„Deutschland ist ein Zentrum für iranische Schwarzmarktaktivitäten“

von Matthias Küntzel24.09.2009Außenpolitik

Der Wissenschaftler Matthias Küntzel hat die Beziehungen zwischen Deutschland und Iran untersucht und darüber geschrieben. Die Verbindung zwischen den Staaten reicht Jahrzehnte zurück, dennoch: Unproblematisch ist sie nicht. Das Interview führte Tobias Betz.

*The European: Herr Dr. Küntzel, ihr neues Buch heißt “Die Deutschen und der Iran – Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft”. Was ist an den Beziehungen zwischen Berlin und Teheran schwierig?*
Küntzel: Die iranische Regierung betreibt eine verhängnisvolle Politik – gegenüber der eigenen Bevölkerung, indem sie die Opposition unterdrückt und Menschenrechte missachtet, gegenüber anderen Staaten im Nahen Osten, indem sie Terrorismus und Antisemitismus fördert und darauf hinarbeitet, Israel auszulöschen, aber auch auf globaler Ebene, wie das iranische Atomprogramm zeigt. Dennoch ist Deutschland mit diesem Regime wirtschaftlich, politisch und kulturell enger verbunden, als jedes andere europäische Land.

“Leider bleibt die Kritik verbal”

*The European: Die Bundesregierung kritisiert doch Iran und unterstützt die internationale Sanktionspolitik gegen Teheran.*
Küntzel: Leider bleibt die Kritik verbal, während unter der Hand die exzellenten Beziehungen weitergehen. Es trifft zwar zu, dass sich auch Deutschland an die schwachen Sanktionen des Sicherheitsrats hält. Viel wichtiger aber ist die Rolle, die Berlin im Kontext der internationalen Verhandlungen spielt. In diesen Diskussionen stellte sich die Bundesregierung wiederholt an die Seite von Peking und Moskau, um schärfere Sanktionen aufzuschieben oder zu verhindern. Ich zeige dies in meinem Buch im Detail.

*The European: Blicken wir zurück in die Geschichte. Wo liegen die Wurzeln dieser engen Beziehungen?*
Küntzel: Deutschland war seit Anfang des 20. Jahrhunderts der Lieblingspartner Irans, weil man mit London und Moskau gemeinsame Feinde hatte. So rief Kaiser Wilhelm die Schiiten während des Ersten Weltkriegs zum Dschihad gegen Großbritannien und Russland auf. In den 20er-Jahren stampften deutsche Firmen die persische Industrie aus dem Boden. Zwischen 1939 und 1941 war die Zusammenarbeit am engsten. Bis heute werden drei Viertel aller kleinen und mittelständischen Betriebe in Iran mit Maschinen deutschen Ursprungs betrieben. Bis vor Kurzem wurde dort Technik aus Deutschland geradezu mythisch verehrt.

“Deutschland ist ein Zentrum für iranische Schwarzmarktaktivitäten”

*The European: Aber der Iran von damals war doch ein ganz anderes Land als heute. 1979 wurde Schah Mohammad Reza Pahlawi gestürzt, Iran wurde zu einer Islamischen Republik. Hatte die Revolution keinen Einfluss auf die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland?*
Küntzel: Erstaunlicherweise kaum. Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini sicherte Anfang 1979 zu, dass er die guten Beziehungen, die es zwischen Deutschland und Iran während des Schahregimes gegeben hatte, fortsetzen wolle. Jetzt konnten deutsche Betriebe überall da nachrücken, wo die Amerikaner Positionen aufgeben mussten.

*The European: Kann man den deutschen Firmen den Vorwurf machen, sie lassen sich einspannen für die Interessen eines undemokratischen Regimes?*
Küntzel: Ich denke schon. Es gibt viele undemokratische Regime in der Welt – Iran aber ist ein besonderer Fall. Deutsche Industrielle haben früher auch mit Zyklon B Geld gemacht. Da wiegen partnerschaftliche Beziehungen zu dem einzigen Regime der Welt, das den Holocaust leugnet und den jüdischen Staat auslöschen will, schwer.

*The European: Wie sieht es bei dem iranischen Atomprogramm aus?*
Küntzel: Es gibt keine deutsche Beteiligung am iranischen Atomprogramm, aber man weiß, dass Deutschland ein Zentrum für iranische Schwarzmarktaktivitäten ist. Ein Staatsanwalt räumte inzwischen ein, dass wir von diesem regen Handel mit Produkten, die für das Atom- und Raketenprogramm benötigt werden, bislang nur einen Bruchteil gesehen haben.

*The European: Momentan verstärkt die Bundesregierung den Druck auf die Wirtschaft, ihre Geschäfte mit Iran zu beenden. Laut Zahlen der DIHK ist der deutsche Export nach Iran in diesem Jahr stark gesunken.*
Küntzel: Die Exportzahlen sind aufgrund der Wirtschaftskrise überall gesunken. Die Ausfuhren deutscher Unternehmen nach Iran haben sich in den letzten Jahren bei einem Wert von knapp vier Milliarden Euro stabilisiert – das ist ein sehr hohes Niveau. Die Bundesregierung fordert aber auch kein Ende des Irangeschäfts, sondern lediglich “ein gewisses Fingerspitzengefühl” beim Abschluss neuer Geschäfte. Man nennt dies “Entmutigungsstrategie”. Firmen, die sich nicht entmutigen lassen, streichen allerdings umso höhere Gewinne ein.

*The European: Hat die Politik also keinen Einfluss auf die Auslandsgeschäfte der Unternehmen?*
Küntzel: Im Gegenteil! Höchstens 0,6 Prozent des deutschen Außenhandels gehen nach Iran. Die deutsche Wirtschaft könnte den Verlust dieses Segments verkraften. Es ist die Politik, die einen wirklichen Rückzug nicht will. Bis heute werden Iranexporte bis zu einer Summe von einer Million Euro mit staatlichen Bürgschaften unterstützt.

*The European: Man könnte auch argumentieren, wenn deutsche Firmen nicht liefern, dann machen es eben andere Nationen, vor allem China. Stehen die Deutschen unter Druck, ihre Position auf dem iranischen Markt zu verlieren?*
Küntzel: So argumentieren die Drogendealer vor den Schulen: Wenn ich mit dem Dealen aufhöre, kommen andere. Ich halte diese Argumentation für ein Armutszeugnis. Die Demokratiebewegung von Juni 2009 und deren Niederschlagung haben im Übrigen das Umfeld des deutschen Iranhandels grundlegend verändert. Das Ansehen von Firmen, die dem Terrorstaat technologisch zur Seite stehen, ist bei der Mehrheit der Iranerinnen und Iraner abgestürzt, wie der Boykott von Handys der Marke Nokia-Siemens beweist. Die Vorstände der Aktiengesellschaften müssen sich nun entscheiden, welcher Seite der gespaltenen iranischen Gesellschaft sie fortan die Hand reichen wollen.

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