Europas Vision – ohne Merkel und Sarkozy

von Mathieu Magnaudeix26.05.2010Außenpolitik, Wirtschaft

Das deutsch-französische Verhältnis braucht dringend eine Frischzellenkur – aber ohne Sarkozy und Merkel. Sie haben es beide nicht geschafft, Europa eine Vision zu verleihen.

In Frankreich ist man ob der politischen Planlosigkeit in der EU-Politik sprachlos – quer durch das politische Spektrum hindurch, von links nach rechts, erst recht diejenigen, die 2005 gegen die europäische Verfassung gestimmt haben. Während die Euro-Krise in Deutschland eine immense Debatte ausgelöst hat, ist sie in Frankreich kein Thema. In Paris wird vielmehr darüber diskutiert, ob die muslimischen Frauen auf der Straße ein Kopftuch tragen dürfen. Leise haben unsere Abgeordneten dem 750-Milliarden-Hilfspaket zugestimmt. Im wunderbaren Sarkozy-Land ist es seit jeher so, dass die echten Probleme unter den Teppich gekehrt werden.

Europa ist unsexy

Zwar hat die Euro-Debatte in Deutschland zu populistischen Übertreibungen geführt – ein Zeichen dafür, dass Deutschland, das für Europa so viel geopfert hat, enttäuscht ist. Die Deutschen sind inzwischen europaentzaubert, bei den Franzosen ist dies schon lange der Fall. Kein Wunder: Europa ist unsexy. Das eitle Frankreich ist zum Teil mitverantwortlich, dass Europa nur als Bühne eines Schönheitswettbewerbs betrachtet wird. Deutschland hat aber auch nichts getan, um es verführerischer zu machen. Im Gegenteil. Trotz allem Getue der Offiziellen über die “deutsch-französische Freundschaft” bleiben wir einander deprimierend fremd – in den letzten Jahren in zunehmendem Maße. Jedes Land hat nur seine eigenen Interessen betrachtet. Jetzt bekommen wir die Rechnung serviert; es wird furchtbar teuer. Jetzt müssen wir dringend ein paar Missverständnisse klären. Erstens: Deutschland hat sich ein riesiges Sparprogramm verordnet, um sein Exportvolumen weiterhin zu gewährleisten und die kolossalen Kosten der Wiedervereinigung zu decken. Bei uns wäre dies nicht durchsetzbar. Hartz IV hätte in Paris Massendemonstrationen provoziert. Zudem ist ein Stundenlohn von drei bis vier Euro unvorstellbar. Ist von massiven Budgetkürzungen die Rede, denkt der Franzose: “Jetzt bin ich dran, Sozialprogramme werden verkürzt, das ist unfair. Was macht eigentlich der Präsident?” Natürlich müssen wir sparen. Aber nicht so drastisch und nicht so schnell, wie es Angela Merkel verlangt. Frankreich kann einfach nicht 100 Milliarden Euro bis 2013 sparen. Das gilt für alle europäischen Länder. Das bedroht das künftige Wachstum der Euro-Zone. Zweitens: Von der Geschichte her befürchtet Deutschland Inflation, Instabilität, hohe Defizite. Mit solchen Zwängen ist das Wirtschaftswunder gelungen. Es ist unsinnig, diesen Erfolg zum Vorwurf zu machen. Franzosen, Spanier, Italiener etc. müssen effizienter werden – das ist klar. Unsinn wäre aber auch, dass wir nicht zusammen versuchen, unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik zu harmonisieren. Sonst platzt Europa.

Nach Merkel und Sarkozy fängt eine neue Ära an

Deutschland sollte sich endlich trauen, die politische Verantwortung in Europa zu übernehmen, die seinem wirtschaftlichen Einfluss entspricht. Aber bitte nicht, wie es Angela Merkel seit Monaten macht: ohne Vision, pragmatisch und mit der Stimme der bösen Lehrerin, die die schlechten Schüler bestraft. Wir brauchen Staatsmänner und -frauen. Angela Merkel hat gerade gezeigt: Sie ist keine. Der selbstverliebte Nicolas Sarkozy ist auch keiner. Solange beide noch regieren, versuchen wir Europa zu retten. Danach fängt vielleicht eine neue Ära an. Hoffentlich nicht zu spät.

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