Der nötige Tabubruch. Spanien braucht eine Große Koalition

von Martin Valdés-Stauber10.07.2016Europa

Die Neuwahlen in Spanien haben gezeigt, dass die Volksparteien PP und PSOE zwar alt, aber nicht ausgemustert sind. Dennoch ist zugleich das neue Vierparteiensys- tem bestätigt worden. Noch herrscht Unsicherheit, ob eine Regierungsbildung ge- lingen wird, um einen dritten Wahlgang zu verhindern.

Die konservative Volkspartei PP ist, anders als im Dezember als sie rund ein Drittel ihrer Mandate verlor, gestärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Deshalb sind Koalitionsbildung an ihr vorbei nun undenkbar. Die Verantwortung zur Regierungsbildung liegt beim gegenwärtigen Regierungschef Rajoy. Im Februar noch hatte er sich aufgrund der Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens dieser Verantwortung entzogen. Entscheidend für die Regierungsbildung wird jedoch die linke Volkspartei PSOE sein: Entweder durch die Duldung einer PP Regierung oder durch die Bildung einer Großen Koalition. Somit sind es die traditionellen Parteien, die weitestgehend unter sich die Regierungsbildung aushandeln werden.

Der Schlüssel zur Regierungsbildung liegt bei PSOE

Weil es an PSOE liegt, eine Regierung zu ermöglichen, richtet sich gegenwärtig die Aufmerksamkeit auf die internen Machtkämpfe der traditionellen linken Volkspartei. Der Spitzenkandidat von PSOE Pedro Sánchez kämpft gegenwärtig um sein politisches Überleben. Er dürfte seinen Posten als Parteivorsitzender im Herbst an die Regierungschefin von Andalusien Susanna Díaz verlieren. Vielleicht kann Sánchez aber auch nutzen, dass es der Chefin des mächtigsten Landesverbandes von PSOE nicht gelungen ist, die Position als stärkste Kraft in Andalusien zu halten. Sánchez könnte sich in eine Regierungsbeteiligung unter Führung von PP flüchten. Zwar hat er dies während des Wahlkampfes strikt abgelehnt, doch nur so könnte sich der Parteivorsitzender, bei den Funktionären unbeliebter als an der Basis, retten.

Díaz steht für eine klare Frontstellung gegen PP und Unidos Podemos. Die Duldung einer PP Regierung würde es ermöglichen, weiterhin aus der Opposition heraus Unterschiede herauszustellen und zugleich in der Parlamentsarbeit Unidos Podemos zu entzaubern. Ihr Kalkül: Sánchez übernimmt alleine die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis und sie baut als neue Vorsitzende die Partei wieder auf. Womöglich stürzt die geduldete PP Regierung früher oder später über einen Skandal oder ein Reformprojekt und sie könnte einen erneuten Wahlkampf gewinnen.

Die fortgesetzte Agonie: Eine geduldete Regierung

Die Verantwortung liegt nun bei Rajoy. Er selbst beteuert, eine Große Koalition einer instabilen, geduldeten Regierung vorzuziehen. Letztere wäre kaum handlungsfähig, der Dauerwahlkampf würde sich ins Parlament verlagern und Spanien hätte nur eine schwache Stimme in Brüssel. PP würde, in Anbetracht einer breiten Opposition, in der Regierung das eigene Profil schärfen und den bisherigen Kurs fortsetzten, weshalb Neujustierungen in der Austäritätspolitk, etwa durch strategische Investitionen oder sozialpolitische Maßnahmen, ausbleiben würden.

Das Bild eines technokratisch verwalteten Aufschwungs dürfte sich verfestigen. Im Übrigen ziehen Investoren zwar die Bildung einer Regierung dem gegenwärtigen Machtvakuum vor. Dennoch würde eine instabile Regierung für weitere Verunsicherung sorgen. Auch wären strukturelle Reformen nicht zu erwarten, womit der Aufschwung weiterhin von externen Faktoren abhängen würde: Die Geldpolitik der EZB, der niedrige Ölpreis und der Sicherheit als Reiseland für Touristen. Eine gedulde Regierung entspräche den Machtinteressen von Díaz, würde aber dem Wunsch der Bevölkerung nach kompromissorientierten, tiefgreifenden Reformen auf Grundlage breiter Kompromisse zuwiderlaufen.

Der nötige Tabubruch: Eine Große Koalition

Es liegt an Rajoy, den gegenwärtigen Parteivorsitzenden von PSOE Sánchez zu umgarnen und ein unschlagbares Angebot zu einer Großen Koalition zu unterbreiten, dass er ohne Gesichtsverlust – und gegen den Widerstand der Parteifunktionäre – der Basis von PSOE zur Abstimmung vorlegen kann. Pedro Sánchez hat bereits im Frühling sein politisches Talent, bewiesen in ausweglosen Situationen zu bestehen: Als er nach der letzten Wahl abgewählt werden sollte, flüchtete er sich in den gescheiterten Versuch einer Regierungsbildung und blieb deshalb Spitzenkandidat bei den erneuten Wahlen. Nun kann er sich in eine Große Koalition retten.

Scheinbar hat Rajoy die Konstellation begriffen und die „Selbstgefälligkeit“, die ihm Pedro Sánchez nicht ganz zu Unrecht im Wahlkampf vorgeworfen hat, hinter sich gelassen. Rajoy hat angekündigt, dass er PSOE neben dem Parlamentsvorsitz sogar eine paritätische Regierung, trotz auseinander klaffender Wahlergebnisse, anbieten wird. Unerlässlich wird es auch sein, dass Rajoy sich zu zahlreichen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verpflichtet. Angesichts seines überraschend guten Wahlergebnis dürfte er in seiner Partei nun über die Machtbasis verfügen, solche Maßnahmen durchzusetzen.

Eine Große Koalition könnte nicht nur grundlegende Reformen durchführen, sondern auch Verfassungsreformen unter Berücksichtigung regionaler Forderungen anstoßen. Vor allem kann Spanien nur mit einer starken und stabilen Regierung eigene Interessen in Brüssel vertreten und dabei die Neujustierung der europäischen Gleichgewichte nach dem Brexit-Referendum mitbestimmen. Es kann nicht oft genug betont werden, dass alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien eine weitere europäische Integration begrüßen. Im Übrigen würde einer Großen Koalition mit Unidos Podemos eine lautstarke Opposition gegenüberstehen, die den Handlungsdruck für Sozialreformen, zur Bekämpfung der Korruption und zur Befriedung der katalanischen Forderungen hoch halten würde.

PSOE könnte gar gestärkt aus einer solchen Regierungsbeteiligung hervorgehen, wenn sie durch die Umsetzung von Reformen das Vertrauen der an Unidos Podemos verloren gegangenen Wähler zurückgewinnen. Wie Pedro Sánchez im Wahlkampf betont hat, möchte seine sozialdemokratische PSOE regieren, um das Land zum Besseren umzubilden. Dazu bedarf es einer Regierungsbeteiligung, weshalb sich PSOE auf eine Große Koalition einlassen müsste. Es wäre im Sinne des Landes.

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