Leuchtturm-Forderung ist Bankrotterklärung

von Matthias Höhn6.03.2019Innenpolitik

Das Institut für Wirtschaftsforschung schlägt in einer aktuellen Studie eine neue Förderpolitik in Ostdeutschland vor, die sich auf Leuchtturme statt auf die Fläche konzentrieren sollte. Die Autoren empfehlen laut eines Berichts des Mitteldeutschen Rundfunks, “ein Stück weit zumindest ländliche Räume aufzugeben”.

Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Linksfraktion, kritisiert die Vorschläge scharf. Die Förderung aus den ostdeutschen Flächenländern abzuziehen, wäre eine Bankrotterklärung der Politik. Gerade dort, wo Perspektiven fehlen, sind die Rechtspopulisten besonders stark und das Vertrauen in herrschende Politik besonders schwach. Zuerst müssen Entscheidungen her, die bei den Ostdeutschen als konkrete Verbesserungen ihrer sozialen Lage ankommen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schluss mit der Niedriglohnpolitik, Anerkennung der in der DDR erarbeiteten Rentenansprüche, eine Solidarische Mindestrente zum Schutz vor Rentenarmut.

Eine deutliche Anhebung des Mindestlohns würde sehr vielen Beschäftigten in Ostdeutschland mehr nützen, als die Reißbrett-Szenarien der Beratungsfirmen. Eine neue Förderidee für Ostdeutschland braucht beides, Förderung innovativer Unternehmen und gleichzeitig Entwicklungsmöglichkeiten jenseits der Logiken des Marktes. Um die ländlichen Räume zu stabilisieren, braucht es erreichbare und gut bezahlte Arbeitsmöglichkeiten, aber auch eine gute Infrastruktur für Familien und Ältere, genossenschaftlichen Erhalt von sozialen Einrichtungen und mehr regionale Wirtschaftskreisläufe.

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