Kleinlaute Flegel

von Max A. Höfer23.02.2015Außenpolitik

Syrizas Egotrip hat die Euro-Gruppe geeint. Sie kann nun ihren erfolglosen Euro-Rettungskurs fortsetzen.

Die Vorherrschaft Deutschlands brechen und Merkels Diktat beenden – damit war Griechenlands linkspopulistische Syriza angetreten. Am Freitag war Schluss damit. Nur drei Wochen wĂ€hrte der großmĂ€ulige Auftritt, dann gab Griechenland auf dem Finanzministertreffen in BrĂŒssel klein bei. Das Sparprogramm wird fortgesetzt, es wird von der Troika, die nur nicht mehr so heißt, ĂŒberprĂŒft. Athen verpflichtet sich, alle Kredite zurĂŒckzuzahlen. Begonnene Reformen dĂŒrfen nicht einseitig aufgehoben werden, es können allerdings – gegen Zustimmung – andere Schwerpunkte gesetzt werden. Wie sehr auch immer ĂŒber diese neue Reformliste gerungen und getrickst wird: Syrizas arroganter Konfrontationskurs hat Europa geeint. Syriza hat es geschafft, alle Euroland-Regierungen gegen sich aufzubringen.

Warum soll Portugal sparen?

WĂ€re es nach Portugal, Spanien oder der Slowakei gegangen, hĂ€tte es am Freitag noch schĂ€rfere Auflagen fĂŒr Athen gegeben. Die Regierung in Lissabon hat schon angekĂŒndigt, sich diese Liste sehr genau anzusehen. Portugals Finanzministerin Maria LuĂ­s Albuquerque hatte SchĂ€uble sogar persönlich gebeten, hart zu bleiben. Das Land zahlt demnĂ€chst die HĂ€lfte seines IWF-Kredits vorzeitig zurĂŒck. Warum soll Portugal sparen und seine Wirtschaft reformieren, wenn Griechenland neues Geld ohne jede Auflage bekĂ€me?

Merkel musste im Hintergrund nur abwarten und zusehen, wie Griechenland-Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis ausgerechnet die sĂŒdeuropĂ€ischen EurolĂ€nder brĂŒskierte. Deutschlands grĂ¶ĂŸte Angst, bei der Euro-Rettung isoliert und ĂŒberstimmt zu werden, ist dank Syriza nun viel kleiner geworden. In der EuropĂ€ischen Zentralbank ist das wirtschaftlich stĂ€rkste, ehemalige D-Mark-Land aber weiterhin einflusslos in der Minderheit. Doch selbst EZB-Chef Draghi durchkreuzte nun den Plan Athens, die Notfallkredite fĂŒr die Zentralbankfinanzierung zur großen Geldquelle fĂŒr neue Sozialprogramme umzufunktionieren.

Keine Spur von SolidaritÀt

Syriza startete als Aufstand der SĂŒdeuropĂ€er gegen das Spardiktat des Nordens und dessen neoliberale Reformpolitik. Die starke linkspopulistische spanische Podemos und der französische Front de Gauche hĂ€ngten all ihre Hoffnungen an sie. Auch Italien gefiel anfangs der Druck Athens auf Deutschland. Syriza wollte die Euro-Gruppe spalten und die angeblich deutsche Vorherrschaft in Europa beenden.

Nun endet Syriza als kleinlauter Flegel, der die Troika-Programme brav fortsetzen muss. Von einer alternativen Wirtschaftspolitik der sĂŒdeuropĂ€ischen SchuldnerlĂ€nder ist nicht nur nichts geblieben. Ein alternatives Programm taucht gar nicht erst auf. Tsipras pokerte lediglich mit dem Erpressungspotenzial eines Grexits: dass die EurolĂ€nder aus Angst vor den haushaltsrelevanten Milliarden-Kosten den Bankrott Griechenlands scheuen und das Land einfach weiter durchfĂŒttern. Syriza handelte alles andere als solidarisch – weder mit anderen KrisenlĂ€ndern noch mit den Ă€rmeren Euro-LĂ€ndern. Es soll einfach nur frisches Geld ohne Gegenleistung fließen. Gerade die extrem egoistische Trittbrettfahrer-MentalitĂ€t von Tsipras bringt LĂ€nder von Portugal bis zur Slowakei gegen Athen auf.

Was fĂŒr ein Desaster! Vor zwei Jahren stellte der italienische Philosoph Giorgio Agamben einer „deutschen Übermacht“ in Europa ein „lateinisches Imperium“ gegenĂŒber. Er sprach von einem Aufstand gegen den Norden, der seine „protestantische Arbeitsmoral“ der „lateinischen Lebensart“ aufzwingen wolle. Das war zwar ĂŒberzogen, hatte aber den realen Hintergrund im Unwillen der SĂŒdeuropĂ€er, sich von den „reichen“ nordeuropĂ€ischen Kreditgebern in die ureigensten Regierungsbelange reinreden lassen zu mĂŒssen. TatsĂ€chlich trat die Troika mit dem Konzept an, Griechenland ein neues „GeschĂ€ftsmodell“ zu verpassen und dem Land eine neue Steuermoral, lĂ€ngere Arbeitszeiten sowie weniger BĂŒrokratie und Korruption zu oktroyieren. Funktioniert hat das nicht, wie sogar der IWF in einem Papier zugab.

Dank Syriza alternativlos

Nach fĂŒnf Jahren ist die griechische Wirtschaft um 22 Prozent geschrumpft, die Arbeitslosigkeit steht bei 25 Prozent und der Schuldenstand ist so hoch wie nie zuvor. Weder neue Schulden noch die Sparauflagen haben das Land wieder wettbewerbsfĂ€hig gemacht. Und auch fĂŒr Spanien, Portugal oder Italien ist es völlig illusorisch, durch mehr Wirtschaftswachstum den Schuldenberg abzutragen. Sollten im Euro-Raum die Zinsen, die die EZB derzeit kĂŒnstlich tief hĂ€lt, wieder steigen, geht die Euro-Krise wieder los. Dann aber heftiger denn je. Die bisherige Euro-Rettungspolitik hat sich lediglich Zeit gekauft. Auf die inneren Bruchlinien der WĂ€hrungsunion hat sie bislang keine Antwort.

Syriza zeigt nun beispielhaft, dass der Linkspopulismus noch ratloser ist: Es reicht nicht, hĂŒbsche Sozialprogramme gegen neue Schulden zu versprechen. Das ist keine neue Wirtschaftspolitik. Hinzu kommt Syrizas egoistischer Freerider-Kurs. Er hat die Euro-LĂ€nder jetzt erst mal bestĂ€rkt, die bisherige Rettungspolitik fortzusetzen: Also riesige GeldaufblĂ€hung und Schuldenfinanzierung durch die EZB und leidliche AusteritĂ€tspolitik in den EurolĂ€ndern. Das war bislang wenig erfolgreich, bleibt aber, dank Syriza, alternativlos. Die Euro-Gruppe macht also weiter wie bisher. Wir können uns noch auf viele lange Krisenjahre in SĂŒdeuropa einstellen.

RĂŒckschlag fĂŒr den europĂ€ischen Linkspopulismus

Auch fĂŒr die europĂ€ische Linke ist Syriza eine Katastrophe. Die Linkspopulisten werden den Menschen nicht vorspiegeln können, dass Syriza gegen die Euro-Gruppe gewonnen hat, wenn alles mehr oder weniger beim Alten bleibt. Dank Syriza ist der Traum zerplatzt, man mĂŒsse nur linksradikal wĂ€hlen und schon fließt das Geld aus BrĂŒssel reichlich und ohne Auflagen. Darauf werden sowohl die konservativen Regierungen in Spanien als auch die Mitte-Links-Regierungen in Frankreich und Italien hinweisen. Der europĂ€ische Linkspopulismus hat mit Syriza sein wahres Gesicht gezeigt: Er hat kein realistisches Wirtschaftsprogramm und er ist gerade gegenĂŒber Ă€rmeren EurolĂ€ndern extrem unsolidarisch. So wird die Euphoriephase bei Syriza, Pademos & Co bald vorbei sein. Dann folgt die Resignationsphase. Solange die EurolĂ€nder geeint gegenĂŒber Athen auftreten, wird es Tsipras nicht mal gelingen, sein Scheitern den bösen Deutschen in die Schuhe zu schieben.

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