Eine Türkei, die sich wirklich vorbehaltlos gegenüber der politischen Kultur des Westens öffnet, wäre ein denkbares Mitglied. Heinrich August Winkler

Ende gut, alles gut?

Verbunden mit der Frage, ob und wie die Außengrenzen Deutschlands gesichert werden sollen, scheint die Frage, ob die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU hält. Was passiert bei einer Trennung der Union? Die CSU würde einfach durch FDP oder die GRÜNEN ersetzt, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer.

1. CDU/CSU und SPD haben zusammen 399 von 709 Sitzen. CDU und SPD alleine 353 Sitze von 709, es fehlen 3 Sitze zur Mehrheit.

2. Für eine Selbstauflösung des Bundestages etwa durch eine verlorene Vertrauensfrage gibt es hohe Hürden. Der Bundespräsident wird kaum eine inszenierte verlorene Vertrauensfrage, wie sie 2005 stattgefunden hat, akzeptieren — und das Bundesverfassungsgericht vermutlich auch nicht.

3. Vermutlich würden schnell Gespräche mit der FDP und/oder den Grünen stattfinden. Die FDP hat 80 Sitze, die Grünen 67. Das reicht, um die verlorenen Stimmen der CSU mehr als zu ersetzen.

4. Die CSU könnte (vorausgesetzt sie gewinnt dann die Wahl in Bayern) nur noch über den Bundesrat bundespolitisch tätig sein. Sie verlöre neben dem Innenminister den für sie wichtigen Verkehrsminister und den für sie weniger wichtigen Entwicklungshilfeminister (der aber tolle Arbeit macht!). Sie wäre dann auf der Berliner Bühne nur noch eine regionale Größe.

5. Die Sonderrolle der CSU in der Fraktionsgemeinschaft wäre vorbei, damit auch die Privilegien gegenüber den anderen Teilen der CDU in der Fraktion. Künftig würde sie in Berlin in eine reguläre Koalition eintreten müssen, mit weniger Ministern und weniger Einfluss.

6. Unklar wäre wie es mit der CDU und der CSU weiter geht. Bundesweite Ausdehnung der CSU? Damit wäre der speziell bayerische Charakter weg. Ausdehnung der CDU nach Bayern? Leichter möglich. Es hatte aber gute Gründe, warum man in Kreuth letztlich davor zurückgeschreckt ist. Es wird dann sowohl in der CDU als auch der CSU viele Verlierer geben.

7. Trotz allem Ärger: Ich finde die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft vor diesem Hintergrund sinnvoll. Aber es ist viel Porzellan zerschlagen worden. Das lässt sich so schnell nicht wieder kitten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Eva Herman, Vera Lengsfeld.

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