Die Partei ist wieder sie selbst

von Martina Fietz16.11.2009Innenpolitik

In Dresden demonstriert die SPD nach dem katastrophalen Wahlergebnis Harmonie, die “Hinterzimmer-Nominierung” von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles scheint verziehen. Jetzt gilt es, den Alltagstest in der Opposition zu bestehen.

Die SPD ist endgültig dort angekommen, wo sie sich am wohlsten fühlt: in der Opposition. Befreit von allen Zwängen des Regierungshandelns wie von einer autoritären Führung, lebt sie wieder auf, fordert nach Herzenslust, was dem Weltbild des guten Sozialdemokraten entspricht: Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, Bildungssoli für Besserverdienende, Überprüfung der Rentenpolitik seit 2001 – was die Riester-Rente ebenso einschließt wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67. Durch die Hallen der Dresdner Messe wehte die Brise der Erleichterung: Endlich konnte die Partei einen Schlusspunkt hinter die Schröder-Ära setzen. Endlich darf sie wieder sie selbst sein. Nach der gängigen Lagertheorie ist die SPD wieder nach links gerückt. Ob ihr das guttun wird, ist schwer absehbar. Doch selbst wenn die SPD in den Erhebungen der nächsten Zeit aus ihrem 23-Prozent-Tief herauskrabbeln sollte, haben die dramatischen Verluste der vergangenen Jahre wie der aktuelle Parteitag doch eines belegt: Die SPD leidet an der Regierung. Die Zwänge pragmatischer Politik sind mit sozialdemokratischen Idealen nicht kompatibel.

Der Druck sinkt

Dass die Abrechnung mit Müntefering, Steinbrück, Steinmeier und Co. nicht brutal ausfiel, können Sigmar Gabriel und Andrea Nahles durchaus als ersten Erfolg verbuchen. Sie besuchten seit ihrer “Hinterzimmer-Nominierung” die Basis und hörten sich viel Unmut an. Damit haben sie hinter verschlossenen Türen Druck aus dem Kessel genommen, der ansonsten möglicherweise vor versammelter Medienöffentlichkeit in Dresden explodiert wäre. Mit einer Rede, die im Vergleich zur Rhetorik seiner Vorgänger als Erholung wahrgenommen wurde, hat sich Gabriel bei der Wahl zum Parteivorsitzenden auf ein unerwartet hohes Ergebnis von 94 Prozent gehievt. Das ist Sieg und Bürde zugleich, denn an diesem Resultat wird er in Zukunft gemessen werden. Die Partei zeigte ihm gleich nach seiner Wahl ihre Unberechenbarkeit. Klug hatte der neue Chef versucht, die Diskussionen über einen Kursschwenk und eine Öffnung zur Linken für unzeitgemäß zu erklären und gleichzeitig den Kampf um die Deutungshoheit der Mitte der Gesellschaft auszurufen. Sein Motto lautete, die Mitte der Gesellschaft besetze der, der die richtigen Fragen und Antworten bereithalte. Dabei hätte Gabriel wissen können, dass die Partei sich in ihrer Sacharbeit davon wenig beeindrucken lassen würde. Die SPD scheint einer Sehnsucht nach links erlegen.

Nahles sitzt zwischen allen Stühlen

Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass die dem linken Flügel zuzurechnende Nahles mit einem 69-Prozent-Ergebnis nicht gerade einen gelungenen Start hinlegte. Abgesehen von ihrer unglücklichen Rede nimmt ihr ein Teil der Partei nach wie vor übel, den ersten Sturz von Müntefering provoziert zu haben, für einen anderen hat sie sich in großkoalitionären Zeiten zu sehr mit der Führung arrangiert. Eigentlich sitzt die Generalsekretärin zwischen allen Stühlen, was sie noch einiges an Vertrauensaufbau kosten wird. Überhaupt bleibt es spannend zu sehen, wie sich die gesamte Führungsmannschaft im Alltagstest bewährt. Frank-Walter Steinmeier hat zwar in der vergangenen Woche eine gute Figur als Oppositionsführer im Bundestag abgegeben. In der SPD-Außenwirkung wird sich Gabriel aber nicht die Show stehlen lassen. Und dann ist da schließlich noch Klaus Wowereit, der trotz sinkender Beliebtheit in Berlin immer noch darauf setzt, Kanzlerkandidat 2013 werden zu können. Es wird spannend zu beobachten, wie lange die in Dresden demonstrierte Harmonie trägt.

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