30 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion | The European

Das Einheitsversprechen, das sich erfüllt hat

Matthias Zimmer29.06.2020Medien, Politik

Aus zwei Staaten wurden einer und zwei Gesellschaften wuchsen zusammen: Vor 30 Jahren, am 1. Juli 1990, trat der Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft. Er legte die Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung. Rückblick und Bilanz.

Quadriga auf dem Brandenburger Tor, Foto: Shutterstock

Quadriga auf dem Brandenburger Tor, Foto: Shutterstock

Vor exakt 30 Jahren, am 1. Juli 1990, trat er in Kraft: Nach der friedlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik im Herbst 1989 und den ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 konnten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion schließen. Mit ihm wurde der gemeinsame Wille bekundet, “die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage für die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sozialem Ausgleich und sozialer Absicherung und Verantwortung gegenüber der Umwelt auch in der Deutschen Demokratischen Republik einzuführen und hierdurch die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Bevölkerung stetig zu verbessern.” Der Vertrag war der wichtigste deutsch-deutsche Schritt auf dem Weg zur staatlichen Einheit Deutschlands. Die internationale Absicherung der deutschen Einheit erfolgte später.

Mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurde die Grundlage für die deutsche Einheit gelegt. Sie bildete die Innenausstattung der staatlichen Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Auf diesem Fundament ist das vereinigte Deutschland errichtet worden und hat die Krisen der vergangenen Jahrzehnte insgesamt mit beachtlichem Erfolg meistern können. Sie brachte die schnelle Einführung der DM in der DDR, abgesichert durch eine weitgehende Übertragung der sozialstaatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland auf die DDR. Die Entwicklung nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion war für viele Menschen in den neuen Ländern aber auch nicht einfach.

Die Einführung der neuen Union bedeutete für viele Menschen eine dramatische Umstellung ihrer Lebensumstände. Ihnen wurden zwar neue Chancen eröffnet, aber auch alte Gewissheiten erschüttert, Lebensplanungen in Frage gestellt. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Das war aber vor allem Folge einer maroden, nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur in der DDR. Der real existierende Sozialismus hatte gründlich abgewirtschaftet. Die DDR war 1990 pleite. Das Produktionsniveau der DDR-Wirtschaft war verheerend niedrig, der Staat hoch verschuldet und die Wirtschaft international nicht wettbewerbsfähig. Deswegen musste es vor allem darum gehen, im Zuge der Vereinigung die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen des Sozialismus abzufedern. Das war die große Leistung der Sozialunion.

Zugleich war die Sozialunion das Fundament für das Zusammenwachsen zweier Gesellschaften zu einer Gesellschaft mit sich weiter angleichenden und sich stetig bessernden Lebensbedingungen. Diese Gerechtigkeit ist auch der Nährboden für den inneren gesellschaftlichen Frieden. Dreißig Jahre Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion bieten Anlass, dankbar auf das Erreichte zurück zu blicken. Wir sind stolz darauf, dass sich die Menschen in Ost und West der Herausforderung der Einheit erfolgreich gestellt haben. Das vereinte Deutschland ist durch sehr unterschiedliche Erfahrungen geprägt. Es ist aber auf dem Weg in eine gemeinsame Zukunft.

Dreißig Jahre nach dem Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ist das damals gegebene Versprechen, die Einheit der Nation zu verwirklichen, erfüllt. Deutschland ist einig in der Vielfalt. Wir wollen auf der Basis wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicher und gut leben können. Deshalb wollen wir unser Land weiter erneuern und modernisieren, Innovationskräfte freisetzen und das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen, dass wir mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vor dreißig Jahren abgegeben haben, im digitalen Zeitalter erneut bekräftigen.

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