Die Kanzlerin wird zur Getriebenen

von Martina Fietz29.09.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Kanzlerin Angela Merkel präsentierte sich am Sonntag als strahlende Siegerin. Doch lange wird das Glück nicht währen: Sie muss das CDU-Profil schärfen. Denn die Liberalen werden die Bundeskanzlerin vor sich hertreiben. Die SPD wird derweil nach links rücken, und die Grünen müssen sich nach rechts öffnen. Die Politik in Deutschland wird sich somit polarisieren.

Sie sei glücklich, sagte Angela Merkel am Wahlabend. Nach dem Bangen der letzten Wahlkampftage nahm man der alten und neuen Bundeskanzlerin diese Gefühlslage ab. Doch wird das Glück nicht lange dauern. Denn das Regieren in einer schwarz-gelben Koalition wird für Merkel nicht einfacher werden. Zwar steht ihr mit der FDP ein weitaus kleinerer Partner zur Seite, als es zuletzt die SPD war. Doch hinter dieser konnte Merkel sich leicht verstecken, ging es in der Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik um unbequeme Entscheidungen. Wenn es wehgetan hätte, konnte sie sich auf das SPD-Veto verlassen. Nun aber wird sie getrieben – von der FDP ebenso wie von Teilen ihrer Partei. Das dürfte schon bei den Koalitionsverhandlungen deutlich werden, wenn CDU, CSU und FDP sich auf eine gemeinsame Steuerpolitik verständigen müssen. Danach wird sich schnell zeigen, wie gut es Merkel gelingt, ihre über die eigene Parteigrenze hinweg erreichte Popularität zu erhalten. Daneben muss sie der CDU zu neuem Schwung verhelfen und dazu das Ergebnis von 33,8 Prozent kritisch hinterfragen: Was ist zu tun, um bei der – ohne Zweifel erforderlichen – Modernisierung der Partei die traditionellen CDU-Anhänger nicht endgültig zu verlieren? Und wie kann das Profil der Union geschärft werden, um dem Anspruch, Volkspartei zu sein, auch in Zukunft gerecht zu werden? Die Union fühlte sich in den vergangenen vier Jahren in Kompromissen überfordert und vernachlässigt. Sie benötigt nun dringend Pflege. Derzeit ist jedoch nicht erkennbar, ob die Parteichefin darauf ausreichenden reagieren wird.

Harte Zeiten für die SPD

Weitaus härtere Zeiten stehen jedoch der SPD bevor. Sie muss nicht nur den Wechsel in die Opposition verkraften, sondern sich komplett neu aufstellen – inhaltlich wie personell. Dabei dürfte sie weiter nach links rücken. Jetzt, da die Regierungsbeteiligung nicht mehr dazu zwingt, unangenehme Entscheidungen der Schröder-Regierung zu verteidigen – seien es die Hartz-Reformen oder der Afghanistaneinsatz –, werden die Sozialdemokraten sich in Richtung der Linken bewegen, um von dort den einen oder anderen Anhänger zurückzugewinnen. Das Tabu der Zusammenarbeit im Bund ist nun ohnehin obsolet, sodass die Summe der Gemeinsamkeiten ausgelotet werden kann. Allerdings hatte die SPD bislang stets ein Umdenken der Linken gefordert – etwa in der Außenpolitik. Nun aber fordert die erstarkte Linke eine Re-Sozialdemokratisierung der SPD. Doch wer wird Koch, wer Kellner? Mit welcher Konsequenz oder gar Radikalität beide Parteien ihre Positionen verändern, wird die politische Landschaft verändern. Die SPD, die in all ihrer Zerrissenheit dennoch eine berechenbare Größe für Stabilität im Land war, fällt für diese Aufgabe nun aus.

Grüne verlieren an die Linke und Piraten

Doch auch die Grünen müssen sich zu den Wahlverlierern zählen – trotz ihres zweistelligen Ergebnisses. Denn sie sind nur noch die fünfte politische Kraft im Land. Für das Soziale werden mittlerweile eher die Linken gewählt. Und das alternative Lebensgefühl bedienten offenbar die Piraten besser, die auf Anhieb auf zwei Prozent kamen. Die Grünen müssen endlich erkennen, dass sie eine etablierte und größtenteils bürgerliche Partei sind. Wenn sie sich Machtoptionen eröffnen wollen, können sie sich nicht länger auf das linke Lager fokussieren, sondern müssen sich auch Bündnissen mit Union und FDP öffnen. Denn eine Lehre aus dieser Bundestagswahl lautet: Das jetzt noch betriebene rigorose Ausschließen bestimmter Koalitionsoptionen ist kein Modell für die Zukunft.

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