Der nicht verlieren kann

von Martina Fietz13.01.2013Innenpolitik

Frank-Walter Steinmeier mag in der Troika die unwichtigste Rolle spielen. Für die Wahl 2013 hat er sich aber am besten positioniert.

“Hätte Frank-Walter Steinmeier gewollt, er wäre Kanzlerkandidat der SPD geworden.”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/9147-nach-dem-spd-parteitag Er konnte nicht nur auf die Unterstützung führender Sozialdemokraten zählen, wie die der Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hannelore Kraft und Torsten Albig. Auch in der Bundestagsfraktion und in weiten Teilen der Partei hatte man sich überwiegend auf den 56-Jährigen eingestellt.

Zwar hielt man ihn nicht für das beste Zugpferd im Wahlkampf. Im Gegenteil. Jedoch galt und gilt der frühere Bundesaußenminister als das Troika-Mitglied, das die Partei in ihrer Breite repräsentiert. Denn Steinmeier wirkt – entsprechend seiner früheren Position – auch innerhalb der Sozialdemokratie wie ein Diplomat. Er polarisiert nicht, eint die Flügel der Partei eher, als sie gegeneinander in Position zu bringen.

Lange war er als Exekutor der Schröder’schen Reformpolitik bei den Linken in der SPD in Ungnade gefallen. Doch inzwischen hat er sich auch hier Respekt erarbeitet. Seine ruhige und besonnene Art wird geschätzt. Man nimmt ihn als Mann des Ausgleichs wahr, worin er sich deutlich von Peer Steinbrück unterscheidet. Außerdem erfreut sich der Fraktionsvorsitzende aus dem Bundestag in der Öffentlichkeit großer Beliebtheit. “Die Nierenspende an seine Frau”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/10203-organspende-2 trug ihm große Sympathie, sein Einsatz für eine höhere Spendenbereitschaft Achtung ein – über Parteigrenzen hinweg.

Wahlkampf ist ihm eine Qual

Dass er sich selbst aus dem Rennen nahm, hatte allerdings nicht 
allein den persönlichen Grund, dass er wegen der Erkrankung seiner Frau zu Hause gefordert ist. Steinmeier ist ein kühler Analytiker. Er wird seine Chancen abgewogen, Einsatz und Ertrag gegenübergestellt haben. Klar ist: Wahlkampfauftritte begeistern ihn nicht. Sie sind ihm eher eine Qual. Zwar sind seine Rhetorikkünste heute weit besser als zu Zeiten seiner Kanzlerkandidatur vor drei Jahren. Doch empfindet er keine Lust an den schmeichelnden bis dröhnenden Auftritten vor Menschenmassen, wie Steinbrück oder etwa Gerhard Schröder sie beherrschen.

Dem entspricht, dass der studierte Jurist nicht den direkten Weg in die Politik suchte, sondern zunächst im Hintergrund der Mächtigen wirkte, sodass er für den letzten SPD-Kanzler zum „Mach-mal-Frank“ wurde. Steinmeier ist ein Problemlöser, kein Charismatiker. Die für seine Partei historische Wahlniederlage von 23 Prozent ist ein nachhaltiger Beleg dafür. Das Ergebnis lässt sich eben nicht allein mit der für die SPD schwierigen Lage am Ende der Großen Koalition erklären. Es geht zu einem erheblichen Teil auf Steinmeiers Konto. Das weiß der Mann mit dem weißen Haar.

Profiteur des eigenen Rückzugs

Vor allem kennt Steinmeier die Stärke der Amtsinhaberin. Um die Motivation von Steinmeier zu verstehen, ist ein Blick auf die aktuellen Machtverhältnisse nötig. Ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl erscheint Angela Merkel kaum schlagbar. Zwar ist die politische Entwicklung vor allem angesichts der Krise in Europa wenig verlässlich vorherzusehen, doch ist es keine verwegene Prognose, die Union als Nummer eins im Ziel zu sehen. Warum sollte Steinmeier es sich noch einmal antun, gegen die Frau anzurennen, mit der er aus Sicht vieler Bürger als Vizekanzler bestens zusammenarbeitete? Gut möglich zwar, dass die Schwäche der
Liberalen eine Neuauflage von Schwarz-Gelb verhindert, doch was ist dann die Alternative? Reicht es für Rot-Grün? Probiert man eine Ampel? Es gibt keine wirkliche Wechselstimmung im Land.

Steinmeier dürfte sich die Frage gestellt haben, mit der sich auch Steinbrück konfrontieren muss: Will die Mehrheit der Deutschen tatsächlich ihn an der Stelle von Merkel im Kanzleramt sehen? Oder betrachtet sie die SPD-Granden nicht eher als die beste Ergänzung zur Kanzlerin? Kurzum: Auch wenn die Sozialdemokraten die Neuauflage der Großen Koalition fürchten, es ist gut möglich, dass sie daran gar nicht vorbeikommen. Dafür im Wahlkampf zu werben, ist aber undenkbar. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung von Steinbrück zu verstehen, nie wieder in eine Regierung Merkel einzutreten. Indem Steinmeier auf die Rolle der Nummer eins verzichtet hat, braucht er solche Bekenntnisse nicht abzulegen. Käme es wieder zu Schwarz-Rot, hätte er einen Platz im Kabinett 
sicher, wohl auch den Posten des Vizekanzlers.

Während für den Kandidaten dann nur der politische Abschied bliebe, eröffnete sich für den, der Wohlwollen erntete, weil er den nervenaufreibenden Posten nicht übernahm, eine neue Perspektive als Mann der Exekutive. So könnte Steinmeier am Ende der Profiteur seines Rückzugs sein. Denn für den Fall, “dass die Wähler am Wahltag doch Rot-Grün”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/12294-nach-der-bundestagswahl-2013 zu einer Mehrheit verhelfen, bietet er sich allemal als Minister an. Und weitermachen will er. Das hat er schon deutlich signalisiert.

Eine komfortable Angelegenheit

Stellt sich die Frage, was Steinmeier tut, wenn die SPD in der Opposition bleibt. Ob er dann als Fraktionsvorsitzender weiterarbeiten kann, wird auch von den Ambitionen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel 
abhängen. Dieser würde die sozialdemokratische Spitzenposition im Parlament gern übernehmen. Doch dürfte ihm das nur gelingen, wenn das Wahlergebnis nicht als Niederlage gewertet würde. Sollte sich dann in Berlin für Steinmeier keine ­attraktive Perspektive mehr auftun, so hätte er die Option, auf die europäische Ebene zu wechseln, als EU-Kommissar etwa. “Wegen seines europapolitischen Engagements genießt er großen Respekt.”:http://www.theeuropean.de/frank-walter-steinmeier/5388-die-linien-eines-sozialistischen-europas–2

Somit könnte der Mann, der durch seine Ruhe und Besonnenheit überzeugt, gleichzeitig aber auch eine gewisse Langeweile verströmt, am Ende als derjenige dastehen, der die cleverste Position in der Troika besetzte: Von einem Erfolg der SPD wird er profitieren. Bei einem Misserfolg liegt die Hauptverantwortung bei Parteichef und Kanzlerkandidat. Eine durchaus komfortable Angelegenheit für die Nummer drei.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu