Ein Spiel politischer Konfliktlinien

Martin Valdés-Stauber12.06.2016Europa, Gesellschaft & Kultur, Politik, Wirtschaft

Die Wahlen im vergangenen Dezember markierten in Spanien das Ende des Zwei-Parteiensystems. Die anschließende Regierungsbildung scheiterte an zueinander querliegenden politischen Bruchlinien, weshalb dem Land nun ein erneuter Wahlkampf bevorsteht. Dieser wird zunehmend von einer ideologischen Polarisierung bestimmt.

Die Zäsur des spanischen Parteiengefüges

Seit den 1980er Jahren dominierte in Spanien ein Zwei-Parteiensystem entlang einer links/rechts Unterscheidung. Das in der transición zur Demokratie etablierte Wahlrecht begünstigt sowohl eine klare Lagerbildung sowie regionale Interessen: Wahlbezirke sind die 50 Provinzen (plus die Exklaven Ceuta und Melilla), wodurch katalanische oder baskische Parteien in den entsprechenden Provinzen mühelos Sitze erringen können. Ansonsten begünstigt der Zuschnitt der Wahlbezirke, besonders in den dünner besiedelten Gebieten, auf die wenigen Mandate entfallen, große Parteien. Das Wahlrecht berücksichtigt somit strukturell den Gegensatz zwischen zentralistischen und regional-nationalistischen Interessen und bildet zugleich landesweite links/rechts Lager ab. Andere, landesweit gestreute und schwächere Interessen, die in einem reinen Verhältniswahlrecht zur Geltung kommen würden, marginalisierte das Wahlrecht lange Zeit.

Der enorme Zulauf der neuen Parteien PODEMOS und CIUDADANOS bei den Wahlen im Dezember durchbrach diese strukturellen Effekte und markierte den Übergang von einem Zwei-Parteiensystem zu einem Vier-Parteiensystem. Podemos’ Aufstieg ist nicht zuletzt auf den Unmut über die Sparpolitik der letzten Jahre, sowie auf eine grundlegende Empörung angesichts zahlreicher Fälle systematischer Korruption, vor allem in den Reihen der gegenwärtigen konservativen Regierungspartei PP, zurückzuführen. Weil die Konservativen die Korruptionsfälle nur unter richterlichem Druck aufarbeiten, entstand der politische Raum für die liberale Partei Ciudadanos. Unter diesen Umständen gehören (geduldete) Regierungen bestehend aus nur einer Partei (sich ablösend PP oder PSOE) der Vergangenheit an: Abgesehen von einer Großen Koalition aus PP und PSOE, sind nun Dreierbündnisse zur Regierungsbildung vonnöten.

Das Dilemma

Das neue Parteiengefüge ist geprägt von einer Vielzahl zueinander querliegender Konfliktlinien: Podemos und Ciudadanos betonen als junge Parteien den Unterschied zu den etablierten, und damit in Korruptionsaffären verstrickten, PP und PSOE. Außerdem mobilisieren die bisherigen Oppositionsparteien Podemos, PSOE und Ciudadanos eine Unterscheidung progressiv/konservativ, um sich von der Regierungspartei PP abzusetzen. In Hinblick auf diese Unterscheidung verdeutlichte die Wahl im vergangenen Dezember, durch deutliche Stimmverlagerung zugunsten progressiver Parteien, die Abnutzung der konservativen Regierungspartei. Auch die traditionelle Unterscheidung zwischen zentralistischen Parteien und regionalen, nationalistischen Projekten bleibt bestehen: Podemos unterstützt als einzige der vier Parteien die Durchführung eines Referendums zu einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens. Die Kluft unterschiedlicher Vorstellungen in Hinblick auf die territoriale Ordnung Spaniens verhinderte bisher ein linkes Bündnis unter Einbeziehung von Regionalparteien. Die Wahl im Dezember löste nämlich keineswegs die links/rechts Unterscheidung auf, sondern etablierte vielmehr zwei Lager, die sich entlang dieser Unterscheidung formen können: Podemos und PSOE einerseits und Ciudadanos und PP andererseits.

Die Komplexität der aufgezeigten Konfliktlinien erschwerte nach den Wahlen im Dezember die Koalitionsverhandlungen. Der amtierende Regierungschef Rajoy lehnte gar den Auftrag des spanischen Königs zur Regierungsbildung ab, obwohl seine Partei nach der Wahl deutlich die größte Fraktion bildete. Der Versuch einer Regierungsbildung von PSOE und Ciudadanos scheiterte bei der Wahl von Sanchez (PSOE) zum Regierungschef. Weder PP noch Podemos waren bereit, eine Regierung der Mitte zu dulden. Vielmehr bestand das Kalkül wohl darin, dass sich die Zentrumsparteien durch den gescheiterten Versuch eine Regierung zu bilden, selbst schwächen würden. Im bevorstehenden Wahlkampf würde eine ideologische Polarisierung ihr Übriges tun, sodass vor allem Podemos mit weiteren Stimmenzuwachs rechnen kann.

Der anstehende Wahlkampf

Für den Wahlkampf, der heute offiziell beginnt, zeichnet sich eine lautstarke Polarisierung durch die konservative PP sowie durch die linke Unidos Podemos ab. Letztere setzt sich aus Podemos und dem Linksbündnis Izquierda Unida zusammen, wodurch sich Podemos klar als linke Partei positioniert. Aufgrund des skizzierten Wahlrechts werden die beiden Parteien als Bündnis besonders stark von der Zusammenarbeit profitieren. Dass Unidos Podemos bei den anstehenden Wahlen vor PSOE landet, also der sorpasso gelingt, erscheint mittlerweile ein realistisches Szenario. Unidos Podemos wäre dann nicht nur zweitstärkste Kraft im Parlament, sondern auch Referenzpartei des linken Spektrums. Das Kalkül der Polarisierung besteht nicht zuletzt darin, PSOE und Ciudadanos zu zerreiben und einen ideologischen links/rechts Wahlkampf zu führen. Dadurch droht eine asymmetrische Mobilisierung: Während Umfragen die Zuverlässigkeit der Wähler von PP und Unidos Podemos belegen, kämpfen die Zentrumsparteien darum, die politische Mitte, der sich ein Großteil der Spanier selbst zuordnet, zu mobilisieren. Wie auch nach den Wahlen im Dezember dürfte eine Regierung der traditionellen Volksparteien PP und PSOE ebenso über eine Mehrheit verfügen, wie eine progressive Regierung der bisherigen Oppositionsparteien. In Anbetracht der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen würde auch eine zentralistisch orientierte Regierung aus PP, Ciudadanos und PSOE über eine deutliche Regierungsmehrheit verfügen, was allerdings den Konflikt mit der katalanischen Landesregierung verschärfen würde.

Überhaupt dürfte die Polarisierung im Wahlkampf dem bisherigen politischen Unfrieden weiter Vorschub leisten und so eine Regierungsbildung weiter erschweren. Bisher ist ungeklärt, entlang welcher Leitunterscheidung sich eine Koalition bilden wird. Gegenwärtig lehnen es die Parteien der Mitte noch ab, eine linke Regierung unter Führung von Unidos Podemos (im Falle von PSOE) oder eine rechte Regierung unter Führung von PP (im Falle von Ciudadanos) zu ermöglichen. Genau auf solche Regierungsprojekte zielt aber die ideologische Polarisierung ab. Auch wird die offene Konfrontation im Wahlkampf die Ausarbeitung breiter Kompromisse erschweren – trotz dringend nötiger fiskal- und sozialpolitischer Reformen.

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