Stasi-Filz in der Brandenburger Polizei | The European

Brandenburg: SPD-Landesregierung belässt Stasi-Beamte im Polizeidienst

Martin Walzer19.02.2021Gesellschaft & Kultur, Medien

32 Jahre nach dem Fall der Mauer glaubt man in Brandenburg seinen Ohren nicht zu trauen. Dachte man, der Stasi-Sumpf sei endlich ausgetrocknet, muss man sich im Ost-Bundesland eines Besseren belehren lassen.

Ostdeutscher Stasi-Offizierskappe auf einer Karte von Berlin, Quelle: Shutterstock

„Bei der Polizei des Landes Brandenburg sind derzeit 131 ehemalige hauptamtliche und 201 ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR beschäftigt. Davon sind 309 Bedienstete beim Polizeipräsidium, zehn bei der Hochschule der Polizei und 13 beim Zentraldienst der Polizei beschäftigt.“

Das ist die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Weiterhin teilte die Kleine Anfrage Nr. 1018 (Drucksache 7/2789) der AfD mit, dass seit dem 01.01.2011 keine ehemaligen hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf Grund ihrer MfS-Tätigkeit aus dem Polizeidienst des Landes Brandenburg entlassen wurden.

Initiator der Anfrage war der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Münschke. Er betonte gegenüber der Antwort: „Die Landesregierung ist offenbar auf dem linken Auge blind, sonst wären derlei Missstände längst behoben. Doch mit dieser Handlungsunterlassung seitens der Landesregierung wird den Opfern des Stasi-Terrors Hohn gesprochen. Entscheidende Akteure eines Unrechtsstaates haben nichts in unserer Polizei verloren.“

Auch die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, hat auf die Antwort der brandenburgischen Landesregierung empört reagiert: „Der heutige Ministerpräsident und ehemalige Innenminister Woidke ist seinen öffentlichen Ankündigungen aus dem Jahr 2011, bezüglich ehemaliger Stasi-Beamter aufräumen zu wollen, offensichtlich nicht nachgekommen. Der Stasi-Filz in der Brandenburger Polizei ist auch zehn Jahre nach der Ankündigung Woidkes noch immer unberührt. Ein Skandal.“

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