Am Ende hat alles mit Macht zu tun. Andreas Mühe

Super-Nanny erhöht das Taschengeld

Nicht die Verspätung bei der Korrektur der Hartz-IV-Sätze ist das Problem, sondern die in ihr zum Ausdruck kommende Geisteshaltung. Die Regierung findet keine Antwort auf die Frage, wie Menschen aus Hartz IV wieder in Beschäftigung kommen.

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„Gut Ding will Weile haben“ – so lautet ein bekannter Satz, mit dem man Verständnis für Verzögerungen zum Ausdruck bringt. Bezogen auf die Hartz-IV-Debatte wäre diese „Weile“ zu verkraften, wenn sie wenigstens ein „gut Ding“ hervorgebracht hätte. Dies ist nicht der Fall – und war auch nicht zu erwarten.

Mit fünf Euro lassen sich keine Probleme lösen

Im Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung des Hartz-IV-Satzes als verfassungswidrig beanstandet und von der Politik eine Neuberechnung bis Ende 2010 eingefordert. Diese liegt nun vor: fünf Euro mehr rückwirkend zum 1. Januar 2011, ein Plus von drei Euro ab 2012 sowie mehr Geld für Bildung. Ob diese Neuregelung den Ansprüchen des Gerichtes genügt, wird sich erweisen – aber gleichzeitig ist dies nicht die wirklich wichtige Frage. Denn mit fünf Euro lässt sich nicht das grundlegende Problem lösen, dass die Politik den Anspruch verloren hat, jenseits der bloßen Verwaltung von Missständen den Glauben an Fortschritt und persönlichen Aufstieg zu stärken. Sie kann es nicht, denn sie selbst hat diesen Glauben verloren.

Die „Dekadenz“, die FDP-Chef Guido Westerwelle Anfang 2009 im vermeintlich angenehmen Leben von Arbeitslosen verortete, ist in Wirklichkeit in einer Politik beheimatet, die Wirtschaftswachstum und eine spürbare Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle als schlicht illusorisch darstellt. Und da eine grundlegende Veränderung zum Besseren als potenziell wenig nachhaltig betrachtet und das Sich-Arrangieren mit der Stagnation als „alternativlos“ gepredigt wird, ändert sich auch die Rolle des Sozialstaats: Soziale Probleme gelten immer weniger als im gesellschaftlichen Maßstab lösbar. Stattdessen werden ihre Ursachen verstärkt in einer vermeintlich von persönlichen Defekten geprägten Privatsphäre von Arbeitslosen gesucht. Diese müssen, so die Politik, umerzogen, weitergebildet und so notfalls auch gegen ihren Willen bei der Stange gehalten werden – bei der Stange wohlgemerkt, nicht an der Leiter des sozialen Aufstiegs.

Pseudo-soziale Pauschalierung

Was in der Diskussion über Hartz IV gänzlich fehlt, ist eine realistische Perspektive für die Menschen, es nicht mehr zu benötigen. Stattdessen gefällt sich die Politik in vehementen Eingriffen in die Privatsphäre der Betroffenen und in einer pseudo-sozialen Pauschalierung dessen, was Menschen brauchen, um nicht unter das als menschenwürdig erachtete Existenzminimum zu rutschen. Fünf Euro mehr oder weniger sind für bedürftige Menschen nicht egal. Mindestens ebenso bedürftig ist jedoch eine Politik, der man in Erinnerung rufen muss, dass ein menschenwürdiges Leben auch realer Aufstiegschancen bedarf. Dekadent ist nicht, wer für sich keine Perspektive sieht, sondern wer Perspektivlosen vermittelt, es gäbe keine.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, The European Redaktion, Heinz Hilgers.

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