Das Erbe von der Leyens wiegt besonders schwer

von Matthias Höhn15.08.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

„Diese Unsummen für externe Firmen sind skandalös. Diesel-Unfähigkeit, Maut-Debakel. Die Liste des Versagens ist lang. Externe Berater verschlingen Unsummen, liefern aber oftmals nicht“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Höhn weiter:

Allein im letzten Halbjahr hat die Bundesregierung mehr als 330 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt. Der Löwenanteil wurde von drei CDU/CSU-geführten Ministerien verteilt: Mit 155 Millionen hat die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen externe Berater fürstlich entlohnt. Weitere 130 Millionen haben Innenminister Seehofer und Verkehrsminister Scheuer springen lassen. Im Vergleich wirken etwa die zwei Millionen Euro, die das Auswärtige Amt für externe Beratungsleistungen ausgegeben hat, fast wie Taschengeld.

Das Erbe von der Leyens wiegt besonders schwer. Sie hat eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur etabliert, die seit Anfang des Jahres ein Untersuchungsausschuss aufklären muss. Dass das BMVg fast einen Monat keine Auskunft auf unsere Anfrage nach den Beratungsleistungen geben konnte, ist kein Zeichen der Besserung. Frau von der Leyen hat die Bundeswehr zu einem Eldorado für externe Berater gemacht. Nun stellt sich die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer die Goldgräber wieder nach Hause schicken wird.“


Siehe auch: Regierung gab für Berater mehr als 178 Millionen Euro aus

Quelle: Die LINKE im Bundestag

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