein realistisches Wirtschaftsprogramm und er ist gerade gegenüber ärmeren Euroländern extrem unsolidarisch. So wird die Euphoriephase bei Syriza, Pademos & Co bald vorbei sein. Dann folgt die Resignationsphase. Solange die Euroländer geeint gegenüber Athen auftreten, wird es Tsipras nicht mal gelingen, sein Scheitern den bösen Deutschen in die Schuhe zu schieben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Volker Wissing, Markus Söder.

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