Von der Leyens Hinterlassenschaft: »Besonders skandalös«

von Matthias Höhn6.08.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Mindestens 178 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Matthias Höhn an das Finanzministerium, das die Zahlen bei 14 Ressorts abgefragt hat.

“Besonders hohe Summen für externe Beratung gaben demnach das Innenministerium mit 78,7 Milliarden Euro und das Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro aus. “Über 500 laufende Verträge in den Ministerien: Seehofer und Scheuer sind die Lieblinge externer Berater”, kommentiert Matthias Höhn. “Fast 130 Millionen haben sie allein im ersten Halbjahr überwiesen. Diesel-Unfähigkeit, Maut-Debakel. Die Liste des Versagens ist lang. Externe Berater verschlingen Unsummen, liefern aber nicht.”

Von der Leyens Hinterlassenschaft: »Besonders skandalös«

Das Finanzministerium mit 9,4 Millionen Euro und das Umweltministerium mit 9,0 Millionen Euro liegen auf den nächsten Plätzen. Vergleichsweise sparsam war das Bildungsministerium, das lediglich 293.000 Euro für zusätzlichen Sachverstand ausgab.

In der Anlage der Antwort der Bundesregierung klafft auch eine Lücke. Ausgerechnet im Einzelplan 14, dem Verteidigungshaushalt, scheint das Ministerium bislang nicht auskunftsfähig über die Höhe der Ausgaben für externe Beratungsleistungen zu sein. Die Hinterlassenschaft der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) nennt Matthias Höhn “besonders skandalös”: “Erst etabliert sie eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur, die seit Monaten ein Untersuchungsausschuss aufklären muss, und trotzdem ist das BMVg nicht auskunftsfähig. Dies wird sie als Kommissionspräsidentin dem Untersuchungsausschuss erklären müssen.” Die kommennde Verteidigungsminister Kramp-Karrenbauer sieht Höhn in der Pflicht, “den Taschenrechner zu zücken, um hier schnell für Transparenz zu sorgen”.”

Quelle: Die LINKE im Bundestag

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