Reden, prüfen, reden

von Mathis Feldhoff14.08.2014Außenpolitik

Während Frankreich und die USA mit Waffenlieferungen an die Kurden Fakten schaffen, eiert die deutsche Bundesregierung zwischen Grundsatzfragen und Ausnahmefall hin und her. Die deutsche Politik steuert im Fall der bedrohten Jesiden im Irak auf ein politisches Totalversagen zu.

Am überraschendsten kam für die Beobachter der Sinneswandel des Vizekanzlers. Seit Wochen fordert Sigmar Gabriel (SPD) die deutsche Rüstungsexportpolitik restriktiver zu handhaben. Dafür legte er sich in geordneter Reihenfolge mit der deutschen Rüstungsindustrie, den Betriebsräten dieser Industrie und dem christdemokratischen Koalitionspartner an. Nach einem Gespräch mit Vertretern der jesidischen Gemeinden am Dienstagmorgen hört sich das plötzlich ganz anders an.

Es „droht ein Völkermord“, sagt er vor der versammelten Presse. Und „rein rechtlich könnten wir die irakische Armee ausrüsten“. Eher schwach schränkt er ein, man könne aber derzeit kaum sagen, ob die mit den gelieferten Waffen auch vertrauensvoll umgeht. Soll wohl heißen, die Waffen könnten irgendwann auch gegen den Westen und mögliche Verbündete gerichtet werden.

Gefangen, gehemmt und überrumpelt

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Omid Nouripour von den Grünen, sogar Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, sie alle schwenken innerhalb weniger Stunden und unter dem Eindruck der katastrophalen Lage im Norden des Iraks um. Alle haben sie die Bilder der Tötungskommandos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gesehen, die gezielt Jagd auf die christliche Minderheit der Jesiden machen. Die Massenerschießungen, die Hinrichtungen – plötzlich will keiner mehr das bisherige Tabu aufrechterhalten. Der Grüne Nouripour kann sich sogar einen Einsatz der Luftwaffe über dem Irak vorstellen – was wohl nichts anderes heißt, als die Beteiligung an den Bombereinsätzen der Amerikaner.

Doch außer darüber reden, tut Deutschland nicht viel. Das Verteidigungsministerium „prüft“ die Lieferung von nicht-tödlichen Rüstungsgütern. Der Außenminister will „bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren“ gehen und der Gregor Gysi sagt: „Mit Protestbriefen wird man den IS nicht stoppen.“ Die versammelte Politikelite scheint gefangen, gehemmt und überrumpelt. Von der Realität eines Genozids und in den eigenen Gedanken, die einem dabei kommen.

Im Kleinklein von Bürokratie und Vorschriften

Wann nun der erste Transport in einer Militärmaschine tatsächlich von einem deutschen Flughafen startet, ist derzeit noch völlig offen. Fragen nach Zeitpunkten, nach Flugrouten, nach Umfang des Materials, das gebraucht und geliefert werden kann, bleiben offen. Der Schwung, jetzt an der Seite der Franzosen, der Briten und der Amerikaner in den Kampf gegen die Islamisten zu ziehen, scheint zu erlahmen und im Kleinklein von Bürokratie und Vorschriften unterzugehen. Hatte die Verteidigungsministerin gestern noch großspurig auch die Lieferung von geschützten Fahrzeugen ins Spiel gebracht, wurde dies bereits Stunden später schon wieder relativiert.

Im Verteidigungsministerium konnte man sich kaum vorstellen, dass damit der begehrte Dingo gemeint war und der Lieferant, die Firma KMW, wies lakonisch darauf hin, dass der geschützte Radpanzer als Kriegswaffe eingestuft sei, ob mit oder ohne montierte Waffenanlage auf dem Dach. Deshalb sei ein Export ohne die Genehmigung des Bundessicherheitsrates eh nicht möglich. Nicht einmal aus gebrauchten Afghanistan-Beständen.

_Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit “heute.de”:http://www.heute.de/zdfheute-nachrichten-startseite-3998.html_

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu