„Die Sozialdemokratie darf in dieser Regierung nicht der Rotkreuzwagen sein.“ Franz Müntefering
29.10.2018

Merkel kündigt Rückzug als CDU-Vorsitzende an - Kanzlerin will sie bleiben

Nach der Landtagswahl in Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Konsequenzen gezogen. Merkel, die seit 2005 Bundeskanzlerin und seit 2000 Parteivorsitzende ist, wird im Dezember 2018 nicht mehr für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren und 2021 nicht mehr als Kanzlerin antreten. Damit zieht die CDU-Politikerin die Reißleine.

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Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt langsam. Die Umfragewerte der CDU sind im Keller, AfD und Grüne auf der Überholspur. Schon lange wurde Merkel für ihren Alleinkurs und ihren unbeirrbaren Machterhalt – zuletzt auch immer mehr aus den eigenen Reihen – kritisiert. Nun hat die Kanzlerin auf die Kritik, auch nach der Landtagswahl in Hessen, reagiert. Im Dezember 2018 wird sie nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. Merkel will aber Bundeskanzlerin bleiben.

Die Abwahl ihres Vertrauten, Fraktionschef Volker Kauder, war der erste Stimmungstest innerhalb der brodelnden CDU und die Brinkhaus-Wahl somit ein klarer Affront gegen Merkels Politik.

Mittlerweile dreht sich das Personalkarussell innerhalb der CDU. In der engeren Auswahl sind Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Urgestein Friedrich Merz.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, Roger Köppel, Oskar Lafontaine.

von Martin Walzer 29.10.2018

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Martin Walzer

Martin Walzer ist weder der berühmte Dicher vom Bodensee noch Kritiker von John Rawls und ein Vertreter des Kommunitarismus, sondern ein Vertreter des empirischen Pragmatismus. Geboren wurde Walzer in der Schweiz. Seine Leidenschaften sind gute Bücher nach einer schwierigen politischen Sitzungswoche.

 

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Hintergrund

Vor dem Hintergrund einer sich rasant verändernden Welt, die auf Tempo, Veränderung und Wandel geeicht ist, wächst zwar die Sehnsucht nach dem Bewahrenden. Theoretisch sind die Zeiten daher ideal für eine konservative Bewegung. Doch wer wüsste schon zu benennen, worin das unterscheidend Konservative besteht?

Nachdem viele Grundsatzdebatten und -schlachten heute geschlagen sind, nennt sich der Gemischtwarenladen, der zum Vorschein kommt, “moderner Konservativismus”: Die Union will “Vertrauen in die Familien setzen” und zugleich “für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf” eintreten. Die Partei will ihr Profil auch mit den Flügeln stärken, dem sozialen, dem wirtschaftsliberalen, dem konservativen und auch dem wertkonservativen. Obendrein will sie aber auch noch die “Kernklientel” mit den Christen stärken – auch wenn die Kanzlerin in der Fernsehdebatte vor der Wahl das Wort “christlich” nicht ein einziges Mal benutzt hat.

Und so ist der Anteil der Unions-Stammanhänger von ehemals 83 fast kontinuierlich auf 47 Prozent gesunken. Das heißt, die Union muss mittlerweile etwa jeden zweiten ihrer potenziellen Wähler neu überzeugen. Angela Merkel treibt munter die Sozialdemokratisierung der CDU voran und setzt auf den Staat statt den Bürger. Und umgekehrt ist das konservative Element vom Alleinstellungsmerkmal der Union ein Polit-Accessoire fast aller Parteien geworden.

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