Weder Kahlschlag noch Zeitenwende

von Martina Fietz26.10.2009Innenpolitik

Das schwarz-gelbe Koalitionsprogramm hat samt dem neuen Kabinett für keine großen Überraschungen gesorgt. Mal wieder wurde die Chance verpasst, neue gesellschaftliche Impulse zu setzen.

Wer geglaubt hatte, die schwarz-gelbe Koalition stehe für den sozialen Kahlschlag, lag ebenso falsch wie diejenigen, die gehofft hatten, nun sei die große politische Zeitenwende gekommen. Schließlich heißt die alte und neue Kanzlerin Angela Merkel. Und sie ist längst nicht mehr die Reformpolitikerin von Leipzig. Über die Programmatik dieses CDU-Parteitages von 2003 ist zweierlei hinweggegangen: das ablehnende Wählervotum 2005 und die Wirtschafts- und Finanzkrise. Wenn Merkel eines gelernt hat, dann Folgendes: Sie wird die politische Mitte nicht räumen. Es ist kein Widerspruch dazu, dass das Koalitionsprogramm sich nicht schwerpunktmäßig auf Lenkung durch den Staat verlässt, sondern zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Wachstum baut. Ein Pfeiler dieses Modells ist die steuerliche Entlastung. Das ist mutig. Denn der Erfolg ist nicht garantiert und die Haushaltslage ohnehin desolat. Merkel ist in diesem Punkt den Forderungen von CSU und FDP entgegengekommen. Das war nötig, hatten sich beide Partner in dieser Frage im Wahlkampf weit aus dem Fenster gelehnt und mussten gegenüber der eigenen Anhängerschaft Erfolge vorweisen. Mit der Berufung von Wolfgang Schäuble zum Finanzminister hat die Kanzlerin allerdings einen gewichtigen Hüter der Kassen installiert. Der 67-Jährige verfügt über einen großen Erfahrungsschatz auch in der Finanzpolitik, kann hart verhandeln und muss sich am Ende seiner politischen Karriere nicht mehr nur Freunde machen.

Sonstige Personalien

Ähnlich geschickt ist auch die Besetzung des Gesundheitsministeriums. Die CDU will den Gesundheitsfonds, den sie mit der SPD aushandelte, im Grundsatz bestehen lassen und allenfalls Korrekturen im Detail vornehmen. Für das, was am Ende eines nun anrollenden langen Verhandlungsprozesses stehen wird, muss Philipp Rösler verantwortlich zeichnen, ein Liberaler also, dessen Partei den Fonds lieber heute als morgen abgeschafft hätte. So kann man auch Verantwortung einbinden. Für Verlässlichkeit und Solidität hat Merkel sich bei der Berufung von Thomas de Maizière zum Innenminister entschieden. Der Jurist hat Erfahrung in der Exekutive, war Innen- und Justizminister in Sachsen. Außerdem hat er im Kanzleramt das Geschäft der Geheimdienste bestens kennengelernt. Insgesamt kann dem neuen Kabinett das Etikett “solide” angeheftet werden. Glanzvoll sind die Personalien nur in wenigen Punkten: Mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Norbert Röttgen stehen neben Rösler Vertreter der jungen Politiker-Generation in Verantwortung, die unideologisch und ohne Berührungsängste an Probleme herangehen. Überzeugen sie in ihren nicht unproblematischen Positionen, sind sie in ihren Parteien alle zukünftig in Führungsrollen zu sehen. Alte Loyalitäten und das Bestreben, niemanden zu stark werden zu lassen, dürften das Motiv für andere Personalentscheidungen der Kanzlerin gewesen sein. So ist zu erklären, dass bei aller Kompetenz in der Sache eine Bildungsministerin im Amt bleibt, die diesem Kernanliegen der merkelschen Politik in den vergangenen vier Jahren keinen zentralen Platz in der öffentlichen Aufmerksamkeit verschafft hat. So ist auch zu interpretieren, dass Ursula von der Leyen auf das Familienministerium beschränkt bleibt. Die stark ambitionierte und engagierte CDU-Frau sollte offensichtlich nicht aufgewertet werden, indem man ihr ein Schlüsselressort übertragen hätte. Verpasst wurde auch die Chance, einen neuen gesellschaftlichen Impuls zu setzen – etwa über die Bestellung eines Integrationsministers.

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