Parteiarbeit liegt ihm nicht

von Martina Fietz29.09.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft

Die SPD sucht einen neuen Vorsitzenden, man kann ihr nur wĂŒnschen, dass es am Ende nicht Klaus Wowereit wird. Berlins Regierender BĂŒrgermeister versteht sich auf die Kunst des Schmeichelns, er ist aber niemand, der in der Partei die unterschiedlichen FlĂŒgel integrieren kann.

Die SPD ringt mit dem Wahlergebnis und mit sich selbst. Der dramatische Absturz bei der Bundestagswahl zwingt wieder einmal zu der Suche nach einem Parteivorsitzenden – zum vierten Mal seit 2005, als Franz MĂŒntefering schon einmal das Handtuch warf. Unter den Namen, die fĂŒr die SPD-Spitze gehandelt werden, taucht auch immer wieder der des Berliner BĂŒrgermeisters auf. Doch kann man der Sozialdemokratie in Deutschland nur wĂŒnschen, dass sie sich am Ende auf einen anderen als Klaus Wowereit einigt. Der 54-JĂ€hrige ist keinesfalls der geborene Vorsitzende. Schließlich hat er sich bislang gern von der Parteiarbeit ferngehalten. Er mag das Macherische an der Politik, das Darstellende, in Teilen sogar das Gestaltende. Ihm liegt aber nichts an dem Werbenden, Zwingenden, mĂŒhsam Integrierenden eines Parteivorsitzenden. Wowereit ist kein Mensch, der sich in Spiegelstrich-Debatten von Parteiprogrammen verlieren kann. Er versteht sich zwar auf die Kunst des Schmeichelns. Allerdings beschrĂ€nkt sich diese auf das Begeistern fĂŒr die eigenen Positionen. Wer dem nicht erliegen mag, wird nicht umgarnt, sondern beiseitegeschoben. Nicht von ungefĂ€hr kommt, dass der Jurist 2004 den Vorsitz der Berliner SPD Michael MĂŒller ĂŒberließ.

Bundespolitisch hat sich Wowereit bislang zurĂŒckgehalten

Auch hat sich Wowereit in der Bundespartei bislang auffĂ€llig zurĂŒckgehalten. Nicht von ungefĂ€hr holte Kurt Beck 2007, als er eine neue Riege von Stellvertretern installierte, nicht Wowereit, sondern Frank-Walter Steinmeier und Peer SteinbrĂŒck an seine Seite, was wegen deren Positionen in der Bundesregierung und ihres politischen Gewichts nahelag. Beck machte auch Andrea Nahles zur Vize, eine Vertreterin des linken FlĂŒgels, die aber wegen ihres Anteils am Sturz von MĂŒntefering in der Partei nicht unumstritten war. An die Berufung des Berliners, der als Chef einer der inzwischen wenigen amtierenden SPD-Landesregierungen auch infrage hĂ€tte kommen können, verwandte Beck keinen Gedanken. In Teilen der alten, traditionellen SPD ist Wowereit schwer als FĂŒhrungsfigur vermittelbar. An seine HomosexualitĂ€t und sein offensives Umgehen damit hat man sich zwischenzeitlich zwar gewöhnt, gutheißt man es damit noch lange nicht. Auch haftet dem Berliner BĂŒrgermeister das Image des Partylöwen an. Der Name Wowereit gilt nicht als Synonym fĂŒr harte Arbeit. Die Bilanz seiner Amtszeit in Berlin ebenfalls nicht. Beim Blick auf die Zahl der Arbeitslosen oder der SozialhilfeempfĂ€nger kann Wowereit nicht punkten. Ein offensives Werben in der Wirtschaft um Industrie und Mittelstand kennt man von ihm nicht, es sei denn, es geht um das Mode- oder ShowgeschĂ€ft. DafĂŒr steht seine Regierung fĂŒr abstruse Vorhaben wie das Verlosen von GymnasialplĂ€tzen. Seit dem vergangenen Sonntag ist der Regierende BĂŒrgermeister einmal mehr angeschlagen. Die Berliner SPD verlor 14 Prozentpunkte – mehr als jeder andere Landesverband. Das fĂ€llt auch auf die Arbeit des rot-roten Senats zurĂŒck, auch wenn Wowereit als einer der Ersten zur Stelle war, um zwar nicht der FĂŒhrung die Schuld fĂŒr das Debakel zuzuschreiben, aber trotzdem sogleich alles zu kritisieren – von der Agenda 2010 bis zur fehlenden Machtoption. Es mag ihm auf die FĂŒĂŸe fallen, dass er in den Tagen nach dem Absturz der Partei gleich so wortreich in die Öffentlichkeit ging. Die anderen Kandidaten fĂŒr den SPD-Vorsitz – seien es nun Andrea Nahles, Sigmar Gabriel oder Olaf Scholz – hielten sich da klĂŒger zurĂŒck.

WofĂŒr steht Berlins Regierender BĂŒrgermeister eigentlich?

Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wofĂŒr Wowereit eigentlich politisch steht. Allein aus der Tatsache seines Berliner RegierungsbĂŒndnisses abzuleiten, er sei ein Linker, wĂ€re falsch. UrsprĂŒnglich war er eher auf dem rechten ParteiflĂŒgel zu verorten. Er hat frĂŒh in seiner Regierungsmannschaft einen Finanzsenator installiert, der der FDP alle Ehre machen könnte. Und er verfolgt bei der Gestaltung des öffentlichen Dienstes der Hauptstadt eine Politik, die den Gewerkschaften Pein bereitet. Allein die nicht vorhandene Scheu, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, macht ihn fĂŒr den linken FlĂŒgel der SPD interessant. Aber: Dass Wowereit sich nun nach vorn drĂ€ngt, um diesen undankbaren Job zu ĂŒbernehmen, wĂŒrde ĂŒberraschen. Die Aufgabe ĂŒberließe er sicher gern einem anderen. Er hat ein anderes Ziel im Blick – die Kanzlerkandidatur 2013.

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