Brexit – ein Crashkurs in Demokratie

von Matthias Heitmann16.07.2016Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur

Der Brexit könnte der Aufbruch in eine neue demokratischere und freiere Zukunft Europas sein.

Was passiert, wenn tiefgefrorener Boden nach einem langen Winter plötzlich auftaut? Zunächst wird es ein wenig seifig, dann schlammig, und es fängt an, muffig zu riechen. Natürliche Prozesse, für Monate unterbrochen, kommen wieder in Gang, Verwesungsprozesse inbegriffen. Doch schon bald fangen die Dinge an zu wachsen: der Frühling beginnt. Der Brexit könnte so etwas wie der „europäische Frühling“ werden. Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union hat die tiefgefrorene politische Landschaft aufgetaut. Die Briten saßen fest zwischen den EU-Bürokraten und ihren eigenen, nicht minder technokratischen und abgehobenen Politikern. Den Menschen auf dem Kontinent ging es nicht viel anders: Auch ihnen schien sich keine Alternative zu bieten, und ihre Herrscher ließen auch keine Gelegenheit aus zu betonen, dass eine solche auch nicht existiere.

Eine Nation im Aufbruch

Doch plötzlich bekamen die Briten die Möglichkeit, eine Tür zu öffnen. Sie wurden von ihrer Regierung befragt, ob sie in der EU bleiben wollen – nicht etwa, weil man das Volk wirklich entscheiden lassen wollte, sondern weil man sich sicher war, damit die Diskussion endgültig zu beenden. Doch es kam anders: Die Briten haben mehrheitlich – trotz enormem politischem Gegenwind von allen Seiten – dafür gestimmt, in Zukunft nicht mehr von Brüssel aus regiert zu werden, sondern die Geschicke ihres Landes wieder selbst zu bestimmen. Dies ist nicht nur ein Votum gegen die Europäische Union – es pflügt auch die britische politische Landschaft komplett um. Dies spüren nicht nur die Gegner des Brexit, sondern auch dessen Befürworter. Etablierte Politiker nehmen frustriert ihre Hüte, aber auch die Verfechter des Wandels werden von der Dynamik überrascht und gehen entweder freiwillig von Bord oder werden über die Reling gespült.

Der Brexit ist für die Briten das, was der Fall der Mauer für die Deutschen war

Das ist gut so! Genau das ist Demokratie! Sie löst politischen Beben und Erdrutsche aus, sie schafft Unsicherheit und dadurch Freiraum für Neues. Diese urwüchsige Dynamik kann ganze Weltordnungen hinwegfegen. Wenn man so will, ist der Brexit für die Briten das, was der Fall der Mauer für die Deutschen war. Schon jetzt ist die politische Agenda eine völlig andere: Plötzlich diskutiert man wieder über Sinn und Zweck von nationaler Souveränität und Selbstbestimmung, über Demokratie, über die Rolle der Wähler und über den richtigen Umgang mit Andersdenkenden. Die Büchse der Pandora ist geöffnet: Der demokratische Geist ist sichtbar. Gibt es etwas Europäischeres?

May wird die demokratische Dynamik bremsen

In Großbritannien versuchen derweil die Vertreter der alten Elite, diesen Geist wieder einzufangen und sich selbst an die Spitze eines Prozesses zu setzen, den sie niemals wollten. Keine der großen Parteien war für den Brexit. Auch die neue konservative Premierministerin Theresa May gehörte zum „Remain“-Lager. Mehr noch: Seit sie vor sechs Jahren Innenministerin wurde, hat sie genau die bürgerrechtsfeindliche und abgehobene Politik vertreten, die gerade abgewählt wurde. Dass die Wahl auf May als Nachfolgerin von David Cameron fiel, macht Sinn: Ihre Aufgabe wird darin bestehen, die demokratische Dynamik zu bremsen. Den Prozess gänzlich umzukehren, wird sich die britische Elite nicht trauen – aber sie wird alles daran setzen, ihn zu zähmen und auszuhöhlen, damit das gerade erst aufgetaute Land wieder in den demokratischen Winterschlaf fällt.

Die Angst vor der Demokratie ist groß

Dass die Politik gemeinsam mit den staatstragenden Medien tatsächlich alles daran setzen wird, den Brexit zu bändigen, zeigten die Debatten der letzten Wochen. Die Angst vor der Demokratie ist so groß, dass man nicht einmal davor zurückscheut, die Wähler für ihre Entscheidung zu beschimpfen, sie als Rassisten zu diffamieren und Kampagnen zu starten, in denen offen die Zurechnungsfähigkeit und das Wahlrecht der Älteren und der kleinen Leute infrage gestellt wird. Dass gerade die jüngeren Briten mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmten, ist zwar bedauerlich, aber verständlich: Sie sind die Generation des demokratischen Winters, für die die EU gleichbedeutend mit Europa ist. Viele machen gerade erstmals die Erfahrung, was Demokratie und Selbstbestimmung eigentlich bedeutet, und sie nehmen die Dynamik und die Unsicherheit nicht als Befreiung, sondern als Bedrohung wahr. Für sie ist der Brexit ein Crashkurs in Sachen Demokratie.

Der Brexit ist der Anfang vom Ende der EU, wie wir sie kennen

Aber auch für alle anderen Menschen in Europa ist der Brexit eine große Chance: Er reißt den Schleier der allmächtigen Alternativlosigkeit herunter und entblößt das antidemokratische – und damit auch antieuropäische – Antlitz des Brüsseler Elitenapparates. Der Brexit ist der Anfang vom Ende der EU, wie wir sie kennen. Wenn die Menschen die Chance ergreifen, kann dies der Beginn einer demokratischeren Zukunft Europas sein.

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