Das Erbe von der Leyens wiegt besonders schwer

Matthias Höhn15.08.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

„Diese Unsummen für externe Firmen sind skandalös. Diesel-Unfähigkeit, Maut-Debakel. Die Liste des Versagens ist lang. Externe Berater verschlingen Unsummen, liefern aber oftmals nicht“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Höhn weiter:

Allein im letzten Halbjahr hat die Bundesregierung mehr als 330 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt. Der Löwenanteil wurde von drei CDU/CSU-geführten Ministerien verteilt: Mit 155 Millionen hat die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen externe Berater fürstlich entlohnt. Weitere 130 Millionen haben Innenminister Seehofer und Verkehrsminister Scheuer springen lassen. Im Vergleich wirken etwa die zwei Millionen Euro, die das Auswärtige Amt für externe Beratungsleistungen ausgegeben hat, fast wie Taschengeld.

Das Erbe von der Leyens wiegt besonders schwer. Sie hat eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur etabliert, die seit Anfang des Jahres ein Untersuchungsausschuss aufklären muss. Dass das BMVg fast einen Monat keine Auskunft auf unsere Anfrage nach den Beratungsleistungen geben konnte, ist kein Zeichen der Besserung. Frau von der Leyen hat die Bundeswehr zu einem Eldorado für externe Berater gemacht. Nun stellt sich die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer die Goldgräber wieder nach Hause schicken wird.“


Siehe auch: Regierung gab für Berater mehr als 178 Millionen Euro aus

Quelle: Die LINKE im Bundestag

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu