Eine Perspektive für die EU

Martin Schulz10.12.2012Politik

Eine Rückkehr zum Nationalstaat kann es nicht geben, die Zukunft der Demokratie liegt in Europa. Der Friedensnobelpreis war folgerichtig.

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Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) ist eine große Ehre. Die EU hat unseren Kontinent friedlich vereint und aus ehemaligen Erzfeinden Freunde gemacht. Thorbjörn Jagland, der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, begründete die diesjährige Preisverleihung mit den Worten: „Diese Auszeichnung ist als Würdigung der entscheidenden historischen Rolle der Union zu verstehen, Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg zu versöhnen, und mit ihrem Demokratie- und Friedensverständnis den Eisernen Vorhang zu durchbrechen und ein geeintes Europa zu schaffen.“ Diese historische Leistung ist zu Recht preiswürdig.

Weitsicht und Kühnheit

Wenn am heutigen 10. Dezember dieses Jahres Repräsentanten der EU-Institutionen und europäische Politiker nach Oslo reisen, dann tun wir das als Stellvertreter. Denn geehrt werden jene mutigen Menschen, die mit Weitsicht und Kühnheit Entscheidungen trafen, die das Leben von Millionen Menschen verbessern sollten. Männer und Frauen, die ihr politisches Schicksal untrennbar mit dem Bekenntnis zu Europa verbanden und die europäische Einigung zum Erfolg führten.

Welchen Mut hat die Gründergeneration aufgebracht, als sie auf den durch den Zweiten Weltkrieg angerichteten physischen und moralischen Zerstörungen Beschlüsse fasste, die Geschichte schreiben sollten! Nach den Verheerungen und Verwüstungen des Krieges reichten sich Erzfeinde zur Versöhnung die Hände und wurden Freunde; rissen Nachbarn trennende Mauern ein und öffneten Grenzen; wurden Diktaturen zu Demokratien und Europa zur Rechtsgemeinschaft.

Aufforderung und Ansporn

Die Auszeichnung ist zum einen als Aufforderung zu verstehen, die schwerste Krise der europäischen Einigung zu bewältigen und den Frieden in Europa zu bewahren. Zum anderen schenkt sie uns die Gelegenheit, einmal innezuhalten und uns darauf zu besinnen, was wirklich wichtig ist. Denn die historischen Errungenschaften der EU werden allzu oft als selbstverständlich hingenommen. Doch irreversibel ist weder die europäische Integration noch der durch sie geschaffene Frieden und Wohlstand.

Für mich bedeutet der Auftrag des Friedensnobelpreises, der Politik der Kurzfristigkeit eine Absage zu erteilen und wieder zu einer Politik der Langfristigkeit zurückzukehren. Denn nur eine langfristige Perspektive macht eine nachhaltige Politik möglich. Was ist zu tun?

Erstens müssen wir uns den überall in Europa wieder aufflammenden nationalistischen Vorurteilen entgegenstellen. Die Zentrifugalkräfte der Krise drohen uns auseinanderzutreiben. Die Menschen werden aufeinandergehetzt und gegeneinander ausgespielt. Dabei sind wir alle Opfer der Finanzkrise. Die einen zahlen mit ihrem Steuergeld für Garantien, die anderen durch Kürzungen von Leistungen.

Zweitens müssen wir allen Spaltungstendenzen eine klare Absage erteilen. Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kam ja bereits vor einigen Jahren intellektuell in Mode. Heute droht zusehends die Spaltung in Euro- und Nicht-Euro-Länder. Das mag zunächst sogar einleuchtend sein. Warum sollten Länder, die nicht im Euro sind, an Entscheidungen der Euro-Governance beteiligt sein? Aber: Der Euro ist die Währung der Europäischen Union. Alle EU-Mitgliedsländer – außer zweien, die sich ein Opt-Out erbeten haben – sind verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die Kriterien erfüllen. Hat es also Sinn, diese Länder von Schlüsselentscheidungen auszuschließen, die sie in naher Zukunft unmittelbar betreffen werden? Die EU muss weiterhin positive Integrationskräfte entfalten und darf keine Abgrenzungsunion werden.

Für Länder, die sich langfristig aus bestimmten Gemeinschaftspolitiken ausgeklammert haben oder dies beabsichtigen, müssen jedoch sicherlich Prozeduren gefunden werden. Das gilt nicht nur für die jeweiligen Abgeordneten im Europäischen Parlament, sondern auch für die Kommissare, die Fachminister, die Richter beim Europäischen Gerichtshof.

Drittens, die EU ist ein Langzeit-Projekt, das immer Langzeit-Dividenden abgeworfen hat – und sie verdient eine Langzeit-Perspektive, über die Tagespolitik, über Umfragewerte, über Wahltermine hinaus. Alle Erfolge der EU waren Langzeit-Erfolge: die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Aufnahme junger Demokratien, der Euro und die Osterweiterung. Wir erleben gewiss die schwerste Krise seit der Gründung der EU. Aber ein Teil der Krise ist sicherlich auch, dass uns viele dieser Erfolge selbstverständlich geworden sind – auf dem wohlhabendsten Kontinent dieser Erde frei reisen, arbeiten und leben zu können, mit einem Lebensstandard und einem Grundrechteschutz, der in anderen Teilen der Welt wie ein Traum erscheint!

Wir brauchen die EU mehr denn je

Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis macht deutlich: Ein Zurück in den angeblich so sicheren Schoß des Nationalstaates kann es nicht geben. Wollen wir unsere Handlungsfähigkeit und unsere Demokratie wahren, dann brauchen wir Europa. Denn im nationalen Alleingang wird es kein EU-Staat schaffen, die Finanzmärkte zu zähmen und seine Demokratie zu retten. Bündeln wir die Macht der 27, bald 28 Staaten, unserer 500 Millionen Menschen und des reichsten Binnenmarktes der Welt, dann können wir etwas bewegen. Wir brauchen die EU heute mehr denn je. Wenn wir nicht zusammenhalten, wenn wir uns in unsere Einzelteile zerlegen, dann driften wir in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit ab und büßen unsere Handlungsfähigkeit und unsere Demokratie ein.

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